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BTW2013/Kandidatur-022

Aus PiratenWiki
Version vom 26. September 2012, 23:10 Uhr von Anked (Diskussion | Beiträge) (Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
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Name: Anke Domscheit-Berg
Landesliste: ja
Listenplatz: 1
Direktkandidat: nein
Wahlkreis: Oberhavel-Havelland II

Präambel

Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der AG TDBD und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.


Fragen zur Person

1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

Ich bin in Brandenburg als 4. Kind meiner Eltern geboren (HVL), aufgewachsen (MOL) und lebe dort auch (OHV), bin aber in meinem Leben zwischendurch auch viel herumgekommen. In der DDR habe ich Abitur gemacht, freie Textilkunst studiert und durch die Wende meinen ersten Job noch vor dem ersten Arbeitstag verloren. Nach 3 Jahren jobben bei einem Touristikunternehmen in Frankfurt am Main zur Finanzierung meines Zweitstudium habe ich in Bad Homburg Internationale Betriebswirtschaft studiert und an der University of Newcastle in England einen Masters für European Business Administration erworben. Danach war ich ca. 15 Jahre v.a. in der IT Branche (Accenture, McKinsey, Microsoft) tätig, u.a. als Beraterin und Projektleiterin für die Verwaltung. Im April 2011 habe ich die „corporate world“ verlassen, da ich freier sein wollte und mehr Zeit brauchte für die Projekte, die mir am wichtigsten sind – Open Government und Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Wirtschaft. Für diese beiden Themenfelder habe ich je ein Unternehmen gegründet (fempower.me und opengov.me).

Seit vielen Jahren bin ich dafür auch ehrenamtlich aktiv, habe aber auch andere Hobbies, wie z.b. Guerillastricken (www.randomactsofknitting.wordpress.com).

Ich habe einen Sohn (12) und bin glücklich verheiratet mit Daniel Domscheit-Berg, mit dem ich die Leidenschaft für Freiheit und Transparenz teile und der mir dazu der wichtigste Gesprächspartner ist. Mein Mann ist auch Pirat. Wir wohnen wir in einem Haus, in dem auch das havel:lab zuhause ist, ein offener Workspace mit Büro und Workshopräumen für unterstützenswerte Projekte.


2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

Ich wohne in Fürstenberg/Havel und bin Mitglied im Kreisverband Oberhavel.


3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

Mitglied bin ich seit Anfang Mai 2012, für die Piraten eingetreten bin ich seit mindestens einem Jahr. Für Ziele der Piraten (Open Government, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Chancengleichheit) bin ich seit vielen Jahren aktiv.

Ein paar Beispiele für frühe Arbeiten im Bereich Open Government/Government 2.0:


4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

Ich war Mitglied bei Bündnis90/Grüne und bin dort ausgetreten. Bei den Grünen war ich einfaches Mitglied, hatte kein Amt, war nie Mandatsträgerin und habe mich auch nie um das eine oder andere beworben.

Ich trat den Grünen bei, weil ich die Ziele Energiewende/Atomausstieg, Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Basisdemokratie dort vertreten sah. Leider hat sich die Partei weit von ihren alten Idealen entfernt. Die innerparteiliche Basisdemokratie hat stark gelitten, Machtpolitik zählt auch in den parlamentarischen Fraktionen der Grünen oft mehr als die Sache. Da werden Anträge abgelehnt, die grünen Zielen oder früheren Anträgen entsprachen, nur weil sie jetzt woanders her kamen. Ich finde solche Sachen gehen einfach gar nicht. Außerdem gibt es zwar ein paar tolle Grüne mit zeitgemäßen Positionen zur Netzpolitik und zum Urheberrecht, aber es gibt mir auch zu viele andere, die Positionen vertreten, mit denen wir die Zukunft nicht meistern können. Da fehlt mir einfach eine klare Linie in der Partei bei einem so wichtigen Thema. Endgültig vertrieben hat mich der Wahlkampf von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, den ich als unsachliches Piraten-bashing empfand.


5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

Nein. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls war ich 21 Jahre alt und Kunststudentin im Erzgebirge. Es gibt eine Akte über mich, von der aber nur die Verweisakte überlebt hat. In der ist u.a. festgehalten, dass ich eine Sympathisantin des Neuen Forums war, Eingaben an das Postministerium geschrieben habe mit einer Beschwerde wegen des Verbotes des Sputnik (russische Zeitschrift, in der viel über Glasnost berichtet wurde). Einsicht kann ich auf Wunsch ermöglichen.

Die Stasi hat versucht, mich als IM zu werben und mir gedroht, dass im Falle einer Ablehnung mein Vater seine Arbeit als städtischer Arzt verlieren würde (er war Alleinverdiener der Familie) und dass ich das in einem französisch-Wettbewerb gewonnene Stipendium für einen 3 Monatsaufenthalt an einer Kunstschule in Paris nicht antreten dürfte, mangels Reisefreigabe von der Stasi. Ich habe trotzdem abgelehnt. Mein Vater behielt seine Arbeit aber Paris wurde gestrichen.

Während der Wende war ich sehr aktiv, habe nächtelang Aufrufe abgetippt (Kopierer gab es nicht), an Demonstrationen teilgenommen, Gedächtnisprotokolle von polizeilichen Übergriffen verbreitet, Unterschriften für das Neue Forum gesammelt. Daß Widerstand nicht zwecklos ist, habe ich ein für alle mal in der Zeit der Wende gelernt – es war die aufregendste Zeit meines Lebens. Aus dieser Zeit ist mir auch der starke Wunsch nach Freiheit erhalten geblieben, die Ablehnung von Überwachung und Zensur und der Einmischung des Staats in private Angelegenheiten.

Tätigkeit in und für die Piratenpartei

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

  • Teilnahme an mehreren Urheberrechtsdialogen als Expertin der Piraten (Bildung und Textautoren)
  • Unterstützung von Hamburger Piraten beim Prozess rund um das Transparenzgesetz Hamburg (Planung einer Veranstaltung zum Thema Open Government, detaillierter Review des Gesetzentwurfes)
  • Mitarbeit an Presseerklärung BuVo zum Thema Fraktionszwang
  • Teilnahme am BGE Dialog Piraten-Grüne
  • Teilnahme Barcamp BT in Essen, dort Mitgestaltung von 1 Doppelsession zum Thema Transparenz und 1 Session zum Thema Meinungsbildung
  • Bereitstellung havel:lab Räumlichkeiten zum Arbeiten, Essen und Schlafen für Klausurvorbereitung der Piraten Friedrichshain Kreuzberg für ein Wochenende
  • Ich habe Piratenpositionen bei verschiedensten öffentlichen Veranstaltungen und Medienauftritten vertreten bzw. verteidigt (u.a. bei Maibritt Illner: http://www.youtube.com/watch?v=3wzsAgZvwJE&feature=related, beim Streitgespräch mit GEMA beim Cicero: http://www.cicero.de/salon/streitgespraech-gema-piratin-domscheit-berg-friss-oder-stirb/49905, bei der Demokratie 2.0 Diskussionsrunde mit Seehofer, bei der SocialMania Konferenz in Stuttgart und vielen andere)
  • Spende für Bundes-IT
  • Unterstützung/Feedback zu Anträgen im Liquid Feedback
  • Noch geplant: Bereitstellung von havel:lab Rechnerraum-Kapazitäten für Piraten Brandenburg


7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

Inhalte:

  • Open Data
  • Open Government
  • Netzneutralität
  • Urheberrecht
  • Informationsfreiheit
  • Geschlechtergerechtigkeit
  • Neue Geschäftsmodelle
  • Demokratie in der digitalen Gesellschaft


Projekte: (Details siehe auch Antworten zu Fragen 8 und 9)

  • Open Government Barcamp
  • Open Data Day(s) Berlin
  • Open Government Partnership Deutschland
  • Open Data Aktionsplattform Berlin
  • Munich Open Government Day (MOGDy)
  • Apps für Berlin, EU Open Data Challenge, Apps für Deutschland
  • Random Hacks of Kindness


8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

  • AG Kegelklub: Mitglied und aktive Teilnahme an Treffen und am Dicken Engel, geplant ist außerdem bereits die Ausrichtung eines Mumbles zum Thema Quote im Oktober und ein Workshop zusammen mit @Schwarzbrlond für Piratinnen und Eichhörnchen
  • AG TDBD LV Brandenburg: Mumbleteilnahme
  • AG Transparenz (Bund) Eher unregelmäßige Mumbleteilnahme (es ging mir dort zu wenig um Inhalte und zuviel um interne Admin), Sammlung von Inhalten zum Thema Open Government
  • Teilnahme an Stammtischen des Kreisverbandes MOL (1mal) und OHV (mehrfach)
  • Ausrichtung/(Mit-)Orga Sommerfest OHV
  • Unterstützung Piraten bei Märker.Brandenburg Thematik – Input für Argumentationen, geplant: Teilnahme als Expertin bei Veranstaltung
  • Unterstützung von Gerhard Anger (1. Vors. Piraten Berlin) bei der Entwicklung eines Konzepts zur innerparteilichen Transparenz für Amts- und Mandatsträger der Piraten (http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gelassenheit_durch_Transparenz)
  • Regelmäßiger Austausch mit Piraten aus Berlin Xhain zu Open Government, Transparenz
  • Aktive Teilnahme an 2 Landesparteitagen Brandenburgs (Luckenwalde, Eberswalde)


9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

Ja. Als ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Government 2.0 Netzwerk Deutschlands e.V. und als opengov.me Gründerin habe ich in den letzten Jahren zahlreiche Beiträge geleistet, um in der politischen Landschaft Deutschlands Open Government voranzubringen und zu verankern, u.a.:

  • Rede im österreichischen Parlament zu „Internet und Demokratie“ mit Tim Berners Lee, Oktober 2011 (hier gibts den Text der Rede: http://www.gov20.de/internet-demokratie-rede-domscheit-berg/)
  • Fraktion Bündnis90 Grüne und Stadt Bremen: mehrfach Teilnahme als Expertin/Rednerin bei Veranstaltungen zu Open Data/ Open Government, z.B. bei Apps für Bremen oder Bürgerveranstaltungen (hier Link zum Vortrag zu Open Government Data in Bremen - Nov. 2011: http://www.daten.bremen.de/sixcms/media.php/13/OpenData_Prinzipien.pdf )
  • Zukunftskongress Grüne Bayern: Vortrag und Workshop zu Open Government/Open Data (Link zu Vortragsfolien: http://meinbayern.gruene-bayern.de/files/2011/05/Präsentation_Anke-Domscheit-Berg.pdf)
  • Bundestagsfraktion Bündnis90 Grüne: mehrfach Teilnahme als Expertin/Rednerin bei Veranstaltungen zu Open Government (z.B. mit Renate Künast o. Jürgen Trittin)
  • Bayerischer Landtag, öffentliche Veranstaltung der Fraktion B90/Grüne – Rednerin zu Open Government
  • CIO Land Bayern (CSU): Sprecherin zu Open Government/Open Data beim Netzdialog
  • Bayerische Landesvertretung Berlin: öffentliche Diskussion mit MP Seehofer (CSU) zu Demokratie 2.0 – Crowdsourcing in der Politik
  • Rednerin/Workshopleiterin bei zahlreichen Veranstaltungen der Friedrich Ebert Stiftung (SPD) zum Thema Open Government, digitale Gesellschaft, Frauen in den Medien, Frauen in Führungspositionen
  • Rednerin bei der Heinrich Böll Stiftung (B90/Grüne) zum Thema Open Government
  • Land Berlin: Rednerin bei den Berliner Zukunftsgesprächen (Open Data), Rednerin bei 2 Berlin Open Data Days zu Open Government/Open Data,
  • Center of eDemocracy – Universität Krems/Österreich: Rede und Workshop zu Open Government/Open Data
  • Mitglied des Beirates der Friedrich Ebert Stiftung zur Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
  • Teilnahme am Netzdialog des Bundesinnenministers Friedrich (hier mein detaillierter Bericht - veröffentlicht 2010: http://www.gov20.de/im-detail-3-netzdialog/)
  • Vortrag/Session beim Politcamp in Berlin
  • Interviews oder Beiträge für politische Medien, z.B. für Politik-digital.de, der Freitag, die Süddeutsche Zeitung, the European

Fragen zum Mandat

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

Die Ziele und Werte der Piratenpartei decken sich mit meinen Zielen und Werten. Als Bundestagsabgeordnete hätte ich die Möglichkeit, von diesen Zielen und Werten etwas für ganz Deutschland umzusetzen. Dort werden Gesetze erlassen, die für die gesamte Gesellschaft Relevanz haben. Ich möchte neue Regeln dazu, wie Entscheidungen getroffen werden, die BürgerInnen betreffen, ich möchte transparente Verwaltung, offene Daten – kurz einen gläsernen Staat. Ich möchte aber keine gläsernen Bürger, keine Überwachung, keine Zensur, und viele andere Dinge auch nicht. Meine Energie möchte ich dafür einsetzen, gute Gesetze zu verabschieden und schlechte zu verhindern.

Im Bundestag wird aber auch Politik gemacht auf eine Art und Weise, die ich nicht gut und nicht richtig finde. Ich mag keinen Fraktionszwang und keine Abstimmungen in einem fast leeren Bundestag, nur weil alle Fußball gucken. Ich mag keine Machtspiele und ich wünsche mir mehr Transparenz zur Arbeit der Abgeordneten aber auch zu ihren Kontakten, Nebeneinkünften etc. Ich möchte dort anders Politik machen und mit den anderen Piraten dazu beitragen, im Bundestag die Regeln zu verändern. Zuerst durch gutes Beispiel Druck auf Abgeordnete auch anderer Fraktion erzeugen, dann über Anträge Regeln für alle verändern. Ich möchte von Anfang an maximalen Standards hinsichtlich Transparenz gerecht werden.

Inhaltlich möchte ich mich hauptsächlich einbringen in meinen Schwerpunktbereichen Open Government/Transparenz/Bürgerbeteiligung. Aber auch in meinen anderen fachlichen Kompetenzen (siehe Frage 18) möchte ich aktiv sein. Das Spektrum ist recht breit und reicht von Wirtschaft über Bildung bis hin zu Fragen der Demokratie, des Urheberrechts und der Netzpolitik allgemein.


11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

Ja.

