Nordbrandenburg/Hauptversammlung/2019.1/Antragsportal/Positionspapier - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	Q001
Einreichungsdatum	14 April 2019 11:56:01 (UTC)
Gliederung	Regionalverband Nordbrandenburg
Antragssteller	Axel Heidkamp
Antragstyp	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Kurzfassung des Wahlprogramms
Letzte Änderung	14.04.2019
Status des Antrags	nach Fristablauf gestellt
Abstimmung	Zurückgezogen

Antragstitel Kurzprogramm Antragstext Die Versammlung möge beschließen, den nachfolgenden Text als Kurzversion des Wahlprogrammes zu beschließen: Die Versammlung möge beschließen, die auf den vier Programmkonferenzen entwickelte Entwurfsfassung als künftiges Positionspapier zu beschließen. Das bisherige Positionspapier gilt damit als abgeschlossen und wird durch das neue Programm komplett ersetzt. Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik Bessere Bürgerinformation Wir fordern regelmäßige, verpflichtende und öffentlich zugängliche Bürgerinformationsveranstaltungen. Mehr Bürgerbeteiligung Wir fordern eine bessere Bürgerbeteiligung. Dies ist besonders wichtig bei Investitionen, welche Kreise und Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen. Online-Petitionen ermöglichen Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Bürgerhaushalte Oft wissen die Menschen vor Ort am besten, welche Maßnahmen sinnvoll und erforderlich sind. Deshalb fordern wir die Einführung von Bürgerhaushalten in allen Kreisen, Städten und Gemeinden. Regionale Entwicklung Entwicklung von Städten und Gemeinden fördern Brandenburgs Bevölkerung wächst. Wir wollen, dass dieses Wachstum sich nicht nur auf ausgewählte Mittelzentren im Berliner Umland konzentriert, sondern Wachstumsimpulse in der gesamten Fläche des Landes Brandenburgs. Interkommunale Zusammenarbeit verbessern Unser Ziel ist ein gleichmäßiges Wachstum innerhalb der gesamten Region. Daher sprechen wir uns für eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden aus. Freiwilligen Zusammenschluss kommunaler Körperschaften ermöglichen Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden, Städten und Landkreisen zu größeren Verwaltungseinheiten. Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, gilt es zuvor wichtige Eckpunkte abzuarbeiten. Generationsübergreifende Attraktivität der Region steigern Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohnten Umfeld zu ermöglichen ist. Ausbau der medizinischen Versorgung Da es im ländlichen Bereich noch immer an Ärzten mangelt, wollen wir Bedingungen schaffen, die die Niederlassung von Ärzten sowie die Übernahme und Fortführung bestehender Arztpraxen durch finanzielle Unterstützung erleichtern. Parallel dazu fordern wir einen Ausbau der Telemedizin. Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Wir setzen uns für eine beitragsfreie und wohnortnahe Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in Kindertagesstätten mit elterngerechten Öffnungszeiten ein. Die Beitragsfreiheit darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung gehen. Daher streben wir eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindertagesstätten an. Förderung von Sport- und Kulturangeboten Kunst, Kultur und Sport sind ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben. Sie tragen sich wirtschaftlich nur selten allein. Daher halten wir Subventionen für eine sinnvolle Investition. Bildung als Zukunftsinvestition Brandenburgs größter Reichtum sind die Menschen. Gute Bildung ist ein Standortvorteil und damit der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg. Wir erachten deswegen gute Bildung als unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Region. Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur Der stetige Zuzug von Familien aus der Hauptstadt führt im Berliner Umland zu einem größeren Bedarf an Schulplätzen. Diesem wollen wir durch stärkere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur Rechnung tragen. Stopp von Schulschließungen im ländlichen Raum Wir setzen uns gegen Schließungen von Schulen ein, die nur deswegen geschlossen werden, weil beispielsweise eine 1. Klasse weniger als 20 Schüler hat. Es gibt gute Erfahrungen, beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern, dass auch Kleinstschulen eine sinnvolle Arbeit leisten können. Sozialarbeiter und pädagogische Unterstützer als festen Bestandteil der Schule etablieren An allen Schulen gibt es Probleme, nicht nur in den sogenannten sozialen Brennpunkten. Sozialarbeiter, Einzelfallhelfer und Schulpsychologen können diese auffangen und sollten deswegen dauerhaft an jeder Schule präsent sein. Die derzeitige personelle