Vorstand/Antrag/2010.46

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Antrag 2010.46: Bekanntgabe getätigter Umlagen-Zahlungen

Antragstext

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Der Landesvorstand verpflichtet sich, zum nächstmöglichen Zeitpunkt allen untergeordneten Gliederungen - also allen gegründeten Kreisverbänden und Stadtverbänden - eine Aufstellung der getätigten Umlagen-Zahlungen für die Jahre 2009 und 2010 zur Verfügung zu stellen. Diese Aufstellung soll insbesondere Angaben darüber enthalten, für welche Mitglieder Umlagen an die untergeordneten Gliederungen ausgezahlt wurden, für welche Monate diese Umlagen gezahlt wurden und ob die entsprechenden Mitglieder den vollen Beitrag bezahlen oder nur einen ermäßigten. Als Frist für die Übermittlung dieser Informationen wird dafür der Landesparteitag 2011.1 gesetzt. Die Informationen werden ausschließlich an die amtierenden Kreisschatzmeister beziehungsweise Kreiskassierer gesendet - eine Veröffentlichung dieser Listen wird es aus datenschutzrelevanten Gründen nicht geben.

Begründung

Die im Antrag geforderten Angaben sind von besonderer Bedeutung, um einen finanziellen Jahresplan 2011 für die untergeordneten Gebietsverbände aufzustellen und den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 anzufertigen. Es ist wichtig, dass die untergeordneten Gebietsverbände wissen, ob noch Zahlungen ausstehen. Außerdem kann davon abgeleitet werden, mit welchen finanziellen Mitteln die untergeordneten Gebietsverbände im Kalenderjahr 2011 rechnen können.

Antragsteller

Kreivorstand Cottbus, vertreten durch den Vorsitzenden RicoB CB