Positionspapier/46

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Nummer: 46
Beschlossen am: 25.06.2016
Status: aktuell

Ablehnung des Entwurfes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Die Piratenpartei Brandenburg lehnt den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ab.
Sie verweist auf die Forderungen der Verbände insbesondere des Forums behinderter Juristinnen und Juristen und der Stellungnahme zu dem Entwurf für das Bundesteilhabegesetz.
Hierin heißt es u.a.:
"Aus Sicht des FbJJ enthält der vorliegende Referentenentwurf an einigen Stellen Verbesserungen, bedarf aber bedarf einer grundlegenden Überarbeitung."

Die Piratenpartei Brandenburg fordert die umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
Ein Bundesteilhabegesetz muß insbesondere die folgenden Forderungen uneingeschränkt umsetzen:
- das Recht auf Selbstbestimmung
- das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe
- das Prinzip der Inklusion
- das uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht
- das Diskriminierungsverbot
Eine Verbesserung nur an einigen Stellen ist nicht ausreichend.

Umfassend ist der Grundsatz des Koalitionsvertrages „Nichts über uns ohne uns“ umzusetzen.
Es darf kein Bundesteilhabegesetz über die Köpfe behinderter Menschen hinweg beschlossen werden.