Ausstattung steht für uns in keinem Verhältnis zum bestehenden Bedarf. Gelungene Inklusion braucht geschultes Personal, entsprechende räumliche und materielle Ausstattung sowie einen adäquaten Personalschlüssel. Nur so kann Schule den Anforderungen aller Schüler gerecht werden. Frühkindliche Bildung fördern Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Bereits in den ersten sechs Lebensjahren wird das weitere Leben junger Menschen richtungsweisend beeinflusst. Bei entsprechend angepassten Konzepten und entsprechend geschultem Personal kann schon hier sehr viel für die Zukunft unserer Kinder erreicht werden. Digitalisierung der Schulen Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen. Gleichzeitig stellt sie uns vor Herausforderungen in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit Medien. Deshalb muss Schule unsere Kinder und Jugendlichen dazu befähigen, sich in einer zunehmend digitalisierten Welt zurecht zu finden. Verkehrskonzept für mehr Mobilität Moderne Verkehrspolitik bedeutet, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen, unabhängig davon, für welches Verkehrsmittel er sich entscheidet. Die bestehende Infrastruktur im nördlichen Brandenburg ist besonders im ländlichen Raum primär auf den Individualverkehr ausgerichtet. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und dem Radwegenetz sehen wir Nachholbedarf und werden uns für ein zukunftsfähiges Konzept einsetzen. Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern Die Bevölkerung im Berliner Umland wächst. Daher fordern wir eine bedarfsgerechte Taktverdichtung des ÖPNV aus und nach Berlin. Dies schließt auch Verbindungen in den späten Abendstunden und am Wochenende mit ein. Darüber hinaus wollen wir die Einrichtung weiterer Direktverbindungen zwischen den Mittelzentren Nordbrandenburgs (z. B. zwischen Oranienburg und Bernau sowie zwischen Hennigsdorf und Falkensee) prüfen. Maßnahmen für einen modernen motorisierten Individualverkehr Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten Nordbrandenburg nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik. Dies gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lehnen wir daher ab. Ortsumgehungen für Bundesstraßen Wir unterstützen die Forderungen nach Ortsumgehungen für vielbefahrene Bundesstraßen wie z. B. der B96, um die Lärm- und Abgasbelästigung der Bevölkerung zu verringern und gleichzeitig Staus zu vermeiden. Wir sehen das als wichtige Voraussetzung für eine Erhöhung der Attraktivität der nördlichen Landkreise. Kreisverkehre und Fußgängerüberwege Ampelanlagen sind notwendig, aber nicht immer die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrs. Kreisverkehre können den Verkehrsfluss optimieren, das Unfallrisiko reduzieren und durch Energie- und Wartungseinsparungen zur Haushaltsentlastung beitragen. Radwege gemeinsam planen Die Planung von Radwegen muss - wie die der Straßen auch - über die kommunalen Grenzen hinaus erfolgen. Moderner Staat Transparenz von Politik und Verwaltung Unser Ziel ist es, durch transparente, offene Daten mehr Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine größere Verständlichkeit von Verwaltungshandeln bei den Bürgern herbeizuführen. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns vor Ort und die nachvollziehbare Darstellung getroffener Entscheidungen. Entsprechende Möglichkeiten sind durch die zunehmende Digitalisierung gegeben und zu nutzen. Digitale Amtsbesuche flächendeckend ermöglichen Wir fordern in den öffentlichen Verwaltungen der Landkreise flächendeckend eine einheitliche Plattform zur digitalen Vorgangsbearbeitung einzuführen. Unabhängig von Öffnungszeiten, ihrem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen werden die Bürger so in die Lage versetzt, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herzustellen und ihre Amtsgeschäfte über das Internet abzuwickeln. Nutzung von freier Software in der öffentlichen Verwaltung Die Nutzung von freier Software (Open-Source-Software) in öffentlichen Verwaltungen kann die Abhängigkeit von großen Softwareunternehmen verringern und zugleich ein sinnvoller Ansatz zur Kostenreduzierung im Bereich der IT-Infrastruktur sein. Freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen oder auf deren Auftrag hin von privaten Unternehmen generiert werden, wurden durch die Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürger, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen, sofern dem keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Wir stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Wir fordern deshalb, alle öffentlichen Gebäude, Anlagen sowie Webseiten barrierefrei