BTW2013/Kandidatur-027

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Name: Rath, Richard
Landesliste: ja
Listenplatz: 1-3
Direktkandidat: eher nein
Wahlkreis: momentan 63 - Ummeldung möglich

Präambel

Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der AG TDBD und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.

Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.

Fragen zur Person

1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

Ich bin Richard Rath, wurde 1985 in Strausberg geboren und bin seit Dezember 2010 als freiberuflicher Rentenberater in Frankfurt (Oder) tätig. Nach dem Abitur in Seelow habe ich ein duales Studium zum Diplomverwaltungswirt (FH) bei der Deutschen Rentenversicherung absolviert. Im direkten Anschluss habe ich ein Bachelorstudium der Volkswirtschaftslehre an der Viadrina begonnen und parallel zwei Semester als Sachbearbeiter gearbeitet. Im März 2012 habe ich mein Bachelorstudium mit einem Notenschnitt von 2,1 abgeschlossen. Nun möchte ich mich intensiver der freiberuflichen Tätigkeit widmen und würde mich gerne auch intensiv sozialpolitisch einbringen.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

Ich wohne teils in Frankfurt (Oder) und teils in Lindendorf (MOL). Ich bin im AK Soziales in Brandenburg sowie bei den Sozialpiraten auf Bundesebene aktiv. Auch den Kontakt zu den Sozialpiraten Berlin versuche ich zu pflegen.

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

Ich bin seit Ende des Jahres 2011 bei mehreren Piratentreffen (reale und Mumble) gewesen und bin seit Juli 2012 auch Parteimitglied.

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

Ich bin seit 2008 Mitglied der Linken. Bisher bin ich nicht ausgetreten, weil ich die Ziele der Linken sehr überwiegend teile. Allerdings fehlt mir der Zugang zu den neuen Kommunikationswegen. Die Mobilisierungskraft der Linken scheint sukzessive abzunehmen. Die Aktiven beschäftigen sich mehr mit internen als mit gesellschaftlichen Problemen. Die Hierarchien in der Partei erscheinen mir zu starr. Die Basis wird kaum zur (sozialpolitischen) Mitarbeit einbezogen. Ich denke, dass ich aus den Negativerfahrungen bei den Linken einige Anregungen in die Piratenpartei tragen kann, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

Ich weiß zwar nicht, welche Rolle diese Frage nun 23 Jahre nach dem Ende der DDR noch spielt, aber: NEIN, ich war als 5 Jähriger kein IM !

Tätigkeit in und für die Piratenpartei

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

Ich baue den AK Soziales in Brandenburg mit auf. Ich arbeite an verschiedenen Programmanträgen zur Sozialpolitik mit und ich versuche die sozialpolitischen Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu koordinieren.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

Sozialpolitik – Schwerpunkt Sozialversicherung, aber auch AlgII, Grundeinkommen, Steuersystem, Wirtschaftspolitik.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

Ich will mich auf die konzeptionelle sozialpolitische Arbeit fokussieren. Aktiv bin ich im AK Soziales in Brandenburg und bei den Sozialpiraten auf Bundesebene. Ich habe auch den Kontakt zu den MOL-Piraten und zu dem Frankfurter Regionalverband gesucht, um Vernetzung herzustellen. Das Interesse an sozialpolitischer Mitarbeit hielt sich allerdings in Grenzen.

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

Ich war während meines dualen Studiums bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertreter. Im Bachelorstudium habe ich den Bildungsstreik an der Viadrina mit organisiert, war hochschulpolitisch im Asta aktiv. In Frankfurt(Oder) bin ich als sachkundiger Einwohner im Gleichstellungs-, Gesundheits und Sozialausschuss aktiv.

Fragen zum Mandat

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

Ich möchte aktiv sozialpolitische Themen gestalten und diese Themen mehr in die öffentliche Debatte rücken.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

Nein, ich möchte gute Sachpolitik machen. Frontmann für den gesamten Landesverband möchte ich nicht sein.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

Ich schätze mich als besonders teamfähig ein. Um eine andere Art der Demokratie zu etablieren, müssen wir Piraten auch einen anderen Umgang untereinander pflegen, als es bisher in den stark hierarchisch geprägten Parteien der Fall ist! Die digitale Zusammenarbeit eröffnet aus meiner Sicht hierfür ganz neue Möglichkeiten – Stichworte: Mumble, Piratenpad, LiquidFeedback.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

Die Möglichkeiten der Online-Kontaktaufnahme sehe ich als Pirat als Standard an. Um der sehr großen Informationsflut im Bundestag gerecht werden zu können, möchte ich einen möglichst großen MitarbeiterInnenstab aufbauen. Die Einnahmen, die mit einem Bundestagsmandat zusammen hängen, sollen vordergründig in Personal fließen, das alle Möglichkeiten der Meinungsbildung austestet und weiter entwickelt. Dazu gehören Mumblesitzungen zur Vorbereitung von Ausschusssitzungen, Regionalkonferenzen, regionale Sprechzeiten und natürlich auch Medienpräsenz. Inwieweit die Finanzierung eines Büros sinnvoll ist, würde ich von den vorhandenen Zuschüssen abhängig machen. Tendenziell befürworte ich eher „Kontaktbusse“, die zeitlich begrenzt Sprechzeiten bei den Leuten vor Ort bieten. Diese mobile Kontaktaufnahme wird den Herausforderungen des Flächenlands Brandenburg meiner Meinung nach am besten gerecht.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

