OHV/KPT/Antraege/2014-001

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Nummer: Kreisverband OHV/KPT/Antraege/2014-001

Datum: 06.02.2014

Gliederung: KV OHV

Antragsteller: Thomas Bennühr

Termin für Sitzung: 22.03.2014

Status: neu

Antrag

Programmanträge zur Kommunalwahl 2014

Antragsbegehren

Es wird beantragt, dass nachfolgend aufgeführte Kommunalwahlprogrammpunkte der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Aus Vereinfachungsgründen wurden die Programmunkte zusammengefasst. Es wird beantragt, dass jeder Punkt und jedes Modul einzelnd abgestimmt wird. Sollte die Hauptversammlung einzelne Programmpunkte mit mehreren Modulen zusammen abstimmen wollen, so ist das im Sinne des Antragstellers.

I. Bürgerbeteiligung

I.1. Einführung von Bürgerhaushalten

Die aktive Bürgerbeteiligung ist eines unserer Hauptanliegen. Deshalb fordern wir die Einführung von Bürgerhaushalten sowohl in den Städten und Gemeinden des Kreises als auch im Kreis selber.

Begründung

Ein echter Bürgerhaushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bürger/innen über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. Hierzu müssen die Bürger/innen zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informiert werden, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. Es muss in einer für Laien verständlichen Form dargestellt werden

• welche Mittel aus welchen Quellen zufließen,
• welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und
• wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll

Daran anschließend können die Bürger/innen Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen. Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.

I.2. Mehr direkte Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Präambel

Wir setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln. Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein.

a) Modul 1 -Bürgerbeteiligung durch Information-

Wir fordern, dass die Kommune in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informiert und Bürger /innen diese öffentlich diskutieren sowie Vorschläge unterbreiten können. Die Kommune nimmt daraufhin zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

b) Modul 2 -Rederechte in Ausschusssitzungen-

Um die Beteiligung der Bürger/innen auf allen Ebenen der Kommunalpolitik zu gewährleisten, fordern wir ein Rederecht der Bürger/innen in allen Ausschusssitzungen der Kommunalparlamente.

c) Modul 3 –Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide-

Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies in einem ersten Schritt besonders bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen finanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinflussen.

I.3. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Wir stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben.

Wir fordern deshalb, alle öffentlichen Gebäude und Anlagen barrierefrei zu gestalten. Für neue Bauvorhaben muss dies direkt in der Planung berücksichtigt werden. Für Altbestände soll nach entsprechenden Möglichkeiten der Nachrüstung gesucht und diese umgesetzt werden.

Begründung:

Öffentliche Gebäude (z.B. Rathäuser, Ämter, Büchereien, Museen etc.), sowie öffentliche Anlagen (z.B. Sportplätze, Stadien, Parks, Bushaltestellen, Toiletten etc.) sollen von allen Bürger/innen gleichberechtigt genutzt werden können. Eine beabsichtigte Nutzung soll nicht davon abhängig sein, ob Einschränkungen oder Behinderungen bestehen oder nicht. Um eine uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen muss die Barrierefreiheit gewährleistet sein. Für Neubauten muss dies verbindlich vorgeschrieben werden. Für Altbauten muss dies nachgerüstet werden.

I.4. Bürgerbeteiligung durch Online – Petitionen

Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.

Unterschriften von Mitzeichnern sollen auch online gesammelt werden können. Initiatoren mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten. 

II. Moderner Staat

II.1. Politik 2.0 - Aufbau neuer Strukturen zur Verbesserung der Demokratie

Unter dem Schlagwort Politik 2.0 verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger/innen müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Getroffene Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Entsprechende Möglichkeiten sind durch das digitale Zeitalter gegeben.

II.2. Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung - Open Government

Open Government ist ein Synonym für die Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung gegenüber den Bürger/innen und der Wirtschaft. Ziel ist mehr Transparenz, mehr politische Teilhabe und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Regierten. Offene Informationen sind dabei eine wesentliche Grundvoraussetzung für weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Neben der reinen Information über politische Vorgänge und Prozesse geht es auch um Rechenschaft und Transparenz der Personen des politischen Geschehens.