Für Brandenburg ist voraussichtlich nur Platz 1 ein realistischer Platz für ein Bundestagsmandat. Wenn ich kandidiere, dann nicht um rhetorisch auf einer Liste zu stehen, sondern um wirklich etwas zu verändern und zu erreichen. Ich halte es aber auch für möglich, dass mein Bekanntheitsgrad, guter Ruf und die vielen etablierten Kontakte zu diversen lokalen und überregionalen Medien im Wahlkampf so hilfreich sein können, dass wir bei der Wahl mehr Präsenz für unsere Themen und damit hoffentlich auch mehr Stimmen erringen können und dann vielleicht sogar 2 Listenplätze für den BT durchbringen.


12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

Ich arbeite seit Jahrzehnten überwiegend in Teams, in allen möglichen Konstellationen. Im Arbeitskontext oder im Ehrenamt, gemischte Teams oder nur Männer/ nur Frauen, internationale Teams oder deutsche, face-to-face arbeitende oder virtuelle, große und kleine Teams, Teams mit extremer Arbeitsbelastung, und/oder hohem Zeitdruck, Teams aus einer Community oder aus ganz gegensätzlichen. Ich habe dabei sehr viel gelernt, auch und gerade in schwierigen Situationen. Ich schätze eine offene Kultur im Team, bei der Kritik jederzeit und von jedem angebracht werden kann (und sollte, wenn es Grund dafür gibt), aber ich schätze auch einen respektvollen Ton, da Kritik nur dann eine Chance hat, gehört zu werden, wenn sie sachlich und ohne Beleidigungen angebracht wird.


13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

Ich möchte als Abgeordnete für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein, die das wünschen und stelle mir dazu auch verschiedene Wege vor. Fragen kann man mir direkt stellen oder auf abgeordnetenwatch. Ich werde viel Präsenz in der Fläche zeigen und auf Veranstaltungen ansprechbar sein für Wünsche und Feedback der Wählerinnen und Wähler.

In einem Blog möchte ich regelmäßig von meiner Arbeit und meinen Erfahrungen im Bundestag berichten, damit jeder weiß, was sich da so tut und insbesondere, was ich da so mache. Auch das twittern werde ich natürlich nicht einstellen und auch weiterhin nicht nur als streaming-Kanal benutzen sondern für Interaktionen.

Für die Parteibasis werde ich mich in Mumble regelmäßig Fragen stellen, aber Input zu dem, was die Parteibasis bewegt, werde ich auch in Liquid Feedback suchen und auf Veranstaltungen der Partei – z.B. (aber nicht nur) Parteitagen der unterschiedlichen Gliederungsebenen und soweit mit der Bundestagsarbeit vereinbar, auch bei Stammtischen Brandenburger Gliederungen. Umgekehrt kann ich mir auch vorstellen, Piraten nach Berlin in den Bundestag einzuladen und dort vor Ort Gespräche zu ermöglichen, auch mit anderen Piraten der Fraktion zusammen. Für die Fraktion wünsche ich mir eine enge Zusammenarbeit, sie ist ja ein Team, das gemeinsam Ziele der Piraten durchsetzen möchte. Das geht ideal, wenn man sich viel austauscht, insbesondere über das, was so in den jeweiligen Ausschüssen passiert. Niemand kann für alles Experte sein, daher ist dieser Austausch sehr wichtig, sonst kann man nicht sinnvoll abstimmen auch zu den Themen, die außerhalb der eigenen Expertise liegen.


14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

Ich habe im April 2011 zwei Unternehmen gegründet: www.fempower.me und www.opengov.me. Ich kann mir aber nicht vorstellen, neben dem Mandat beide Unternehmen einfach weiter zu betreiben, Teilzeitabgeordnetentätigkeit halte ich für unseriös. Ich werde daher meine Beratungstätigkeit im Rahmen dieser Unternehmen für die Zeit des Mandats beenden. Einzelne Vorträge o.ä. kann ich mir jedoch auch in der Zeit des Mandats vorstellen, aber nur sofern sie meine Mandatsarbeit zeitlich und anderweitig nicht beeinträchtigen. Einnahmen, die ich dabei erzielen sollte, werde ich mindestens zu 50% der Piratenpartei spenden. Alle Nebeneinnahmen werde ich selbstverständlich offenlegen.


15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

Weil ich mich täglich über andere Berufspolitiker aufrege und nur meckern eine ungeeignete Haltung ist, wenn man etwas verändern möchte. Wenn ich etwas anders haben will, muss ich es auch selbst anders machen.

Ich glaube auch, dass ich mit meinen Kompetenzen die Anforderungen an eine solche Aufgabe sehr gut erfülle, gerade in fachlichen Bereichen, für die die Piratenpartei steht. Wir kommen (wenn alles gut geht) zum ersten Mal in den Bundestag und da sollten wir alles richtig machen und die Besten ins Rennen schicken. Ich habe lange über diesen Schritt nachgedacht, denn er bedeutet für mich auch viele Veränderungen im privaten und beruflichen Leben. Ich war weder gelangweilt noch auf Jobsuche noch sonst unglücklich – ganz im Gegenteil ging es mir noch nie so gut wie jetzt. Ich habe zwei Unternehmen aufgebaut und mir einen Namen damit gemacht, ich habe eine gesunde Work Life Balance, ein glückliches Familienleben mit Zeit für meinen Sohn, den Garten und für Hobbies ebenso wie für meine zahlreichen ehrenamtlichen Engagements. Vieles davon wird sich als Berufspolitikerin nicht mehr machen lassen. Meine Jobs würde ich an den Nagel hängen, meine Familie viel seltener sehen, Hobbies würden wohl auch weitgehend ausfallen, von vielen ehrenamtlichen Rollen müsste ich mich verabschieden. Das alles mache ich nur, weil ich an den gesellschaftlichen Nutzen und den Nutzen für die Piratenpartei glaube.

Berufspolitikerin werden bedeutet für mich die Chance, Ziele durchzusetzen, für die ich schon sehr lange kämpfe, mich für die Piratenpartei da einzusetzen, wo ich glaube, besonders viel bewirken zu können. Es heißt aber auch, persönliche Opfer zu bringen. Ob die Rückkehr in die Selbständigkeit nach 4 Jahren einfach wird, weiß ich nicht, immerhin bin ich dann schon 49 Jahre alt. Aber ich will nicht bequem und nicht feige sein und diese Verantwortung mit allem was sie für mich bedeutet übernehmen – wenn die Mehrheit der Mitglieder dies möchte.

Last but not least habe ich Spaß an der Auseinandersetzung, ich argumentiere sehr gern und leidenschaftlich, habe Freude daran, etwas zu erreichen und Glücksgefühle, wenn es klappt. Ich lerne schnell und auch gern und mag neue Herausforderungen – alles das könnte ich in der Rolle einer Abgeordneten auch erleben.


16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

Ich habe viele Ziele und viele Dinge sind mir wichtig – hier sind die Wichtigsten:

  1. Transparenz in der Politik und Verwaltung, Antikorruption
    1. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sehen können, was ihre Abgeordneten machen, welche Lobbykontakte sie haben; ob, wieviel, von wem und wofür sie Geld erhalten
    2. Es soll transparent sein, wie ein Gesetz entsteht und warum sein Inhalt so und nicht anders ist
    3. Gutachten, wissenschaftliche Untersuchungen, Pläne und sonstige Ausschusspapiere sollten öffentlich werden
    4. Open Data als Regel - Umkehrung des Standards: offene Daten sollen von Holschuld zur Bringschuld werden, wir brauchen ein nationales Open Data Portal – kostenlosen, maschinenlesbaren Zugang zu allen Daten der Verwaltung, die nicht Personen oder Sicherheitsfragen betreffen, offen für jede Weiternutzung
    5. Funktionierendes Informationsfreiheitsgesetz – das aktuelle versagt
    6. Endlich Unterzeichnung des UNO Abkommens zur Antikorruption (inklusive des Abgeordnetenparagrafen)
    7. Gesetz mit umfassenden Whistleblowerschutz – auch für Beamte
  2. Bürgerbeteiligung in Politik und Verwaltung
    1. Ich möchte viel mehr und frühzeitige Einbeziehung der BürgerInnen und Bürger in wichtige Entscheidungen, von Infrastrukturmaßnahmen bis hin zur Priorisierung von Haushaltsmitteln
    2. Einsatz und Weiterentwicklung neuer, internetgestützter Methoden
  3. Schutz der Bürger vor Überwachung und Zensur, Schutz des Internets vor einschränkenden Eingriffen
    1. Verhindern von ACTA-ähnlichen Gesetzen und Regeln, die die Freiheit des Internets einschränken
    2. Verteidigung des Rechts auf Anonymität bei Meinungsäußerungen (egal ob online oder offline)
  4. Reform des Urheberrechts
    1. Wir brauchen neue Geschäftsmodelle, damit Urheber fair entlohnt werden, Wissenschaft, Kunst und Kultur sich frei entfalten können und jeder Mensch Zugang zu Wissen und Kultur haben kann
    2. Wir brauchen keine Abmahnindustrie und keine undemokratischen und intransparenten Verwertungsgesellschaften (wie die GEMA).


17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

Ich bin sachlichen Argumenten gegenüber immer offen und kann meine Meinung auch ändern. Aber ich weiß, dass es Situationen gibt, wo das nichts hilft, wo es gegensätzliche Positionen mit jeweils guten Argumenten gibt. Wenn ich in Entscheidungskonflikte geraten sollte, und eine Enthaltung nicht in Frage kommt, werde ich im Zweifel auf mein Gewissen hören.


18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

Fachkenntnisse in den folgenden Bereichen (darunter stehend, wo ich diese beruflich und ehrenamtlich erworben habe):

  • Open Government – Transparenz, neue Kooperationsformen wie Community Public Partnerships, Teilhabe/Bürgerbeteiligung
  • Digitale Gesellschaft, Demokratie in der digitalen Gesellschaft
  • Netzneutralität, Anonymität, Freiheit des Internets
  • Chancengleichheit für Menschen unterschiedlicher sozialer Hintergründe, Männer und Frauen, Vielfalt und Diversity
  • Wirtschaft (Mikro und Makroökonomie)
  • Urheberrecht, neue Geschäftsmodelle
  • Bildung (insb. Bildungsungerechtigkeit überwinden)
  • Entwicklungshilfe
  • 4 Fremdsprachen (englisch, spanisch, französisch, russisch)

sonstige Kompetenzen:

  • viel Erfahrung mit öffentlichen Auftritten/Reden, auch vor mehr als 1000 Menschen, auch in Fremdsprache, auch mit Live Übertragungen, auch in Parlamenten (In- und Ausland), auch vor Juristen ☺, Beamten und Abgeordneten (Expertenbeiräte, Konferenzen, Anhörungen), auch spontane und freie Reden (Beispiele bei Günther Jauch zu Antikorruption/Wulff: http://www.youtube.com/watch?v=7f7ynh27yUM&feature=related,
  • Fähigkeit, konsequent und klar aber dennoch sachlich, informiert und ohne persönliche Angriffe, Anliegen vorzubringen
  • Argumentationsstark und immer gut vorbereitet – daher nicht leicht aufs Kreuz zu legen in der Diskussion
  • umfangreiche Medienerfahrung mit allen Arten Medien
  • Teamarbeit, Teamleitung in zahlreichen Konstellationen
  • Erfahren in der Übernahme von Verantwortung. Ich bin nicht risikoscheu aber auch keine Kamikazefliegerin
  • Erfahrung in Projektleitung auch für Projekte mit langfristiger Perspektive (mehr als 10 Jahre bei Verwaltungsprojekten) oder mit hohen betroffenen Budgets (über 1 Mrd € p.a.)
  • Häufig und immer erfolgreich Lobbyarbeit für den guten Zweck, z.B. Spenden einwerben für Hackathons, Barcamps, o.ä., Presse aktivieren und positive Berichterstattung erreichen, Teilnehmer/Helfer/Redner gewinnen
  • Einsatz der Kombination von Kompetenz, Charme und Courage, um inhaltliche Ziele durchzusetzen – auch bei Widerständen
  • Ziemlich angstfrei, insbesondere keine Scheu vor Alphatieren in Regierungsverantwortung – ich kann auch Ministern ins Gesicht sagen, was mir nicht gefällt, ohne vor Panik den Faden oder meinen Mut zu verlieren
  • Breites Netzwerk von befreundeten Experten im In- und Ausland zu den Themen, die mir wichtig sind – ich weiß also, wen ich fragen/einladen kann, wenn Bedarf besteht (z.B. in Ausschüssen/bei Anhörungen)


Berufliche Stationen:

  • 3 Studienabschlüsse (davon 1 für Textilkunst in der DDR, 2 im Feld internationale Wirtschaft: deutscher BA mit Schwerpunktfach Volkswirtschaft und englischer Master Schwerpunkt European Management – beide als Jahrgangsbeste abgeschlossen)
  • 15+ Jahre Berufserfahrung in der privaten Wirtschaft
    • 9 Jahre als Beraterin/Projektleiterin/Managerin bei Accenture, davon 4 Jahre für Telekommunikations und High Tech Unternehmen, 5 Jahre Beratung für öffentliche Verwaltung, Schwerpunkt Verwaltungsreform und eGovernment, nationale und internationale Projekte, immer Teamarbeit in wechselnden Teams, aktiv in der Accenture Women’s Initiative
    • 2 Jahre als Projektleiterin im Business Technology Office von McKinsey, v.a. Projekte in der Verwaltung (u.a. online Prozesse für Bürger möglich machen, moderne IT Infrastruktur/Architektur), Kooperation mit Fachebene, IT-Ebene und Top-Führungsebene verschiedenster Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen, Projekte mit Auswirkung auf Volumen von 1Mrd€ p.a. oder mehr als 10 Jahre Planungshorizont, Leitung der McKinsey Studie „A Wake Up Call for Female Leadership in Europe“, Mitarbeit an Studie „Women Matter“
    • 3 Jahre als Direktorin bei Microsoft Deutschland zuständig u.a. für innovative Verwaltungsthemen und Government Relations, ausgezeichnet mit global Innovation Award für Public Sector
    • seit April 2011 selbstständig als Gründerin von www.fempower.me (Beratung für Unternehmen, Organisationen und Individuen für mehr Chancengleichheit/Vielfalt in Führungsetagen der Wirtschaft) und www.opengov.me (Beratung und Lobbyunternehmen für transparente und offene Verwaltung)

Ehrenamtliche Rollen:

  • Mitgründerin (2009) und Vorstand des Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. (www.gov20.de) - das sich für Open Government engagiert und das von mir initiierte Gov 2.0/Open Government Barcamp organisiert
  • Mitglied der Open Government Partnership Deutschland Initiative, u.a. Mitarbeit an der EMNID Studie zu Bürgerbeteiligung, Antikorruption, Transparenz (Feb. 2012)
  • Seit 2010 Mitglied der Berliner Open Data Aktionsplattform, die das erste deutsche Open Data Portal ermöglichte
  • Jurymitglied: Apps für Berlin, EU Open Data Challenge, Apps für Deutschland (dort auch Orgateam und Koordinatorin für Kooperation mit dem Bundesinnenministerium)
  • Co-organisatorin des Random Hacks of Kindness Hackathons in Berlin (3 mal) – www.rhok.org, alle Ergebnisse sind Open Source und adressieren humanitäre Probleme, Klimawandel, Desaster Recovery
  • Guest Programme Planner beim internationalen Open Knowledge Festival, Helsinki (www.okfest.org)
  • Gründungsmitglied von FidAR e.V.– Frauen in die Aufsichtsräte (www.fidar.de)
  • Über 10 Jahre Mitglied (ca. 6 Jahre als Deutschlandvorstand) beim European Women’s Management Development Network (www.ewmd.org)
  • Mitglied des EU Women in Technology High Level Advisory
  • Gründungs-Aufsichtsrätin bei Teachfirst Deutschland (www.teachfirst.de) – NGO, die sich für Ausgleich und Abbau von Bildungsungerechtigkeiten aufgrund sozialer Herkunft einsetzt
  • Botschafterin des barefoot college in Indien – Community, die arme Analphabetinnen zu Solar Ingenieurinnen umschult (siehe www.barefootcollege.org und meinen Blog www.ankeseye.com)
  • Mitarbeit an 2 Think Tanks der Welthungerhilfe
  • Sprecherin auf vielen nationalen und internationalen Konferenzen, in etlichen Universitäten im In- und Ausland zu Themen rund um Open Government, digitale Demokratie, Urheberrecht, Frauen in Führungspositionen u.a.

Details und weitere Erfahrungen finden sich auf meinen Seiten www.opengov.me und www.fempower.me jeweils unter Referenzen.

Fragen zu politischen Themen

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

Ich mag das Multikulturelle und bin ein großer Fan von Europa. Ich liebe die Reisefreiheit und die Freiheit, auch in anderen Ländern leben, lernen und arbeiten zu können. Ich habe in England studiert und in etlichen Ländern während meiner Beratungstätigkeit gearbeitet, ich bin um die halbe Welt gereist und spreche 4 Fremdsprachen. Von Nationalismus halte ich nichts. Die Zukunft der digitalen Gesellschaft sehe ich ohnehin in einem globalen Kontext. Das Internet kennt keine Grenzen, vor dem IP Protokoll sind alle Menschen gleich (das Zitat hab ich von meinem Mann geborgt).


20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

Ich bin Pazifistin und halte kriegerische Mittel für keine Lösung in Konfliktfällen. Meine Eltern haben beide den 2. Weltkrieg als Kinder erlebt. Meine Mutter verlor ihre Heimat als Bessarabiendeutsche (heute ist das in der Ukraine), mein Vater seine Heimat in Ostpreussen (heute Rußland). Mein Onkel fiel an der Front und mein Großvater saß jahrelang in Sachsenhausen als Gefangener der Russen und überlebte schwer geschädigt. In meiner Familie waren die Schrecken des Krieges und seine Folgen nicht nur für Soldaten sondern auch für Zivilisten immer präsent. Ich werde daher nie für einen Militäreinsatz (außer im Verteidigungsfall) deutscher Soldaten stimmen.


21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

Ich finde es schwierig, die Piratenpartei mit irgendwelchen Labels zu versehen. Wenn ich es muss, würde ich uns mit Begriffen wie liberal (Freiheitsrechte!), und sozial (BGE, Mindestlohn, Bildungsgerechtigkeit, Integration) mit ausgeprägten Umweltelementen (Nachhaltigkeit, Zukunftsenergien) beschreiben. Am besten passt Zukunftspartei – wir haben eine Vision für die Zukunft, die anderen Parteien in meinen Augen nicht. Keine von ihnen hat verstanden, wie sehr die sich die Welt durch das Internet und Technologie verändern wird. Daher passen die alten Labels nicht mehr in die heutige Politik. Ohnehin geht’s nicht um Schubladen sondern um Inhalte. Da teilen die Piraten mal Überzeugungen der einen Partei und mal einer anderen. Damit habe ich keinerlei Problem. Mir geht es um Sachpolitik und nicht um Fraktionsschubladen.


22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

  • Transparenz in Politik und Verwaltung
  • Basisdemokratie - Teilhabe
  • Integration und Chancengleichheit
  • Die digitale Gesellschaft – und wie sie sich verändert / verändern muss
  • Nachhaltigkeit
  • Freiheit im Großen und im Kleinen (Lebensmodelle, Meinungsfreiheit, Internet...)


23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

Ich habe mehr als 10 Jahre mit und für Verwaltungen aller föderalen Ebenen gearbeitet, dabei auch sehr viele Kontakte zu politischen Fraktionen und einzelnen Politikern aufgebaut und viel über ihre Arbeit erfahren, insbesondere auch zu Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen. Ich war jahrelang Vorstandsmitglied der Überparteilichen Fraueninitiative, die sich regelmäßig mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe der frauenpolitischen Sprecherinnen im Bundestag traf. Ich habe durch meine Lobbyarbeit für Gleichberechtigung und Open Government wiederholt mit dem Thema Gesetzgebungsverfahrung zu tun gehabt. Ich weiß, wie langsam die Mühlen in der Verwaltung mahlen und wie wichtig es ist, Verbündete zu suchen, um Ziele durchzusetzen.

Weitere Fragen und Antworten

Die folgenden 3 Fragen hat Thomas in 3 Sprachen eingestellt. Ich übersetze mal die Fragen für die anderen LeserInnen und antworte dann jeweils in zwei Sprachen - also mit Übersetzung (offensichtlich werden hier ja meine Sprachkenntnisse mitgetestet ;-), aber alle sollten lesen können, was ich gefragt werde und was ich darauf antworte.

1. Vos compétences sont impressives. Comment imaginez-vous votre coopération avec les pirates dont une grande part sont des novices sans une expérience profonde des matières politiques ou administratives? -- Thomas Langen 10:54, 26. Aug. 2012 (CEST)

(Übersetzung der Frage: Ihre Kompetenzen sind beeindruckend. Wie stellen Sie sich Ihre Zusammenarbeit mit den Piraten vor, von denen ein großer Teil unerfahren sind?)

A (französisch): Les membres de la Parti Pirate sont très divers et ils tout ensembles ont une somme d'experience enorme. D'apprendre l'un de l'autre et de partager d'experiences ensemble seront plus et plus importants dans notre parti à croissance rapide. Une premisse pour cela est en tout cas que nous somme à pied d'égalité l'un avec l'autre, sans de l'arrogance et de la prétention. Nous tous voulons atteindre les mêmes objectifs et chaqu'un peut contribuer.

Dans presque 20 ans de travail j'ai encore et toujours eu de collègues jeunes, des stagiaires ou des débutants. Surtout durant des 11 années travail comme conceillière d'entreprise il y avait presque dans touts les projèts des collègues qui viennent avec peu d'experience. Ainsi que j'ai appris quelque chose d'eux, ils ont appris quelque chose de moi. Pour example, les premières fois les jeunes collegues m'ont accompagné á des rendez-vous importantes, pour connaître la situation. Après ils ont emprunter ces rendez-vous de plus en plus à moi et en fin, ils l'ont maîtriser touts seules. Un briefing méticuleux est important, ainsi que le feedback ouvert et constructive mais aussi de jamais laisser seul(e)s quelqu'un(e) qui pense il/elle est mal placé(e) pour le faire seul(e).

