Kreisverband OHV/Treffen/2013-12-11

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Technik

http://ohv.piratenpad.de/108

Ort und Zeit

• Mittwoch, 11.12.2013, ab 19:30 Uhr

• im Havel:lab in Fürstenberg, Bahnhofstr. 1

Teilnehmer

• Axel Heidkamp

• Holger Vorbeck

• Anke Domscheit-Berg

• Frank

• Markus Hoffmann

• Thomas Bennühr

• Christiane Schinkel

• Johannes Ponader

• Jens

Gäste

• Bastian ab 21.45 im Mumble

Protokoll

Eröffnung

Das Arbeitstreffen/Stammtisch wird um 20:20 Uhr von Thomas eröffnet.

Festlegung der Versammlungsämter

• Versammlungsleiter:Jens R.
• Protokoll: Anke

Tagesordung

TOP 1 Vorstellungsrunde

TOP 2 Kommunalwahlen

TOP 2.1 Rechtliche Grundlagen

TOP 2.2 Wahlparteitag / Aufstellungsversammlung

TOP 3 Kreisverband intern

TOP 3.1 Mitgliederaktivierung

TOP 3.2 Regionalbeauftragte

TOP 3.3 Internetseite/Blog, Wikiseite

TOP 4 Kurzer Bericht zum Stand der initiative Willkommen in Oberhavel

TOP 5 Sonstiges

TOP 6 Nächstes Treffen

TOP 1 Vorstellungsrunde

Die Anwesenden stellen sich vor.

Als Themeninteressen wurden genannt:

• Netzpolitik

• Open Government

• Überwachungsstaat verhindern

• Vorratsdatenspeicherung

• BGE

• Bildung

• Öffentliches Haushaltswesen allgemein; Bürgerhaushalt

TOP 2 Kommunalwahlen

Oberhavel hat folgende

Städte und Stadtverordnetenversammlungen

Oranienburg: 37 Sitze

Hennigsdorf: 32 Sitze

Hohen Neuendorf: 27 Sitze

Zehdenick: 22 Sitze

Velten: 22 Sitze

Kremmen: 18 Sitze

Fürstenberg/Havel: 18 Sitze

Liebenwalde: 24 Sitze

Gemeinden und Gemeindevertretungen

Mühlenbecker Land: 23 Sitze

Glienicke/Nordbahn: 22 Sitze

Oberkrämer : 22 Sitze

Löwenberger Land: 18 Sitze

Birkenwerder: 18 Sitze

Leegebruch: 19 Sitze

Amt Gransee und Gemeinden

Stadt Gransee: Stadtverordnetenversammlung: 19 Sitze

Gemeinden und Gemeindevertretungen

Großwoltersdorf: 10 Sitze

Schönermark: 9 Sitze

Sonnenberg: 11 Sitze

Stechlin: 9 Sitze

Kreistag Oberhavel : 56 Sitze

Diskussionspunkte:

• Wer will überhaupt und wenn wo und wofür kandidieren?

Kandidatensuche/Kandidatenanforderungen

Stadtverordnetenversammlung

Gemeindevertretungen

Kreistag

TOP 2.1 Rechtliche Grundlagen

Axel hat Kontakt zur Landeszentrale für politische Bildung aufgenommen und angefragt wg. Referenten zu Grundlagen der Kommunalwahl - Antwort steht noch aus. Sollte im Jan./Feb. stattfinden und als öffentliche Veranstaltung angelegt sein.

Fakten:

• es gibt keine 5% Hürde - aber Sitze werden verteilt nach Stimmanteil, je nach Wahlergebnis kann man also theoretisch (und praktisch) schon mit 1,5% ins Kommunalparlament einziehen.

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Nachträgliche Ergänzung Thomas Bennühr

• Die Anzahl der benötigten Unterschriften ist § 28 Abs.6 BbgKWahlG genannt. Jede*r Kandidat*in zur Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung braucht Unterschriften - je nach dem zwischen 3 (Gemeinde mit 300 bis 700 Einwohnern) und 20 (Gemeinde oder Stadt mit mehr als 10.000 bis 35.000 Einwohnern).