Wir fordern eine umfassende Öffnung von Staat und Verwaltung im Sinne von Open Government und die Bereitstellung leicht bedienbarer Anwendungen und Dienste. Unser Ziel ist es, das bisherige Verständnis von und der Umgang mit Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit in Politik und Verwaltung weiter zu entwickeln.

Wir wollen eine intensivere Einbindung der Bevölkerung und eine offene Informationspolitik des Staates. Aus unserer Sicht lässt sich nur so das Vertrauen der Bürger/innen in staatliche Institutionen und in die gewählten Repräsentanten zurückgewinnen.

II.3. Freie Verfügbar- und Nutzbarkeit öffentlicher Daten - Open Data

Präambel

Offene Daten sind sämtliche und meist öffentliche Datenbestände. Vor allem handelt es sich dabei um nicht-personengebundene Informationen, die von der öffentlichen Hand erhoben werden. Diese Daten sollen im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.

Der Grundgedanke von Open Data ist, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden können, wenn Daten wie z.B. Lehrmaterialien, wissenschaftliche Publikationen, medizinische Forschungsergebnisse oder Statistiken für jedermann frei zugänglich sind.

Um dies zu ermöglichen, sind alle bereits erfassten öffentlichen Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechenden freien Lizenzen zuzuführen.

a) Modul 1 -Daten der öffentlichen Verwaltung-

Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen, z.B. von Behörden oder staatlichen Instituten generiert werden, wurden im Vorfeld durch den Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürger/innen, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen.

Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen; dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände. Die Daten müssen in einem barrierefreien, allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung stehen.

Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten Oberhavel darunter unter anderem folgende Informationen:

• Rats- und Ausschussinformationen
• Unterlagen zum öffentlichen Haushalt
• Risikolandkarten (z.B. Hochwasser, Erdbeben)
• Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc.)
• Statistische Informationen (z.B. Demographie)

Unser Ziel ist es, durch transparente offene Daten mehr Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine größere Verständlichkeit von Verwaltungshandeln bei den Bürger/innen herbeizuführen.

Auch unter dem Aspekt von Open Data sind natürlich alle Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere bei personengebundenen Informationen, einzuhalten.

b) Modul 2 -Daten sonstiger Stellen, die durch Steuermittel mit finanziert wurden-

Häufig werden Datenbestände durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit wesentliche Teile durch Steuergelder finanziert.

Wir fordern, dass in solchen Fällen die öffentlichen Stellen schon bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung die Anwendung des Open Data Prinzips als Kriterium festschreiben.

II.4. Förderung von eGovernment – Projekten

Präambel

Nach der offiziellen Begriffsdefinition der Bundesregierung umfasst E-Government die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse von öffentlicher Verwaltung und Regierung. E-Government beschreibt das virtuelle Regieren mit Hinsicht auf Service, Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung.

a) Modul 1: -Flächendeckende Einführung der digitalen Vorgangsbearbeitung-

Wir fordern, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, in den öffentlichen Verwaltungen des Landkreises flächendeckend eine einheitliche Plattform zur digitalen Vorgangsbearbeitung einzuführen.

c) Modul 2: -Förderung von eGovernment Projekten-

Unter dem Begriff eGovernment verbirgt sich auch die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen durch Behörden und Ämter im Internet. Unabhängig von Öffnungszeiten, ihrem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen werden die Bürger/innen in die Lage versetzt, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herzustellen und ihre Anliegen kund zu tun. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.

Wir fordern, das eGovernment-Angebot im Kreis Oberhavel intensiv auszubauen. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, Amtsgeschäfte über das Internet abzuwickeln und die Bürger/innen weitestgehend von zeit- und kostenintensiven Behördengängen zu entlasten. Nur dann, wenn auf eine persönliche Übergabe eines Dokumentes nicht verzichtet werden kann, sollen die Bürger/innen weiterhin die zuständige Behörde aufsuchen müssen. 

