Vorstand/Antrag/2009.8
Übersicht und Kontakt | Zuständigkeiten | Termine, Sitzungen, Protokolle | Dokumente | Beschlüsse | Anträge | Anfragen | Beauftragungen | Ausschreibungen
Aktualisierung Wiki-Seite "Finanzen" (1. Teilantrag), Ergänzung LPT-Protokoll um Rechenschaftsbericht (2. Teilantrag)
Antragssteller: Sebastian Krone
Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen: 1. Die Wiki-Seite des LV Brandenburg "Finanzen" ist unverzüglich zu aktualisieren und widersprüchliche, falsche bzw. überholte Inhalte sind zu überarbeiten. 2. Das Protokoll des Landesparteitages vom 03.10.2009 ist um den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und des Schatzmeisters zu ergänzen.
Begründung: Zu 1. Der Kassenstandsbericht, der noch im September in kurzen Abständen fortgeführt wurde, endet am 24.09.2009. Die angekündigten Zahlen für "Mitte November" sind ausgeblieben. Die Haushaltsplanung endet mit "18/09", welches vermutlich die Kalenderwoche 27.04.2009 bis 03.05.2009 beschrieben soll. Möglicherweise ist auch der 18.09.2009 gemeint. Die Hinweise "Verfahrensweise bei der Mittelvergabe" ist unklar. Wer ist antragsberechtigt? Dass Ausgaben "für die Vergangenheit" grundsätzlich abgelehnt werden, ist unzulässig. Siehe Wahlkampf. Die Hinweise zur steuerlichen Abzugsfähigkeit sind überarbeitungsbedürftig. Allein der Umstand, dass die Steuernummer des Begünstigten fehlt (das "brandenburgische Finanzamt" prüft angeblich, welches soll das sein?), macht jede Spendenquittung rechtsfehlerhaft.
Zu 2. Dass es überhaupt einen Rechenschaftsbericht gegeben hat, ist lediglich aus TOP 8 später als TOP 9 des Protokolls ersichtlich. Und hier auch nur für den Schatzmeister. Tatsächlich hat auch der Vorsitzende einen Rechenschaftsbericht abgegeben. Diese Rechenschaftsberichte wurden abgelesen und teilweise durch eine Videopräsentation unterstützt. Rechenschaftsberichte sind grundsätzlich als Anlage zu Protokoll zu geben, es sei denn, es wird eine Wortprotokoll geführt, welches hier nachweislich nicht der Fall war. Nachfragen von den Mitgliedern hierzu wurden bisher nicht beantwortet.
