Vorstand/Beschluss/2016-020
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Thema: Rechtsmittelverfahren (Urteil und Beschluss zu: LSG-HE 2015-11-26)
Name: Vorstandsbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 04.06.2016
Status: Antrag für die nächste Sitzung des Landesvorstandes (05.06.2016)
Rechtsmittelverfahren (Urteil und Beschluss zu: LSG-HE 2015-11-26)
Der Landesvorstand möge beschliessen:
Gegen den Beschluss des Landesschiedsgerichtes Hessen vom 26.05.2016 (LSG-HE 2015-11-26) sowie das Urteil des Landesschiedsgerichtes Hessen vom 27.05.2016 (LSG-HE 2015-11-26), zugegangen jeweils am 28.05.2016, werden Rechtsmittel eingelegt.
Andreas Schramm wird (auch) im Rechtsmittelverfahren mit der Vertretung des Landesparteitages des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland beauftragt.
Begründung
Der Kläger klagt gegen die Mitglieder (Landesparteitag). Vom Landesvorstand ist ein Vertreter zur Rechtsmitteleinlegung sowie weiteren Vertretung vor dem Bundesschiedsgericht zu benennen.
Anmerkung
Bitte hier rein oder weglassen! :-)
Abstimmung
Abstimmung: | 2016-020 |
Dafür: | |
Dagegen: | |
Enthaltung: | |
nicht abgestimmt: | |
Ergebnis: | angenommen / abgelehnt / vertagt |
Bemerkung: | keine |