Vorstand/Beschluss/2016-020

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Thema: Rechtsmittelverfahren (Urteil und Beschluss zu: LSG-HE 2015-11-26)
Name: Vorstandsbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 05.06.2016
Status: angenommen

Rechtsmittelverfahren (Urteil und Beschluss zu: LSG-HE 2015-11-26)

Der Landesvorstand möge beschließen:

Gegen den Beschluss des Landesschiedsgerichtes Hessen vom 26.05.2016 (LSG-HE 2015-11-26) sowie das Urteil des Landesschiedsgerichtes Hessen vom 27.05.2016 (LSG-HE 2015-11-26), zugegangen jeweils am 28.05.2016, werden Rechtsmittel eingelegt.

Andreas Schramm wird (auch) im Rechtsmittelverfahren mit der Vertretung des Landesparteitages des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland beauftragt.

Begründung

Der Kläger klagt gegen die Mitglieder (Landesparteitag). Vom Landesvorstand ist ein Vertreter zur Rechtsmitteleinlegung sowie weiteren Vertretung vor dem Bundesschiedsgericht zu benennen.

Abstimmung

Abstimmung:	2016-020
Dafür:	Raoul, Oliver, Jens, Andreas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Thomas
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine