Vorstand/Antrag/2013-046

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Nummer: Vorstand/Antrag/2013-046

Datum: 26.11.2013

Gliederung: LV

Antragsteller: TheBug

Termin für Sitzung: baldmöglichst

Status: angenommen

Antrag

Entwicklung einer umfassenden politischen Vision für die Landtagswahl "Zukunft(s)land Brandenburg"

Antragsbegehren

Der Vorstand möge beschließen:

Der Landesverband soll für die Landtagswahl in 2014 eine umfassende Zukunftsvision für das Land Brandenburg entwickeln. Dieser Antrag dient als Ausgangspunkt für die Erstellung eines umfassenden, landesweiten Strukturprogrammes mit dem die vorhandenen Potenziale genutzt werden können und das Land aus seinem Dornröschenschlaf geweckt wird. Um das Thema weiter zu vertiefen ist kurzfristig eine erste Konferenz möglichst unter Einbeziehung von Berlin abzuhalten. Abhängig von den Ergebnissen sind weitere Konferenzen abzuhalten, um ein umfassendes und tragfähiges Konzept zu erarbeiten.

Grundentwurf für eine Zukunftsvision für Brandenburg

Brandenburg ist durch eine in der Fläche alternde und schwindende Bevölkerung und geringe Industrialisierung mit wenig Vielfalt gekennzeichnet. Prosperierende Regionen gibt es nur in wenigen Ballungsgebieten und im direkten Umfeld von Berlin. Die bisherige Politik mit ihrer Konzentration auf Großprojekte scheint unfähig die vorhandenen Potenziale zu nutzen und betreibt Infrastrukturabbau, statt Chancen zu realisieren.

Schulen werden wegen zu weniger Schüler geschlossen und Hochschulen werden fusioniert um Geld zu sparen. Qualitativ hochwertige Schulen und Hochschulen als Standortvorteil zu fördern wäre hier der richtige Ansatz. Die große Fläche mit niedriger Bevölkerungsdichte bietet viele Möglichkeiten der Nutzung. Platz für ökologische Landwirtschaft, Raum für Erholungsgebiete und Naturlandschaften, Optionen für Expansion Wirtschaft und Infrastruktur ohne Beeinträchtigung von Anwohnern. Gleichzeitig stellt die Fläche Herausforderungen an die Infrastruktur, lange Wege müssen durch innovative Ideen und moderne Kommunikationstechnik vermieden werden. Aus der vorhandenen Situation sehen wir eine einmalige Chance, die Kombination von großen Flächen, starker Landwirtschaft, guten Hochschulen, einem bereits sehr hohen Anteil erneuerbarer Energien und der Lage der deutschen Hauptstadt in der Mitte des Landes dazu zu nutzen eine nachhaltige und leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen.

Um dieses Ziel zu erreichen müssen einige bestehende Strukturen verändert werden. Dabei wird es eine Verschiebung von Arbeitsplätzen geben, aber netto einen deutlichen Zuwachs und eine bessere Verteilung in der Fläche. Damit kann mehr Lebensqualität durch kürzere Arbeitswege gewonnen und ein Anreiz gegen den Bevölkerungsschwund in der Fläche geschaffen werden. Ein Schlüsselfaktor dafür wird der Umbau der Energieversorgung auf komplette Nachhaltigkeit sein. Die dafür notwendigen Anlagen und gezielte Verbesserung von Standorten schaffen neue Arbeitsplätze.

Der massive Braunkohleabbau zum Zweck der Verstromung im Süden des Landes schafft mehr Probleme, als er Vorteile bietet und hat seine Berechtigung nur noch in der Vermeidung eines allzu abrupten Strukturwechsels. Abtragen ganzer Ortschaften, dauerhafte Zerstörung von Landschaft, Verockerung der Spree, starker Ausstoß von CO₂ und anderer Schadstoffe sowie der Zerstörung von touristischen und landwirtschaftlichen Potenzialen sind die Begleiter einer veralteten Technologie zur Stromerzeugung. Durch massiven Abbau der Arbeitskräfte hat die Braunkohle in Brandenburg nur noch ca. 5000 Beschäftigte, die erneuerbaren Energien bieten bereits ein Vielfaches der Arbeitsplätze.

