Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gesundheitswesen
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Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.2 von Hendrik. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- (offen)
- Beantragt von
- Hendrik
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Grundlage einer Neu-Strukturierung des deutschen Gesundheitswesens
Die Piratenpartei Brandenburg erkennt das Gut "Gesundheit" als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit besonderer Bedeutung an. Auf dieser Grundlage wird eine Ökonomisierung und Gewinnorientierung des Gesundheitssystems abgelehnt.
Daraus folgen auf Landesebene die Zielsetzungen
a) (Re-) Kommunalisierung aller Krankenhäuser, Medizinischer Versorgungszentren (MVZ), ambulant tätigen Ärzten, Rettungsdiensten und Übernahmer aller anderen medizinischen Leistungserbringer in den öffentlichen Dienst (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Apotheker usw.).
b) Für jede mit der GKV abgerechnete Leistung erhält der Patient eine dementsprechende monatliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung. Im Sinne einer persönlichen gesellschaftlichen Verantwortung sind Diskrepanzen zwischen Abrechnung und tatsächlicher Leistung vom Patienten zu melden. Im Zweifelfsfall wird ebenfalls die Sinnhaftigeit medizinischer Leistungen überprüft (entspricht heutigem "Medizinischem Dienst der Krankenkassen").
c) Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung (KV)
d) Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer
e) Entwicklung von Konzepten und Anreizen, um dem bestehenden Ärzte- und drohendem Pflegemangel gerade in den ländlichen Gebieten entgegen zu wirken
f) Entwicklung eines Programms zur Stärkung der Patienten-Eigenverantwortung mit Implementation dessen in schulische und außerschuliche Ausbildungspläne
g) Auf Bundesebene Unterstützung von Initiativen
- zur Einrichtung einer staatlichen Behörde, die Qualitätssicherung und -kontrolle, Überprüfung der Patientenrechnungen sowie Bedarfsermittlungen und Ressourcenplanung im Gesundheitswesen übernimmt. Außerdem sollte hier eine transparente Diskussion und Festlegung der GKV-Leistungen erfolgen.
- zur Umstrukturierung des Krankenkassensystems hin zu einer einzigen "Bürgerversicherung", in der alle verpflichtend versichert sind.
- Begründung
Begründung
Die Einführung und Entwicklung einer verlässlichen gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsfürsorge 1883 war eine herausragende Leistung, die allerdings einer dringenden Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten bedarf. Bisherige Veränderungen bedeuteten immer ein Mehr an Kosten bei gleichzeitiger Schrumpfung des Leistungskatalogs des Versicherungssystems. Aufgrund der schwierigen und verzahnten Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, sind auf Landesebene leider momentan keine grundlegenden Änderungen möglich (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3240.html).
zu a) Mit dem Ausschluss der Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist es undenkbar, dass beispielsweise ein Krankenhaus von einer Aktiengesellschaft geführt wird.
Aufgrund einer eigentlich sinnvollen kritischen Beschränkung der Bezahlung medizinischer Leistungen lässt sich der Gewinn momentan nur noch erzielen über
- eine Erhöhung der Fallzahlen mit dem Risiko unnötiger medizinischer Leistungen (z.B. 2007: 170.000 Bandscheiben-OPs, 2011: 350.000 Bandscheiben-OPs)
- einen Personalabbau (z.B. nachts nur eine Pflegekraft für über 30 z.T. frisch-operierte Patienten)
- schlechtere Entlohnung des Personals (z.B. Rettungsassistenten bei unter € 10,00 /Stunde brutto)
Gewinnerzielung im Gesundheitssystem bedeutet immer Qualitätsverlust!
So hat z.B. Fresenius-Helios, denen bundesweit 65 Krankenhäuser gehören, 2011 bei einem Umsatz von € 2,665 Milliarden einen Gewinn von € 163 Millionen ausgewiesen (http://www.fresenius.de/documents/Auf_einen_Blick_2012.pdf). Aber wo kommt in diesem Fall der sog. "Gewinn" her? Der wird allein von jedem einzelnen Beitragszahler der GKV aufgebracht und sollte auch diesem zugute kommen und nicht einem Fresenius-Aktionär! In ähnlicher Höhe schließt auch die Rhön-AG mit 45 Krankenhäusern ihr Geschäftsjahr 2011. Laut Ankündigung der großen Aktiengesellschaften sollen Dividenen zwischen 10 und 15% erzielt werden, die natürlich wieder allein vom Beitragszahler aufgebracht werden müssen. Sollte aber ein privates Krankenhaus unrentabel werden (z.B. ehemals Sana-Krankenhaus Gransee), dann wird es - natürlich mit Verlust für's Land - wieder "zurück verkauft". Auch in diesem Bereich gilt die goldene Regel: Gewinne werden privatisiert, Verluste "sozialisiert".