zu gestalten bzw. sofern möglich nachzurüsten. Starke Wirtschaft und solide Finanzen Solide öffentliche Finanzen Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wichtig für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler lehnen wir ab. Transparente Wirtschaftspolitik Wir fordern ein grundsätzliches Recht auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Organisationen sollen auf einem Online-Portal einsehbar sein. Innovativwirtschaft fördern Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Region als attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Freies WLAN für alle! Der Zugang zum Internet bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in allen öffentlichen Gebäuden freies WLAN zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus wollen wir private Initiativen wie Freifunk fördern und unterstützen. Breitband-Internet als Grundversorgung Nordbrandenburg gehört bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Breitbandversorgung. Durch einen beschleunigten Netzausbau wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Region erheblich stärken. Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie die Gas- und Stromnetze gehören in kommunale Hand. Wo dies nicht der Fall ist, treten wir für die Rekommunalisierung der Netze ein. Landwirtschaft Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Die Vorteile und damit verbundenen Notwendigkeiten einer regionalen Versorgung sind den Bürgern und Bürgerinnen zu vermitteln, um diesen Versorgungsweg in ausreichendem Maße aus zu bauen. Umwelt Die Landwirtschaft alleine, kann nicht die Umweltsünden unserer Gesellschaft ausgleichen. Es ist alles daran zu setzen, dass öffentliche Flächen, die nicht versiegelt sind oder als Bauland genutzt werden sollen, in die Erweiterung der Biodiversität einbezogen werden. Da dies im öffentlichen Interesse steht, ist auch über Flächenkäufe zu realisieren. Flüchtlinge menschenwürdig behandeln Zuflucht vor Krieg und politischer Verfolgung zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Hierfür wollen wir auch auf Ebene der Landkreise und Kommunen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten unseren Anteil leisten. Wer hier am Geld spart verhindert eine zügige Integration. Sicherheit in Freiheit Polizeipräsenz in der Fläche ausbauen Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn niemand da ist, der sie durchsetzt. Daher setzen wir uns zur Verbesserung der Sicherheit und zur Verbrechensprävention für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei ein. Keine flächendeckende Videoüberwachung Videoüberwachung bietet bestenfalls eine Illusion von Sicherheit und führt meist nur, zu einer Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten. Wir setzten stattdessen auf eine verstärkte, physische Präsenz von Polizeibeamten und Sicherheitskräften. Freiwillige Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken. Bedingt durch seine natürlichen Gegebenheiten ist unsere Mark Brandenburg besonderen Gefahren, etwa durch Waldbrände und Hochwasser, ausgesetzt. Dies erfordert gut ausgebildete und ausgestattete Feuerwehren und Rettungskräfte. So wie sich Jeder auf unsere haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter verlassen kann, sollen diese sich auch auf eine gute Ausstattung verlassen können. Ja zu unseren demokratischen Grundwerten Die Abkehr von demokratischen Werten und die Hinwendung zu radikalen Organisationen mit undemokratischen Zielen stellen eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Die Bekämpfung von Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, wird von uns als eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe angesehen. Eines der wirkungsvollsten Mittel dabei ist das Aufzeigen von positiven Lebensperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft. Daher möchten wir Präventionsprojekte und Programme, die radikalisierten Personen einen Ausstieg aus der Szene ermöglichen, unterstützen. Antragsbegründung Der Antrag ging am 14.04. per E-Mail ein. Hallo zusammen, bei der Durchsicht der Anträge, ist mir aufgefallen, das das Positionspapier den gleichen Text verwendet, wie das Grundsatzprogramm und Wahlprogramm. Aus meiner Sicht, ist das Positionspapier eine Kurzfassung des Wahlprogramms. Ich bitte dieses zu bedenken und heute Abend zu diskutieren. Auf Grund von Zeitmangel, beruflicher Seitz, konnte ich mich nicht in die Programmdiskussion einbringen. Ich bitte dafür um Entschuldigung. Viele Grüße Axel Heidkamp Hinweis: Der Text enthält ein neues Unterkapitel "Umwelt" (hervorgehoben) Piratenpad -

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