Die persönliche,überprüfbare Unterschrift der wahlberechtigten Personen ist bei der Wahlbehörde oder beim ehrenamtlichen Bürgermeister zuleisten. Die Unterschrift kann auch vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle auf einer Unterschriftenliste geleistet werden.

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• Es bestehen Unterschiede zwischen Einzelkandidat*innen und Listenkandidat*innen - auch als gemeinsame Liste - letztere brauchen dann keine Unterschriften, wenn der Listenpartner bereits im jeweiligen Kommunalparlament sitzt (z.B. Grüne-Piraten, Freie Wähler-Piraten), dann sind jedoch gemeinsame AV erforderlich

• Es ist möglich, eine*n Gemeindevertreter*in zu einer Veranstaltung einzuladen, die dann vor Ort alle Unterschriftswilligen bestätigt als Unterschriftleistende

• Kreistagwahl: 4 Wahlkreise in Oberhavel

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Nachträgliche Ergänzung Thomas Bennühr

Quelle: http://www.auff.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1202280

• Wahlkreis 1: Fürstenberg, Kremmen, Liebenwalde, Löwenberger Land, Zehdenick sowie Amt Gransee und Gemeinden. Hier wurden Ende 2012 genau 47 867 Einwohner gezählt, Ende 2007 waren es 50 744.

• Wahlkreis 2: Hennigsdorf, Oberkrämer und Velten. Einwohner: 47 677; (2007: 48 202).

• Wahlkreis 3: Leegebruch und Oranienburg. Einwohner: 48 236; (2007: 48 200).

• Wahlkreis 4: Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land. Einwohner: 58 382; 2007: 54 707

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• Kreistagssitzungen finden 6 mal im Jahr plus Ausschüsse in Oranienburg statt

Kreistagslink: http://www.oberhavel.de/index.php?NavID=2244.28

Potenzielle Kandidaten

: Wahlkreis 1

• Frank - für Gransee und Kreistag

• Markus - für Großwoltersdorf und Kreistag

: Wahlkreis 2

• offen

: Wahlkreis 3

• Holger - Oranienburg und Kreistag

• Axel - für Germendorf und Kreistag

: Wahlkreis 4

• Jens - für Birkenwerder

• Thomas - für Kreistag

Thomas schlägt vor:

• Ausschreibung/Aufruf an Mitglieder - wer möchte kandidieren?

• Durchführung einer AV zur Auswahl der Kandidat*innen

• Frank: Piratenmitglieder sollten zuerst für Unterschriftsleistung angesprochen werden

Axel wird sich einerseits um Referenten kümmern andererseits sich in die Materie einarbeiten, so dass wir auf die Essenz bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kommunalwahl zugreifen können.

• Welche Rechtsgrundlagen sind ggf. zu beachten?

Siehe auch unter TOP 2.1 Rechtliche Grundlagen

• bis spätestens am 38. Tag 12:00 (16/17.4.2014) vor der Wahl (25.05.2013) müssen die Kandidat*innen eingereicht sein - AVen sollten bis spätestens Ende März gelaufen sein.

• Einladung sollte 6 Wochen vorher rausgehen

Siehe hierzu auch Info´s von der TF Wahlkampf:

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Gliederung/Koordinierungstreffen/FormalfooKW

Brandenburger Gesetze/Verordnungen:

Kommunalverfassung BbgKVerf

http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de

Wer möchte kann sich auch die

Begründung des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz-KommRRefG) ansehen

http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Begr%C3%BCndung_KommRRefG.pdf

Kommunalwahlgesetz BbgKWahlG

http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de

Kommunalwahlverordnung BbgKWahlV

http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de

Thomas: Eine gute Broschüre hat der Verein "Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg" herausgegeben. Titel: Kommunalrecht für EinsteigerInnen

http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/kommunalrecht.pdf

• Wie kriegen wir ggf. die erforderlichen Unterschriften?

