Antragsfabrik/LPT 2012.2/Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit

Dies ist ein am 12.07.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von Tatjanuschka. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

GP004

Beantragt von

Tatjanuschka

Betrifft

Parteiprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Landesprogramm aufzunehmen:

Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit

Einzelne Grundrechte der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN des Landes Brandenburg setzen sich dafür ein, daß für das Einführen oder das Ändern bestehender einschränkender Gesetze mindestens eine 2/3-Mehrheit des Beschlußorgans oder eine 2/3-Mehrheit in einer Volksbefragung notwendig sind.

Begründung

Am aktuellen Beispiel des „Bundesmeldegesetz“ wird deutlich, daß es beispielsweise durch kurzfristig eingebrachte Gesetzesänderungen, welche den ursprünglichen Gesetzentwurf teilweise ins Gegenteil kehren und durch eine geschickte Auswahl des Abstimmungstermins die Grundrechte, welche als Schutzrechte der Bürgers konzipiert sind, eingeschränkt werden bzw. deren Wahrung wesentlich erschwert werden (hier insbesondere das Recht auf informelle Selbstbestimmung).
Besonders prekär ist an diesem Beispiel, daß die zu schützenden Daten der Bürger durch den Staat von allen Bürgern erhoben werden und es entsprechend für den Bürger keine Möglichkeit gibt, seine Daten persönlich zu schützen, er also auf den Schutz dieser Daten durch den Staat angewiesen ist.

Inhaltsverzeichnis

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...