Um den Gewinn zu maximieren, werden natürlich auch Monopolstellungen angestrebt. So ist es beispielsweise einem Einwohner vom Landkreis Dahme-Spree kaum noch möglich, sich NICHT von der Sana-AG behandeln zu lassen: Beide Akut-Krankenhäuser gehören Sana und über die Einverleibung der ambulanten Arzt-Sitze im Landkreis in ihre MVZs ist dem Patienten landkreisweit fast nur eine Behandlung nach Sana-Standards möglich.
Sind Chef- und Oberärzte wirklich in ihrer medizinischen Entscheidung frei und handeln ausschliesslich im Sinne des Patienten, wenn ihre Verträge bei relativ niedrigem Grund-Lohn mit einer Gewinn-Beteiligung versehen sind?
Ausbildung und Forschung sind natürlich unrentabel und deshalb in den letzen Jahren immer weiter reduziert worden (z.B. http://www.uni-marburg.de/aktuelles/news/2012a/ukgm).
Allein die Vermeidung und Verhinderung ökonomischer Anreize lässt sich alle an der Gesundheitsfürsorge Beteiligten wieder auf ihr eigentliches Ziel besinnen. Dies ist problemlos zu erreichen durch eine Kommunalisierung und Anstellung aller am Gesundheitswesen Beteiligten.
Dann wäre natürlich auch jede Form des (versuchten) Abrechnungsbetrugs überflüssig.
zu b) ergibt sich von selbst. Sollten irgendwann alle im Gesundheitswesen Tätigen Teil des öffentlichen Dienstes sein, entfällt dieser Punkt.
zu c) Die wesentliche Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigung als Mittler zwischen Krankenkasse und niedergelassenem Arzt besteht in der Weitergabe der erzielten Einnahmen. Außerdem organisiert sie den kassenärztlichen Notdienst und befindet über Neuzulassungen von Praxen.
zu d) Analog zu den KV’en haben die Ärztekammern nur einen geringfügigen Auftrag (Schlichtungsstelle, Verwaltung von Fort- und Weiterbildung, Organisation von Prüfungen etc.) und können ebenfalls problemlos von einer staatlichen Organisationsform übernommen werden.
zu e) Das drängenste Problem bei der Sicherstellung medizinischer Leistungen in den nächsten Jahren wird ein maximaler Personalmangel auf allen Ebenen medizinischen Personals sein (http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Analyse-Kopetsch.pdf). Hier ist eine sinnvolle Ressourcen-Planung mehr als überfällig. Die bisherigen Konzept-Ansätze der Verantwortlichen haben gnadenlos versagt. Warum z.B. aber kann ein frisch-approbierter Arzt, der sich sein Studium mit ca. € 200.000 von der Gemeinschaft hat finanzieren lassen, sofort in sein Heimatland zurückkehren bzw. in die Schweiz auswandern, anstatt dies der Gemeinschaft temporär in Form ärztlicher Leistung in der Uckermark wieder zurückzugeben. Eine offene Diskussion mit allen Optionen dazu ist dringend überfällig.
zu f) Als eigenverantwortlicher Patient habe ich Rechte und Pflichten, über die ich natürlich informiert sein muss. Es ist leider immer noch weitestgehend unbekannt, wie das Gesundheitssystem organisiert ist, welche Kosten durch mich entstehen (wenn ich z.B. die 112 in Anspruch nehme), was ich selber tun kann, um Kosten zu reduzieren (Stichwort "Prävention). Diese Themen allgemeinbildend in die schulischen Lehrpläne einzubauen und bereits im Kindergarten eine Sensibilität für die eigene Gesundheit und die der Anderen (z.B. Erste-Hilfe-Ausbildung) vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Rechte und Pflichten zu schaffen, soll hier erreicht werden.
zu g) Ziel des Antragstellers ist es, in einem ersten Schritt alle GKVen (z.Zt. 145) in eine einzelne zu überführen, der alle (Angestellte, Beamte, Selbsständige) verpflichtend angehören. Allein Leistungen, die über den Leistungskatalog der GKV hinaus gehen, sollen privat versicherbar sein. In einem zweiten Schritt kann dann auch diese GKV abgeschafft und das Gesundheitssystem in ein steuerfinanziertes umgewandelt werden.
Verweise
http://www.gkv-spitzenverband.de/GKV_was_ist_das.gkvnet
http://www.arztwiki.de/wiki/Kassen%C3%A4rztliche_Vereinigung
http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.66.70.1773
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- RicoB CB - "Die Piratenpartei Deutschland erkennt" - wir sind die Piratenpartei Brandenburg und können nichts beschließen, was die "Piratenpartei Deutschland" anerkennen soll ...