Comme mentor pour des plusieurs personnes qui n'ont pas travailler avec moi, j'ai eu de me projeter dans la situation d'autre personne. S'ils m'ont raconté de leur problemes, j'ai peu raconte des situations dans mon vie de travail qui ont eu trés similar et nous avons discuter les solutions que j'avait encontré moi même. Nous avons discuter d'après quelque solutions peut-être appropriées à la situation de le Mentee. Mes experiences toujours ont eté très positives.

A (deutsch): Die Mitglieder der Piratenpartei sind sehr vielfältig und haben gemeinsam einen riesigen Erfahrungsschatz. Von einander zu lernen und diese Erfahrungen miteinander zu teilen, wird gerade in unserer stark wachsenden Partei immer wichtiger. Eine Voraussetzung dafür ist, dass wir einander auf Augenhöhe begegnen, ohne Arroganz und Überheblichkeit. Wir wollen ja alle die gleichen Ziele erreichen und jeder kann dazu beitragen. Ich habe in fast 20 Berufsjahren immer wieder junge Kollegen gehabt, die Praktikanten waren oder Berufsanfänger. Vor allem in den 11 Jahren bei Unternehmensberatungen hatte ich praktisch auf jedem Projekt immer wieder Kolleginnen und Kollegen, die mit weniger Erfahrung dabei waren. So wie ich von ihnen lernen konnte, haben sie auch immer von mir gelernt.

So habe ich junge KollegInnen bei wichtigen Terminen erst mitkommen lassen, um diese Situationen kennenzulernen, dann haben sie mehr und mehr von diesen Terminen selbst übernommen und sie am Ende allein meistern können. Wichtig ist dabei ein gutes Briefing, offenes und konstruktives Feedback und niemanden allein zu lassen, der glaubt, dazu noch nicht in der Lage zu sein.

Als Mentorin für einige Personen, die nicht mit mir zusammen gearbeitet haben, mußte ich mich oft in die Situation eines anderen versetzen. Wenn sie mir von ihren Problemen erzählt haben, konnte ich von Situationen in meinem Arbeitsleben erzählen, die sehr ähnlich waren und wir haben die Lösungen miteinander diskutiert, die ich für mich gefunden hatte. Wir haben dann darüber diskutiert, welche Lösungsmöglichkeiten eventuell auf die Situation des Mentee passen. Meine Erfahrungen damit waren immer positiv.

 
2. You mention sustainability as a matter that concerns you. Would you elaborate on this topic a bit, especially with respect to decentralization and participation in economical and ecological affairs? -- Thomas Langen 10:54, 26. Aug. 2012 (CEST)

(Übersetzung der Frage: Du erwähnst Nachhaltigkeit als eine Angelegenheit, die Dir wichtig ist. Würdest Du dieses Thema etwas ausführen, vor allem mit Blick auf Dezentralisierung und Bürgerbeteiligung in ökonomischen und ökologischen Fragen?)

A (englisch): I believe that decentralisation is a key to succeed in the needed energy turnaround in order to limit the negative impacts of climate change. Decentralisation in that respect means to get away from huge power plants (most of them based on fossile energy sources) e.g. because they require long ways of transport for energy. However, it is these long ways of transport where a disturbing share of energy gets lost. That is a waste we cannot afford anymore. Besides this, centralised energy production is more prone to failures with much higher consequences because so many people depend on this one source of energy. A decentralised energy production already happens on each roof with solar cells. We need more of those and we need more of these tiny power plants which provide energy for just one house or a few. Block power stations are the right direction. Because energy is then produced where it is also consumed, the effectivity of these power plants is much higher and up to 40% of energy can be saved. If all those small power plants are networked in a so called "smart grid", surplus energy can be consumed close to the source of its production and failures of one power plant don't have grave consequences.

As to the participation, of course, we need more people involved in this process! This is a challenge for all of us and we only can succeed if we all contribute our fair share to limit climate change (its too late for stopping it, I am afraid). The energy turnaround requires lots of investments and changes and these need to be explained to the people and they should have a say in how the changes should happen. In the State of Baden Wuertemberg that is what the State Secretary for Participation is trying to achieve: get citizens involved in a very interactive process with municipalities and energy companies to find a common ground, overcome resistance based on lack of insight, and maybe find better solutions jointly than the original plans of the energy companies. Like always, transparency is the best base for better participation. Citizens need to be informed early in order to be able to get involved with an informed opinion.

A (deutsch): Ich glaube, daß Dezentralisierung der Schlüssel für den Erfolg der notwendigen Energiewende ist, um die negativen Folgen des Klimawandels zu begrenzen. In diesem Zusammenhang meine ich mit Dezentralisierung, von riesigen Kraftwerken (die meisten basierend auf fossilen Energiequellen) wegzukommen, z.B. weil sie lange Transportwege für Energie bedeuten. Es sind gerade diese langen Energiewege, bei denen ein beunruhigender Anteil der Energie verloren geht. Diese Verschwendung können wir uns nicht länger leisten. Eine dezentrale Energieerzeugung passiert heute schon auf jedem Dach mit Solarzellen. Wir brauchen mehr davon und wir brauchen mehr Mini-Kraftwerke, die Energie für ein Haus oder nur wenige erzeugen. Blockheizkraftwerke sind schon die richtige Richtung. Weil Energie am Ort ihrer Erzeugung verbraucht wird, ist die Effektivität dieser Kraftwerke viel höher und spart dadurch bis zu 40% Energie. Wenn viele solcher Mini-Kraftwerke in einem sogenannten "smart Grid" (intelligentes Netz) vernetzt sind, kann überschüssige Energie in der Nähe ihrer Erzeugung verwendet werden und der Ausfall eines einzelnen Mini-Kraftwerks hat keine gravierenden Konsequenzen.

Was die Bürgerbeteiligung angeht, so braucht man natürlich mehr davon in diesem Prozess! Das ist eine Herausforderung für uns alle und wir werden sie nur meistern, wenn wir unseren fairen Beitrag dazu leisten, den Klimawandel zu begrenzen (zum stoppen ist es wohl zu spät, fürchte ich). Die Energiewende erfordert viele Investitionen und Veränderungen und die müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden und sie sollten mitreden können, auf welche Weise diese Wende stattfindet. Im Land Baden Würtemberg versucht die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung genau das zu erreichen: BürgerInnen in einem sehr interaktiven Prozess mit Kommunen und Energieerzeugern zusammenzubringen, um eine gemeinsame Basis zu finden, Widerstände, die auf Mangel an Informationen beruhen, abzubauen und vielleicht auch bessere Lösungen gemeinsam zu finden als die ursprünglichen Pläne der Energiefirmen. Wie woanders auch, ist Transparenz dabei die beste Basis für Beteiligung. Bürger müssen früh informiert werden, um sich mit einer fundierten Meinung einbringen zu können.

 
3. ¿En el bundestag, deberás hacer más algo tu agenda personal o pirata? ¿O los son congruentes en tu opinión? -- Thomas Langen 10:54, 26. Aug. 2012 (CEST)

(Übersetzung der Frage: Wirst Du im Bundestag eher Deine eigene Agenda verfolgen oder die der Piraten? Oder sind beide Deiner Meinung nach gleich?)