Ich würde meine freiberufliche Tätigkeit gerne aufrecht erhalten, denke aber nicht, dass ein Mandat mit einer anderen Tätigkeit zeitlich vereinbar ist. Den Kontakt zu Rentenberatungskunden nicht ganz zu verlieren, erscheint mir wichtig, um auch weiter die konkreten Probleme der Menschen mit den Regelungen des Sozialrechts zu erfahren. Vielleicht kann ein Mitarbeiter meine Tätigkeit übernehmen.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

Ich möchte gerne die Sozialpolitik in Deutschland mitgestalten. Eine Berufspolitikerkarriere halte ich für falsch, weil ich mich stetig der Einschätzung der Basis stellen möchte. Eine Karriereplanung sollte für bezahlte Politiker nicht im Vordergrund stehen, sondern die Sachdebatten! Mir ist es wichtig, dass wir Piraten eine andere Kultur der Interessenwahrnehmung im Bundestag etablieren. Hierfür sind finanzielle Abhängigkeiten von den erhaltenen Diäten eher hinderlich. Meines Erachtens sollten wir versuchen, sowohl die Lasten, die mit einem Mandat im Bundestag verbunden sind als auch das Einkommen so breit wie möglich zu verteilen, um so viel wie möglich Piraten am Einzug in den Bundestag teilhaben zu lassen.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

Ich möchte, dass unsere Gesellschaft die Schwächeren unterstützt und fördert. Der Staat soll möglichst effektiv die Aufgaben wahrnehmen, die ohne Staatsaktivität nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Ich will für Kräftegleichgewichte eintreten. Kräftegleichgewichte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern genau so wie das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Freizeit und zwischen Belastung und Entspannung.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

Ich glaube daran, dass gute Entscheidungen durch einen intensiven Diskurs zustande kommen. Insofern suche ich immer erst den Austausch mit meinen Mitstreitern, den Betroffenen der Entscheidung und möglichen Gegnern, bevor ich mich selbst festlege. Je breiter eine Entscheidung von allen Beteiligten getragen wird, desto besser wird sie umgesetzt werden.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

Ich bringe einerseits juristische Kenntnisse über die Sozialgesetzgebung mit, habe diese Kenntnisse aber auch auf die ökonomische Betrachtung ausweiten können. Ich bringe praktische Berufserfahrung in der Verwaltungspraxis mit. Darüber hinaus bringe für mein recht junges Alter einige Erfahrung in der Interessenvertretung in verschiedensten Gremien mit. Gerade letztere Fähigkeiten sind meines Erachtens für parlamentarische Arbeit enorm wichtig.

Fragen zu politischen Themen

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

Für mich ist die Europäisierung die nötige politische Entwicklung, um mit der Ausdehnung der Märkte Schritt zu halten. Ich habe das Gefühl, dass meine Generation bereits europäisch denkt. Die europäische Integration kann Europa Frieden und Wohlstand sichern, aber momentan wird die wirtschaftliche Freiheit in der EU im Verhältnis zur gemeinsamen Entwicklung von Sozialstandarts deutlich überbetont!

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

Ich habe Zivildienst geleistet, weil ich Pazifist bin. Jedes Problem kann im Dialog geklärt werden, wenn der gegenseitige Wille dazu besteht. Kampfeinsätze lösen keine Probleme. Sie schaffen nur unzählige neue!

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

Die Piratenpartei sollte vor allem versuchen, neue Methoden der Bürgerbeteiligung zu etablieren. Insofern stehen wir eher neben allen anderen Parteien, die bereits erprobte Wege der Entscheidungsfindung fortsetzen. Eine Einordnung in das Parteienspektrum wäre für die Piraten fatal.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Vision für eine prinzipiell andere Gesellschaft. Der Diskurs zu Einführungsszenarien des BGE stellt für mich das Kernthema der Zukunft für die Piraten und für Europa dar. Die Suche nach neuen Methoden Bürgerbeteiligung sowie die notwendige Schaffung von Freiräumen, die diese Bürgerbeteiligung ermöglichen stehen im direkten Zusammenhang zum BGE und sind für mich die Ursache, warum Deutschland uns Piraten braucht.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

Im Rahmen meines dualen Studiums habe ich die theoretischen Grundlagen der Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren gelernt. In meiner Tätigkeit als Rentenberater muss ich die rechtliche Entwicklung von der Gesetzgebung zur Verwaltungspraxis bis hin zur Rechtsprechung beurteilen können. Auf kommunaler Ebene und im Rahmen einer selbstverwalteten Universität habe ich Einblicke in Rechtsetzungsprozesse gewinnen können.

Weitere Fragen und Antworten

Wenn Du noch Mitglied bei den Linken bist und deren Ziele teilst, wo siehst Du Unterschiede bei den Zielen von Linken und Piraten? <- Der Grad der persönlichen Freiheit ist sicher der zentrale Unterschied zwischen den sozialpolitischen Ansätzen der Linken und der Piraten. Viel wichtiger für den Erfolg der Piraten finde ich allerdings die Art und Weise der innerparteilichen Demokratie! Hier sehe ich durchaus wirklich basisdemokratische Ansätze, die ich sehr spannend finde. Viele Linke neigen eher zu einem zentralistischen Führungsstil. Letztendlich wird sich die Qualität der inneren Demokratie bei möglichen Koalitions- bzw. Tollerierungsverhandlungen zeigen. Welche Themen können wir um Ringen mit anderen Parteien durchsetzen und wo sind wir Kompromissbereit.

Wann gedenkst Du bei den Linken auszutreten (siehe auch §21(1) BWG) ? <- Danke für den Hinweis! Dann werde ich bald tätig werden ...