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AG TDBD/Treffen/2010-12-29

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Sitzung am 29.12.2010
Zeit: 20.00 Uhr
Ort: Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de

Teilnehmer

  1. Heiko
  2. UK
  3. Bastian
  4. Sebastian Pochert

Beginn: 20:15 Uhr

Tagesordnung

Anfragen zu verschiedenen Themen

Zensus 2011

  • Die Haustüraufkleber sind eingetroffen und können über die EventCrew abgefordert werden (Stk. 0,08 €).
http://extdsb.wordpress.com/volkszahlung-protestaufkleber/
  • 4300 Interviewer fehlen noch in Brandenburg

Polizeistrukturreform

  • Sachstand:
  • Antrag zum LPT zu Stellungnahme Polizeistrukturreform (Positionspapier oder Wahlprogramm)
  • zusammentragen von Informationen
  • wieviele Beamte sind in den Orten/Gemeinde und wieviele Überstunden sind bisher angefallen
  • wieviele Anzeigen sind eingegangen und wie hoch ist die Aufklärungsrate
  • mit Statistik der vergangenen Jahre

Antrag als Positionspapier eingereicht

Beweiserhebungsverbot/Beweisverwertungsverbot

  • Sachstand:
  • Antrag Positionspapier "Verbot von illegal erlangten Beweismitteln"
  • Hintergrund des Antrages/Anfrage ist das Urteil des BVerG
  • Antrag als Positionspapier für den BPT da Bundesthema
  • Ist noch in Arbeit.

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

  • Sachstand:
  • Antrag Positionspapier "Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten"
  • GP 048 wurde auf dem BPT 2010.2 als Positionspapier beschlossen
  • Übertragung des GP048 auf den Landesverband als Positionspapier (oder greift Bundesposition automatisch auf Landesebene?) <Anm.:Ja>
  • Der Bundesbeschluss wird auf Landesebene eingefordert.

Sachstand Spendenantrag

  • Die Empfehlung der AG TDBD zum Antrag 2010.39 wurde vom Landesvorstand so beschlossen.

Whistleblower-Network

  • Der vom Landesvorstand beschlossene Mirrorserver wurde am 28.12.2010 als Arbeitsauftrag angenommen und befindet sich im Aufbau. Die Zusammenarbeit mit PPI und Bundes-IT ist sichergestellt. Admin ist UK.

Verschiedenes

nächster Termin

  • nächste Mumble-Sitzung am 18.01.2011 um 20:00 Uhr

Ende der Sitzung: 20:30 Uhr