Mit den erneuerbaren Energien ist bereits jetzt eine Spitzenerzeugungskapazität vorhanden, die die Netzkapazität von Brandenburg überfordert. Bei gleichzeitig guten Wind- und Sonnebedingungen kann der erzeugte Strom also nicht abtransportiert werden. Der Bau von Speichern und die lokale Ansiedlung von verbrauchsflexibler energieintensiver Industrie sind naheliegende Optionen um dieses Problem in eine Chance zu verwandeln. Anstatt also weiter die Landschaft für Braunkohle zu vernichten, sollen die vorhandenen Flächen für den Bau nachhaltiger Anlagen und Speicher verwendet werden. Dabei ist auch der Bau von Großspeichern z.B. unter Nutzung der vorhanden Erdgas-Transport- und Speichersysteme oder nach dem Konzept des Ringwallspeichers in Erwägung zu ziehen. Die durch den Braunkohletagebau zerstörten Flächen könnten für den Bau von Speichersystemen sowie Solar- und Windparks genutzt werden.

Zur Umwandlung von Überschussstrom in Wasserstoff bzw. Methan (Power-to-Gas) zur Einspeisung in die Erdgasnetze existieren bereits einsatzfähige Prototypen in Brandenburg; derartige Entwicklungen durch KMUs benötigen zur Hochskalierung bei fallenden Stückkosten vor allem verläßliche politische Rahmenbedingungen.

Speicher- und Erzeugungsanlagen sollen über das gesamte Landesgebiet verteilt aufgebaut werden. So wird der Transportweg für Strom verkürzt und es entstehen in der Fläche neue Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung wird so regionalisiert und die Konzentration auf wenige Ballungsgebiete reduziert.

Da absehbar eine massive Spitzen-Überversorgung des Landes mit Strom erreicht werden wird, ist Berlin in diese Planung mit einzubeziehen. Die Stadt hat relativ wenige Möglichkeiten, selber große nachhaltige Erzeugungskapazitäten abgesehen von Photovoltaik aufzubauen.

Die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien stellt absehbar die einzig denkbare effektive Preisbremse für Energiekosten dar, und sie ermöglicht gleichzeitig über ihre dezentrale Erzeugung eine Partizipation weiter Bevölkerungsschichten, sei es durch eigene Kleinstanlagen oder durch die Beteiligung und auch Mitbestimmung bei genossenschaftlich organisierten Modellen, wodurch eine dauerhaft hohe Akzeptanz gesichert wird. Von einer zeitweiligen Überversorgung kann auch energieintensive Industrie profitieren, die gezielt in der Lage ist, kurzfristig hohe Angebote von günstiger Energie zu nutzen. Durch die Schaffung symbiotischer Wirtschaftsparks sollen Unternehmen angesiedelt werden, die voneinander profitieren, z.B. indem Prozessabwärme oder -kälte und ggf. Abfallprodukte weitergereicht werden an benachbarte Betriebe, die diese weiter nutzen können. Mit solchen Nutzungsketten werden zum Beispiel Konzepte wie das Kryorecycling attraktiv. Kryorecycling verwendet Tieftemperatur um Stoffe voneinander zu trennen. Kombiniert man dieses z.B. mit der Gewinnung von technischen Gasen und versorgt die Anlagen vorzugsweise mit Überschussstrom aus erneuerbaren Quellen, so steigt die Wirtschaftlichkeit erheblich.

Durch seine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien, und in der Nutzung des breiten energiepolitischen Fachkenntnisse gerade im Süden hat Brandenburg gute Voraussetzungen, in einer Welt, die nach Alternativen sucht, eine positive -auch wirtschaftlich verwertbare- Vorreiterrolle zu spielen.

Sofern Förderungen für diese Maßnahmen vergeben werden sind diese zu aufzubauen, dass keine Subventionsheuschrecken damit angelockt werden, sondern nachhaltig handelnde Unternehmen, die dem Standort treu bleiben. Wir brauchen Infrastruktur und gute Lebensbedingungen im gesamten Land, nicht nur in wenigen Ballungsgebieten. Die Probleme in Brandenburg sind teilweise groß, aber die Potenziale sind es auch, was fehlt ist ein entschlossener Schritt weg von der Problemfixiertheit hin zu einer Zukunftsvision und entschlossenem Eintreten dafür.

Das endgültige Konzept soll alle relevanten Bereiche erfassen, nicht nur die hier etwas ausführlicher angeführten Punkte zur Energie- und Wirtschaftspolitik.

Antragsbegründung

Wir haben viele gute einzelne Programmpunkte, aber kein zusammenhängendes Konzept dafür wo wir hin wollen. Mit der hier vorgeschlagenen Ausarbeitung eines Gesamtbildes schaffen wir für uns selber ein Ziel.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

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Gegner

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