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Die Themenüberschrift fürs Wahlprogramm sollte nicht nur "Grundlage" heißen. Bitte Abkürzungen (z.B. MDK) erklären oder ausschreiben! Die Wortwahl "die (zukünftig einheitliche) gesetzliche Krankenversicherung" suggeriert, dass es in Zukunft eine Einheitskasse geben soll. Ist das so gewollt? --Uk 17:37, 2. Jul. 2012 (CEST)
@UK: "MDK" erklärt, alles andere eigentlich ausgeschrieben. Die "Einheitskasse" ist meiner Meinung nach logische Konsequenz der Grundlagen-Hypothese. Leider ist dies wie auch vieles andere Notwendige auf Landesebene nicht umsetzbar (s. Einleitungs-Text der "Begründung"). --Hendrik 17:58, 2. Jul. 2012 (CEST)
- Vielleicht einfach nur: "Grundlage der Neu-Strukturierung des deutschen Gesundheitswesens"? das Wort "Antrag" verwirrt mich an der Stelle. --Uk 18:18, 2. Jul. 2012 (CEST)
Benutzer:Achim Ag (Agnito)
Kommunalisierung heißt Verstaatlichung und genau davon halte ich nicht viel. Die durchaus richtigen Argumente müssen sich doch auch in einer weitgehend privat wirtschaftlich organisierten Gesundheitssystem durchsetzen lassen. "Gewinn" machen heisst nicht immer "Profitmaximierung". Staatliche Auflagen, auch Konkurrenz. könnten hier Abhilfe schaffen.
Im Antrag ist nur von den üblichen schulmedizinischen Instrumentarien die Rede. Wichtig scheint mir zu sein, dass Alternative Medizin in einer "Gesundheitsgesellschaft der Zukunft" eine stärkere Berücksichtigung finden sollte.
@ Benutzer:Achim Ag (Agnito)
Erstmal herzlich Dank für die Frage und Anregung.
Der Einfachheit halber fang ich mal mit Punkt 2) an: "Alternativ-" bzw. "Komplementärmedizin"
Natürlich muss auch auf diesem Gebiet noch viel getan und verändert werden. Allerdings geht es mir bei dem Antrag zunächst um eine Grundstruktur. Welche Leistungen dann von der Gesellschaft übernommen werden, habe ich absichtlich ausgeklammert. Die Diskussion darum, was Gesundheit der Gesellschaft wert ist und welche Maßnahmen in einen Leistungskatalog aufgenommen werden sollen, wird sicher spannend. Und wenn sich dann beispielsweise alle dafür entscheiden, TCM oder Phytotherapie oder Homöopathie etc. mit einzuschließen, dann wären nach meinem Antrag alle Durchführenden (z.B. Heilpraktiker) ebenfalls Angestellte im öffentlichen Dienst.
Okay, jetzt Punkt 1): "Verstaatlichung"
Doch, genau das stell ich mir vor. Lass mich versuchen, es zu erklären:
Erstmal eine Definitions-Klärung: "Gewinn" bedeutet für mich und im Folgenden ein "Gewinn", der aus dem Gesundheitssystem herausgezogen wird.
Und dann noch die Grundhypothese meiner Argumentation: "Das Gesundheitssystem muss solidarisch organisiert sein." Ich denke, es will keiner in die Zeiten zurück, in der es keine Krankenversicherung gab, und wir sind uns alle einig darüber, dass Gesundheit genauso eine Voraussetzung für das Bestehen einer Gesellschaft ist wie Bildung, Sicherheit, Arbeit, oder?
Okay, deshalb zahlen wir alle auch gern unsere Krankenversicherungsbeiträge, da wir sicher sind, im Krankheitsfall gut abgesichert zu sein. Nenn mir eine einzige andere Steuer, Versicherung oder Abgabe, die so unkritisch geleistet wird. Wir zahlen also alle in einen großen Topf ein und wenn`s jemanden erwischt, dann sind alle für ihn da. Eigentlich eine phantastische Sache.
Jetzt kommt das Problem mit dem Gewinn: Warum kann sich jemand aus diesem Topf bedienen, der ja eigentlich für die Krankenversorgung gedacht ist? Stell Dir das mal im Kleinen vor .. hm .. z.B. bei einer Eigentümerversammlung eines Mehrparteien-Hauses. Da legt jeder Wohnungseigentümer jeden Monat einen festen Betrag in den Topf für Wartungs- und Reparatur-Arbeiten .. und dann kommt einer und kauft sich dafür ein Auto. Oder die Klassenkasse meiner Kinder .. oder die Kaffeekasse eines Betriebs. Das sind alles Töpfe, die eigentlich zweckgebunden sind. Und der Aufschrei wäre gross, wenn draus jemand seinen persönlichen Gewinn bestreitet.