Siehe TOP 2.1 Rechtliche Grundlagen

Nicht diskutierte Fragen

• Wollen wir auf jeden Fall in die Kommunalparlamente einziehen oder reichen uns Achtungserfolge?

• Wenn Achtungserfolge nicht das Ziel sind, welche Strategie sollen wir fahren, um mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit in die Kommunalparlamente einzuziehen?

TOP 2.2 Wahlparteitag / Aufstellungsversammlung

• Vorbereitung Wahlparteitag (Termin, Ort und Orga-Team)

Termine für die Kommunalwahl:

◦ Wahltag: 25.05.2014

◦ Termin Wahlvorschläge: ACHTUNG GESETZESÄNDERUNG ZUM 05.12.2013

Spätestens 12:00 Uhr am sechsundsechzigsten Tag vor der Wahl muss der Wahlvorschlag beim Wahlleiter eingereicht sein. Das wäre der 20.März 2014, 12:00 Uhr

◦ Termin der AV deshalb so früh wie möglich in 2014?

◦ AV sollte vor Wahlprogrammentscheidung liegen, da sich WP noch länger verändern kann - diese Position wird von etlichen Teilnehmenden unterstützt aus verschiedenen Gründen, z.B. Fokus auf Persönlichkeit der Kandidaten bei einer Kommunalwahl

◦ Versammlungsleitung ist besonders wichtig!

• AnkeD wird von den Anwesenden beauftragt, Michael (firefox) zu fragen, ob er dazu bereit wäre

Einstimmige Tendenz beim Vorstand für zwei hintereinanderliegende Termine AV/HV Anfang/ Mitte Februar.

Vorschlag Ort:

• Fürstenberg Havel:lab - zu sehr Randlage wenig Interesse

• Oranienburg Bürgerzentrum - großer Saal präferiert - Axel fragt mal

• Gransee - DRK Räumlichkeiten präferiert - Frank fragt mal

• Kremmen Theaterbistro - logistisch etwas schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, wenig Interesse

• Bürgerhaus Glienicke - 20 Personen max, nicht sehr gut erreichbar, wenig Interesse

• Germendorf "Landmann" - Saal für 80 Personen, nicht gewünscht

• nächste Woche - KVo Sitzung am 18.12.2013 -> bis dahin Information zu Locations

Terminziel: letzte Jan.woche - 1. Prio 26.1., 2. Prio 25.1. (im äußersten Notfall 15./16.2.) (Anf. Feb. sind Ferien), benötigt wird 1 Tag

Orga-Team

Wer möchte mitarbeiten:

• Lainee (Leitung)
• Markus (hauptsächlich wenn es in Gransee stattfindet)
• Axel
• Jens (für Technisches)

• Beamer und Leinwand hat Frank
• Markus kann Audio und Video bereitstellen

• Link zu Wiki "how to Aufstellung"

https://wiki.piratenpartei.de/HowTo_Aufstellungsversammlung_Kreiswahlvorschlag

TOP 3.1 Mitgliederaktivierung

Aktuell: Der Landesvorstand hat beschlossen, eine landesweiter Mitgliederbefragung durchzuführen

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2013-12-06#TOP_4.4:_2013-049_-_Mitgliederbefragung

In dem Pad dazu

https://firefox.piratenpad.de/umfrage-mitglieder

können bis zum 16.12.2013 noch thematische Veränderungen / Ergänzungen vorgenommen werden.

Wie sieht es mit einer eigenen Umfrage aus? Tramp wurde als Admin vom LimeSurvey per Mail angefragt, ob er unterstützen kann. Bisher keine Rückmeldung.

Zurückstellen?

Versammlung beschließt, die Ergebnisse der Landesmitgliederbefragung abzuwarten.

Thomas weist auf die Möglichkeit hin, auch als Basispirat Fragen für die Mitgliederbefragung einzutragen/vorzuschlagen (was möchten wir gefragt werden?)

TOP 3.2 Regionalbeauftragte

Bei der letzten Hauptversammlung wurde beschlossen:

• Es werden mehrere Regionalbeauftragte eingeführt.