A (spanisch): En la respuesta por la question 10 (Qué es tu motivación para presentar tu candidatura por el Bundestag?) ya he escrito: "los objectivos e valores del Partido de los Piratas son congruentes con mi objectivos e valores". Y eso es. No tengo ninguna agenda separada. Los detalles puedes leir en la respuesta por la pregunta 16 (Que son tus objectivos...?). Puedes evaluar si estos objectivos consideras congruentes con los de los Piratas.
A (deutsch): In der Antwort auf die Frage 10 (Was ist Deine Motivation für die Kandidatur?) hatte ich schon geschrieben: "Die Ziele und Werte der Piratenpartei decken sich mit meinen Zielen und Werten." Und so ist es auch. Ich habe keine davon abweichende Agenda. Die Details kannst Du in meiner Antwort auf Frage 16 (Was sind Deine Ziele...?) lesen. Du kannst selbst beurteilen, ob Du diese Ziele als übereinstimmend mit den Zielen der Piratenpartei betrachtest.
 
4. Hallo Anke, du schreibst "ich halte es aber auch für möglich, dass mein Bekanntheitsgrad, guter Ruf und die vielen etablierten Kontakte zu diversen lokalen und überregionalen Medien im Wahlkampf [...] hilfreich sein können", unter anderem dadurch würde ich dich auch als aussichtsreichste Direktkandidatin einschätzen im Land Brandenburg. Warum kandidierst du nicht neben Listenplatz 1, auch für einen Platz als Direktkandidatin? Erik 03:04, 28. Aug. 2012
Ich habe darüber nachgedacht und sehe Vor- und Nachteile darin. Eigentlich müßte ich oben "ja/nein" bei Direktkandidatur schreiben, weil ich nicht wirklich sicher bin, was das beste ist für uns. Entscheiden sollte das auf jeden Fall die Parteibasis im Wahlkreis. Wenn von dort der ausdrückliche Wunsch käme, auch als Direktkandidatin anzutreten, würde ich das machen. Die Vorteile hast Du schon erwähnt. Ein möglicher Nachteil ist, dass die Zeit und Energie im Wahlkampf dann auf Wahlkreis und Bundesland aufgeteilt werden müssten, was durch die Größe des Bundeslandes bedingt zwangsläufig einherginge mit weniger Präsenz im Wahlkreis. Ob die Vorteile die Nachteile ausgleichen, kann ich nicht beurteilen und wie gesagt - das sollte die Parteibasis im Wahlkreis tun.
 
5. Wie stehst du zum BGE? Falls positiv:
  • Welche Optionen siehst du für eine mögliche Piratenfraktion im BT für das BGE zu arbeiten?
  • Kannst du konkretere Angaben dazu machen, wie du dir eine Einführung und endgültige Ausgestaltung des BGE vorstellst (negative Einkommenssteuer, Finanzierung durch Mehrwertsteuer o.a.)?
  • Wirst du dich persönlich aktiv an der Arbeit für ein BGE beteiligen oder andere Themenfelder priorisieren?
  • Welchen Fortschritte im Bezug auf das BGE kann eine mögliche Piratenfraktion im BT deiner Meinung nach in der kommenden Legislaturperiode realistischerweise erreichen?

--MKopielski P (Diskussion) 12:59, 18. Sep. 2012 (CEST)

Ich bin eine Befürworterin des BGE. Zu den Teilfragen:
  • Die Piratenfraktion wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich im BT in der Opposition sitzen, mit (wenn alles gut geht) zwischen 40 und 60 Abgeordneten - von ca. 650. Das heißt leider, dass unser Einfluss begrenzt sein wird, Dinge auch durchzusetzen. Wir brauchen dazu auf jeden Fall gute Allianzen. Mögliche Bündnispartner für das Thema BGE sehe ich bei den Linken und den Grünen. Die Grünen unterstützen bisher das BGE nicht aber immerhin sucht man hier das Gespräch mit den Piraten. Das werte ich als gutes Zeichen. Wir haben das Thema BGE wieder auf die politische Agenda gesetzt und dafür werden wir auch im BT sorgen. Der Armuts-/Reichtumsbericht Deutschlands hat ja wieder einmal gezeigt, wie überfällig das ist. Wir haben auf einem Bundesparteitag beschlossen, uns dafür einzusetzen, dass die Einführbarkeit, Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit des BGE einmal richtig untersucht wird, z.B. in einer Enquete Kommission. Das Thema ist komplex und nicht mal nebenbei zu bearbeiten. Dafür Mehrheiten zu finden und Widerstände abzubauen, erfordert eine vernünftige Faktenkenntnis, einschließlich gründlicher Berechnungen verschiedener Umsetzungsmöglichkeiten. Das braucht Zeit und Ressourcen, das können wir gar nicht allein leisten und sollten wir auch nicht tun. Es ist ein gesellschaftliches Thema von breiter Relevanz. Daran sollten viele mit ihrer Kreativität beteiligt werden, damit das BGE (bei positivem Ausgang) auch mit starker Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung umgesetzt werden kann.
  • Wie eben beschrieben, ist die Ausgestaltung und Finanzierung des BGE ein hochkomplexes Feld. Daher kann ich keine genauen Angaben machen dazu, wie z.B. die Finanzierung aussehen sollte. Jede Spekulation wäre unseriös. Aber in eine entsprechende Untersuchung sollten folgende Komponenten auf jeden Fall einfließen: alle personenbezogenen Transferzahlungen (Bafög, ALG1+2, Kindergeld, Mutterschutzgeld...etc.), alle für die Bearbeitung/Berechnung/Leistung dieser Transferzahlungen anfallenden direkten und indirekten Kosten (alle diesbezüglichen Ämter - vom Gebäude über Personalkosten und Kosten für IT Systeme und externe Dienstleister bis hin zu allen sonstigen fixen und variablen Nebenkosten), alle Kosten, die nur deshalb entstehen, weil es Bewilligungs- und Einspruchsprozesse gibt für diese Transferzahlungen (dazu gehören z.B. alle Sozialgerichte, die sich mit HartzIV Einsprüchen befassen und dergleichen sowie Prozesskostenhilfe für alle diese Fälle aber sicher auch etliche Mitarbeiter in Ministerien - die an der Weiterentwicklung solcher Einzelzahlungen arbeiten, Finanzamtsmitarbeiter, die die steuerliche Abwicklung gewärleisten, etc.). Alle diese Kosten können zumindest längerfristig vollständig abgebaut werden und das sind viele Milliarden. Jedes Jahr. Diese eingesparten Mittel können sowieso schon für das BGE eingesetzt werden. Darüber hinaus würde ich auch andere Subventionen streichen wollen - wie z.B. das Ehegattensplitting, das sind auch noch mal ca. 20 Milliarden € im Jahr, und auch das überflüssige Betreuungsgeld kann natürlich in eine BGE Finanzierung fließen - falls es eines Tages existieren sollte. Ich habe diese Zahlen nicht alle im Detail, aber es ist augenscheinlich, dass es hier enorme Finanzierungsquellen geben könnte, die möglicherweise eine weitgehende Finanzierung des BGE ermöglichen.
  • Ja, ich werde mich aktiv für das BGE einsetzen, weil ich es für eine gute Sache halte. Das schließt in meinen Augen aber keineswegs aus, dass ich mich auch für andere Themen stark mache, die ich oben ja schon als meine Interessensschwerpunkte erwähnt habe.
  • Wie bei Unterfrage 1 schon geschrieben, können wir als kleine Oppositionspartei nicht erwarten, dass eine künftige Bundesregierung jeden unserer Wünsche erfüllt. Wir können aber themenbezogene Koalitionen suchen und z.B. eine Enquete Kommission BGE oder ein ähnliches Expertengremium anstreben und alles dafür tun, dass auf diese Art Bewegung und Expertise in das Thema kommt und man eine bessere Ausgangsbasis für eine spätere Entscheidung hat. Ich habe die Hoffnung, dass wir das in der kommenden Legislaturperiode auch erreichen können. Zumindest bei einer Rot-Grün Regierung sehe ich dafür Chancen. Bei einer großen Koalition sieht es schon schlechter aus. Ich hoffe aber auch auf mehr Druck aus der Bevölkerung. Wir werden weiter daran arbeiten, das Thema in der Diskussion zu halten und mehr Menschen dafür zu sensibilisieren. Hier ist noch viel Arbeit zu leisten und eine Sachstandsanalyse kann hier sehr hilfreich sein, denn bisher sind viele Diskussionen und Berichte von Annahmen und Behauptungen geprägt, die keiner so recht widerlegen kann. Es wäre toll, wenn sich irgendwo eine Pilotregion erreichen läßt - ob wir das schaffen können, weiß ich nicht. Ich wäre auf jeden Fall dafür, dass wir es versuchen. Ich glaube persönlich fest daran, dass die absolute Mehrzahl der Menschen weiter etwas sinnvolles arbeiten wird - auch mit BGE und dass das BGE dazu beiträgt, soziale Mißstände zu beseitigen. Zum Beispiel haben schwarze Schafe unter den Arbeitgebern schlechte Karten bei einem BGE, weil dann niemand mehr gezwungen ist, unter unwürdigen Bedingungen und bei Löhnen, von denen niemand leben kann, dort zu arbeiten. Ich glaube, dass mehr Menschen eine gute Balance zwischen Arbeit und Familienleben finden können (Männer und Frauen und Eichhörnchen), weil ein BGE ihnen mehr Wahlfreiheit einräumt. Ich glaube, dass Ehrenämter, Kunst und Kultur einen Aufschwung erleben werden, und dass das alles das zusammen dazu führt, dass Menschen glücklicher und zufriedener leben. Aber auch ich glaube bisher nur daran, ich kann es nicht beweisen. Ein Pilot könnte eine vernünftige Forschungsbasis darstellen, um dafür Fakten zu schaffen.
 