Unter'm Strich: Da wir alle in diesen Topf einzahlen, muss - meiner Meinung nach - jeder einzelne Euro auch diesem Zweck zugute kommen. Ich jedenfalls sehe keinen Sinn darin, wenn ein nicht unerheblicher Teil meines Krankenkassen-Beitrags bei irgendwelchen Aktionären landet (Anmerkung: Die Kommunen sind da momentan auch nicht besser; Da versanden Krankenhaus-Gewinne dann im allgemeinen Kommunal-Haushalt).
Soweit das "ethische" Problem des Gewinns. Jetzt zur möglichen "Gewinnmaximierung":
Es ist leider absolut menschlich, dass versucht wird, einen möglichen Gewinn mit legalen oder illegalen Mitteln zu maximieren. Ein paar Beispiele habe ich schon in der Begründung aufgeführt, aber hier noch ein paar:
- Die alljährlich wieder aufkommenden Abrechnungsbetrügereien ziehen zusätzlich auch immer noch einen Schwanz an weitere Kosten (Ermittlung, Verurteilung etc.) nach sich (z.B. http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/621930/grossrazzia-berliner-drk-kliniken-mvz.html).
- Helios hat vor fünf Jahren versucht, einen Grossteil ihrer "teuren" Narkoseärzte einzusparen und durch wesentlich billigere Medizinischen Assistenten für Anästhesie (MAfA) zu ersetzen (http://www.zwai.net/pflege/Weiterbildung/Journal/Anaesthesie-Assistent/Das_MAfA-Konzept_-_Chronologie_einer_Spitzenqualifikation/). Es endete in einer Katastrophe.
Ich gebe zu, dass ich insbesondere Helios auf dem Schirm habe, weil die auch massiv daran arbeiten, die ärztliche Entscheidungsfreiheit zu reduzieren. Diagnosen und Therapien werden in "Behandlungs-Pfade" gegossen, von denen man nicht abweichen darf. Eine individuelle Behandlung wird damit unmöglich.
- Und dann noch Millionen unnötiger, teurer und sogar riskanter Untersuchungen und Behandlungen (z.B. http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/unnoetige-behandlungen-aerzte-operieren-um-die-miete-reinzubekommen-a-780453.html)
- Noch eins aus persönlicher Erfahrung: Patient nach Verkehrsunfall mit einem schwersten Schädel-Hirn-Trauma. Bereits nach 24 Stunden konnte man sicher sein, dass der Arme hirntod ist. Mein damaliger Chef hat mir verboten, eine Hirntod-Diagnostik durchzuführen (in der Folge hätte man ihn für Tod erklärt), weil nach 96 Stunden künstlicher Beatmung ein wesentlich höherer Erlös erzielt werden konnte. Also blieb der Patient bis zum Erreichen der 96-Stunden-Grenze künstlich am Leben gehalten.
Bitte glaube in diesem Bereich nicht mehr an das Gute im Menschen!
Das sind alles Folgen der Gewinn-Möglichkeit. Ich hoffe, dass Du mir jetzt zustimmen kannst, dass diese im Gesundheitswesen ausgeschlossen sein muss. Erst wenn jeder Tätige (Arzt, Schwester, Heilpraktiker, Apotheker, Rettungsassistent etc.) ein gewinn-unabhängiges Gehalt bekommt, kann er sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben besinnen (und z.B. sich auch mal wieder mit dem Patieten unterhalten!).
Natürlich kann man das "Gewinn-Problem" rechtlich lösen. Aber wenn kein Gewinn mehr möglich ist, welcher Privat-Unternehmer wird sich dann noch engagieren? Und die Konkurrenz? Es gilt leider für nahezu alle Bereiche unseres Lebens: Konkurrenz heute heist allein, wer ist am billigsten? Nirgendwo wird noch mit Qualität geworben. Beispiel: Wenn ein Landkreis einen Rettungsdienstbereich (Rettungswachen, -assistenten etc.) öffentlich ausschreibt, dann muss er laut EU-Richtlinie den billigsten Anbieter nehmen. Auch hier spielt Qualität keine Rolle mehr.
Schönes Positiv-Beispiel ist Schweden (http://www.aok-bv.de/politik/europa/index_01403.html). Auch dort ist natürlich manches verbesserungswürdig, es gilt aber überall als vorbildlich. Nicht umsonst sind viele meiner Kollegen dorthin abgewandert.
Hoffe, dass ich Dich ein wenig überzeugen konnte ... :-)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
...