SAPO/SO/0021
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | SO 0021 |
Einreichungsdatum | 15 Dezember 2019 09:25:44 (UTC) |
Antragssteller | |
Antragstyp | Sonstiger Antrag |
Zusammenfassung des Antrags | Die Piraten Brandenburg lehnen die Pflicht zur Offenlegung Passwörtern oder IP-Adressen durch Telemediendienste strikt ab. |
Letzte Änderung | 15.12.2019 |
Status des Antrags |
Ungeprüft |
Abstimmung |
Noch nicht abgestimmt |
Antragstitel Ablehung der Pflicht zur Offenlegung von Passwörtern oder IP-Adresse Antragstext Der Parteitag des LV Brandenburg möge beschließen:
Antragsbegründung Die Bundesregierung will Telemediendienste wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., verpflichten, auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss an Sicherheitsbehörden herauszugeben.
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