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Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hallo - die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Brandenburg "sammelt" derzeit - in Vorbereitung der bevorstehenden Aufstellungsversammlung am 27./28. Oktober 2012 in Strausberg - von allen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 grundlegende Informationen. Ziel ist, diese Informationen während der Aufstellungsversammlung schnell an die Presse weitergeben zu können und in eigenen Pressemitteilungen, auf der eigenen Landes-Webseite und in Druckmaterialien zu publizieren. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Du uns bereits jetzt folgende Informationen zukommen lassen könntest (entweder hier im Landeswiki oder per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de):

Allgemeine Informationen
Name: Anke Domscheit-Berg
Alter 44: 
Beruf / Tätigkeit: selbständige Unternehmerin
Familienstand: verheiratet
Wohnort: Fürstenberg/Havel
Wahlkreis-Nummer: 58
Mitglied in der Piratenpartei Deutschland seit: 09.05.2012
Ämter/Funktionen innerhalb der Piratenpartei Deutschland: keine
relevante Mitgliedschaften in Organisationen/Institutionen:
Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. (Mitgründerin und Vorstand), European High Level Advisory Women and Technology, FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte) Kontaktdaten E-Mail-Adresse: piratin@domscheit-berg.de Telefonnummer: 0175 1676 282 Link zum Wiki-Profil: Link zum Twitter-Profil: https://twitter.com/anked Sonstiges Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen, wieso Du Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden bist und nun für den Deutschen Bundestag kandidierst:
Die Ziele und Werte der Piratenpartei decken sich mit meinen Zielen und Werten: eine gerechtere Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft, Religion und sexuellen Präferenzen ihre Potenziale entfalten können, mit einem möglichst freien Zugang zum Reichtum von Wissen und Kultur. Eine Wirtschaftspolitik, die statt auf endloses Wachstum auf Nachhaltigkeit und Gemeinwohl setzt und dabei eine gute Balance aus unternehmerischer Freiheit und staatlicher Regulierung schafft. Ein gläserner Staat aber private Bürger. Ein freies Internet ohne Zensur. Nur die Piratenpartei hat bisher verstanden, welche Revolution die digitale Gesellschaft bedeutet und wie wichtig es ist, dafür gemeinsam neue Konzepte für Lernen, Leben und Arbeiten zu entwickeln. Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen, welche politischen und inhaltlichen Schwerpunkte Du im Wahlkampf und im Deutschen Bundestag setzen möchtest:
Als Open Government Expertin möchte ich Verwaltung und Politik transparenter und partizipativer gestalten. Die Veröffentlichung staatlicher Informationen soll Regel sein, das Amtsgeheimnis die Ausnahme. Ich stehe für die Ratifizierung der UN Konvention zur Antikorruption, ein Lobbyregister, die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte Abgeordneter und in Gesetzesverfahren einfließenden Gutachten; für die Ausweitung der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen, die Anpassung unseres Rechtssystems an Anforderungen der digitalen Gesellschaft- einschließlich einer Urheberrechtsreform, die Rechte von Urhebern stärkt, die Abmahnindustrie beschränkt, den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtert aber keine Hintertüren für Zensur und Überwachung im Internet eröffnet. Ich unterstütze ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine moderne Familienpolitik – ohne Ehegattensplitting und Betreuungsgeld.


Sonstiges? Gibt es noch etwas über Dich, was für die Arbeit 
der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Bedeutung sein
könnte? Falls ja, vermerke dies bitte hier: 
Ich war einige Jahre Mitglied ohne Amt und Mandat bei Bündnis 90 Grüne und bin wg. Beitritt Piraten dort ausgetreten. Mein Mann ist ebenfalls Mitglied der Piraten. Existiert von Dir bereits ein Foto im "Piraten-Design" vor unseren Displays? (siehe zum Beispiel http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:IMG_2670.JPG im Landeswiki) - falls ja, verlinke es doch bitte hier oder sende es uns per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de: kommt per mail.

Vielen Dank für Deine Hilfe! Es grüßt die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ...

Ich unterstütze Ankes Kandidatur

# [[Benutzer:Benutzername|Anzeigename]]

  1. Christoph B.
  2. Ducktail
  3. ddb
  4. SeeloeweSeeleweh 14:31, 28. Aug. 2012 (CEST)
  5. Peter K.-MOL
  6. LadyUnbekannt
  7. Christiane Brauch
  8. Erik
  9. simarillion
  10. Sascha Kahle
  11. Lutz Bommel
  12. PrignitzPirat
  13. Pirat Parzival
  14. Robeson 21:21, 4. Sep. 2012 (CEST)
  15. Martin Kliehm 18:36, 10. Sep. 2012 (CEST)
  16. Hubert
  17. Torben Reichert <3
  18. SirTobi
  19. MKopielski P (Diskussion) 13:37, 18. Sep. 2012 (CEST)