SAPO/SO/0049
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | SO 0049 |
| Einreichungsdatum | 16 September 2023 08:51:04 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Zustimmung zur Bildung einer Listenvereinigung zur kommenden Landtagswahl |
| Letzte Änderung | 16.09.2023 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Ungeprüft
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Antragstitel Gemeinsamer Wahlvorschlag (Listenvereinigung gem. § 22 BbgLWahlG) - Teil 2 Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag stimmt der Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages (Listenvereinigung entsprechend § 22 des Wahlgesetzes für den Landtag Brandenburg) der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg mit einer oder mehreren politischen Parteien oder politischen Vereinigungen zur Landtagswahl 2024 zu. Der Landesvorstand wird mit der Umsetzung beauftragt. Kommt eine Listenvereinigung nicht zustande, können eigene Wahlvorschläge gemacht werden. Antragsbegründung Für die Teilnahme an der nächsten Landtagswahl, welche in 2024 stattfindet, wird eine Rechtsgrundlage benötigt. Bislang liegt lediglich ein "Vorratsbeschluss" für eine mögliche spätere Landtags(wiederholungs)wahl vor. Link
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