• Über Anzahl, Aufgaben, sachliche und örtliche Zuständigkeiten beschließt der Kreisvorstand.

• Der Kreisvorstand schreibt die Positionen partei- und kreisintern aus und bestimmt die Regionalbeauftragten bis auf Widerruf.

Formlose Abfrage, was die Basis vorschlägt

Anzahl

Vorschlag war 4

Auswahl hängt davon ab, wie Mitglieder sich verteilen - da wo mehrere Mitglieder sind, kann man eine "Crew" bilden. Genaueres entscheidet der Vorstand, wenn die aktuellen Mitgliederdaten verfügbar sind.

Schon jetzt denkbare Bereiche

Altkreis Gransee/OHV-Nord

Oranienburg/OHV-Süd (mit Hohen-Neuendorf, Hennigsdorf...)

Aufgaben/Sachliche Zuständigkeiten

• über lokale politische Themen informieren
• über lokale Piratenaktivitäten informieren - Crew bilden
• Crew-Mitgliederpflege
• regionale Stammtische mit kommunalpolitischer Ausrichtung ins Leben rufen
• über Termine der kommunalen Selbstverwaltung informieren

Örtliche Zuständigkeiten

Vorstand gibt die grobe Richtung vor, im Weiteren organisieren sich die Crews selber - Basisarbeit-

TOP 3.3 Internetseite/Blog, Wikiseite

Wir brauchen ein Team, dass sich der Aufgabe annimmt.

Handlungsfelder?

z.B. Barrierefreiheit, "Anfragen/Antragsseite Vorstand"

• ist aktuell eher vernachlässigt...

• Verlinkungen zu aktuellen Projekten oder unterstützten Initiativen

• Kontaktdaten

• Vorstandswahlen

Teamanforderung?

z.B. Blogerfahren, Wikikenntnisse, sozialkompetent, medienkompetent, max. vier Leute

Team Social-Media

• Markus

• Lainee (Texte)

• Frank

Das Einstellen der Texte kann ggf. auch David übernehmen - muss noch gefragt werden.

TOP 4 Kurzer Bericht zum Stand der initiative Willkommen in Oberhavel

http://www.willkommen-ohv.de/ Rest kann mündlich erfolgen. Voraussichtlich gibt es morgen Presseberichte im Süden des Landkreises zum öffentlichen Gutscheintausch von Anke und Daniel in Hennigsdorf am Dienstag.

• Asylbewerberheim Hennigsdorf - OHV einer der letzten beiden Landkreise in Brandenburg, wo Asylbewerber nur Gutscheine bekommen. Einkauf nur in bestimmten Läden und nur für bestimmte Dinge möglich, Rückgeld wird oft nicht gegeben, Gutscheine verfallen nach 6 Wochen

• Initiative organisiert Gutscheintausch: Deutsche kaufen Asylbewerbern ihre Gutscheine ab, um ihnen Zugang zu Bargeld zu verschaffen, damit sie z.B. auch mal einen S-Bahn Fahrschein kaufen können

• Grüne und Linke sind aktiv in der Initiative, aber auch einige Piraten - z.B. Markus schon seit längerem, SPD bisher nicht beteiligt

• Aktion paßt gut zum Landesparteitagsbeschluss

• als regionale Aktion teil des ersten 6-Monatsthemas

• Lainee und Markus schreiben einen Blogtext dazu mit Bildern, der sowohl auf OHV-Blog als auch auf Landesblog veröffentlicht werden soll

• Lainee benötigt ggf. Blogzugang OHV, wird Vorstand nächsten Mittwoch entscheiden

• Initiative sollte auf dem OHV-Blog auch verlinkt werden

TOP 5 Sonstiges

Neue PiN: Lainee und Holger Vorbeck sprechen drüber

TOP 6 Nächstes Treffen

Nächstes Treffen Oranienburg 8.1.2014 um 20:00Uhr in der Pizzeria L' Oasi.

Ende des Treffen ist 22:33 Uhr.