III. Kommunales

III.1. Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel

a) Modul 1 -Interkommunale Zusammenarbeit-

Die Piraten des Kreises Oberhavel sprechen sich für eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden im Landkreis aus. Unsere Zeit ist durch hohe Ansprüche an die berufliche Flexibilität und veränderte Anforderungen durch eine zunehmend älter werdende Gesellschaft geprägt. Städte und Gemeinden haben immer größere Schwierigkeiten, ihre originären kommunalen Aufgaben finanzieren und wahrnehmen zu können. Es ist absehbar, dass dadurch mittel- bis langfristig die Grundversorgung weiter Teile der Bevölkerung im Landkreis immer weniger gewährleistet werden kann.

Wir fordern deshalb eine stärkere Vernetzung und Transparenz bei Planungsprozessen im Landkreis. Nur so lassen sich zum Nutzen aller Bürger/innen Synergieeffekte erzielen, die besonders in Zeiten knapper Kassen wichtig sind.

b) Modul 2 -Interkommunale Wirtschaftsförderung-

Anstelle eines Wettbewerbes zwischen benachbarten Städten und Gemeinden bei der Gewinnung von Investoren für Verkaufsflächen, aber auch dem Aufbau von Gewerbeansiedlungen sollte die gemeinschaftliche Planung treten. Dabei sind im Zuge des Transparenzgedankens die Bürger/innen frühzeitig und umfassend in die Planung mit einzubeziehen. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen soll dabei flächen- und umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern.

Unser Ziel ist es, dass die Bedingungen und Anforderungen für ein gleichmäßiges Wachstum im Kreis Oberhavel schon bei der Planung als wesentliche strategische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

c) Modul 3 -Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in KiTas-

Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität des Kreises für junge Menschen und Familien zu erhöhen.

Die Piraten des Kreises Oberhavel fordern deshalb eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr.

d) Modul 4 -Generationsübergreifende Attraktivität des Landkreises-

Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel sollten hierfür eine gemeinsame, abgestimmte und generationsübergreifende Vorgehensweise entwickeln.

Unser Ziel ist es, dass der Kreis Oberhavel sowohl für junge Menschen als auch als Altersdomizil älterer Bürger/innen weiter an Attraktivität gewinnt. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern die Piraten des Kreises Oberhavel daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationenhäusern im Kreis.

III.2. Entwicklung von Städten und Gemeinden im Kreis Oberhavel

Wir setzen sich dafür ein, der optimierten Neunutzung bereits bebauter Flächen (“Innenentwicklung”) gegenüber einer Bebauung bisher naturbelassener Flächen den Vorzug zu geben. Darüber hinaus befürworten wir, rückgebaute Flächen zu renaturieren, wo immer dies möglich ist. Belange des Denkmalschutzes sind bei geplanten Neunutzungen oder Umstrukturierungen insbesondere öffentlicher Gebäude unter größtmöglicher Beteiligung der Bürger zu beachten.

Unser Ziel ist es, dass die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel lebenswert bleiben und das Umland als intakte Kulturlandschaft erhalten wird.

III.3. Zusammenschluss kommunaler Körperschaften

Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten.

Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir jedoch im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:

• Politik, Verwaltung und Bürger/innen zeigen in einem transparenten Verfahren die Vor- und Nachteile des angestrebten Zusammenschlusses auf. Die endgültige Entscheidung über einen Zusammenschluss liegt bei den betroffenen Bürger/innen. Sie wird durch einen Bürgerentscheid herbeigeführt.
• Überzähliger Rathäuser werden in Bürgerbüros umgewandelt
• Vorhandene elektronische Dienstleistungsportale der Verwaltung werden ausgebaut
• Nicht digital nutzbare Serviceangebote der Verwaltung werden kurzfristig so weit wie möglich in die elektronischen Dienstleistungsportale integriert
• Bis zum vollständigen Ausbau der Dienstleistungsportale stellen die Gemeinden, gegebenenfalls in Kooperation mit dem Landkreis, mobile Bürgerbüros zur Verfügung
• Durch die Einführung von Bürgerhaushalten, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden die Bürger/innen im Rahmen der direkten Demokratie vermehrt an Entscheidungsprozessen beteiligt.
• Eingesparter Verwaltungskosten werden für Gebührensenkungen, z.B. Abschaffung Kitagebühr, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder zum Abbau von Neuverschuldung eingesetzt.
• Durch anfallende Synergieeffekte können bei Zusammenschlüssen freie Ressourcen auf allen Verwaltungsebenen entstehen. Wir sprechen uns eindeutig gegen betriebsbedingte Entlassungen aus. Niemand darf infolge von Zusammenschlüssen seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Zielerreichung darf jedoch durch sozialverträgliche Maßnahmen (z.B. keine Stellennachbesetzung, Arbeitsplatzwechsel) angestrebt werden.

Begründung:

Viele kommunale Körperschaften sind heute bereits viel zu klein und vor allem aus eigener Kraft wirtschaftlich nicht überlebensfähig.

Der demographische Wandel wird diese Situation, insbesondere in den berlinfernen Regionen von Oberhavel noch verstärken. Wir wollen die damit einhergehenden Probleme nicht vor uns herschieben bis am Ende andere über unsere Zukunft entscheiden.

Durch anfallende Synergieeffekte können bei Zusammenschlüssen freie Ressourcen auf allen Verwaltungsebenen entstehen. Wir sprechen uns eindeutig gegen betriebsbedingte Entlassungen aus. Niemand darf infolge von Zusammenschlüssen seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Zielerreichung darf jedoch durch sozialverträgliche Maßnahmen (z.B. keine Stellennachbesetzung, Arbeitsplatzwechsel) angestrebt werden.

IV. Verkehrskonzept

IV.1. Verkehrspolitik im Kreis Oberhavel

a) Modul 1: -Grundsätze der Verkehrspolitik-

Verkehrspolitik bedeutet für die Piratenpartei, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen. Das Recht auf Mobilität ist unabhängig davon, ob der Mensch sich dafür entscheidet, ein Kraftfahrzeug zu fahren, ob er öffentliche Verkehrsmittel oder lieber ein Fahrrad benutzt. Die bestehende Infrastruktur im Kreis Oberhavel ist besondere im ländlichen Raum primär auf den Individualverkehr ausgerichtet.

Besonders im Bereich des ÖPNV und dem Radwegenetz sehen wir Nachholbedarf und werden uns für ein zukunftsfähiges Konzept einsetzen.

b) Modul 2: -Ausbau des ÖPNV-

Wir fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie bedarfsgerechte Taktverdichtungen und Platzangebote. Dies schließt auch insbesondere spätabends und am Wochenende verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren ein.

c) Modul 3: -Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs steigern-

Gesicherte Umsteigeverbindungen, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnen und ein anbieterübergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem sind denkbare Mittel zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Dies wollen wir erreichen.

Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, in einem ersten Schritt Zugangshürden wie hohe Entgelte zu senken und komplizierte Entgeltstrukturen abzuschaffen. Fahrzeuge mit physischen Barrieren müssen bautechnisch angepasst oder ersetzt werden.

d) Modul 4: -Fahrscheinloser Nahverkehr-

Präambel

Der Umstieg von motorisierten individuellen Verkehrsmitteln auf den Öffentlichen Personennahverkehr wird durch komplizierte Tarifstrukturen und individuell wahrnehmbare Kosten des ÖPNV negativ beeinflusst.

In der Vergangenheit wurde in Brandenburg in den Städten Templin und Lübben anhand von mehrjährigen Modellversuchen die Wirkung der Einführung eines kostenfreien ÖPNV untersucht. In beiden Fällen handelt es sich um städtischen ÖPNV mit Finanzierung direkt aus öffentlichen Mitteln der Städte. Erreicht wurde, dass sich das Fahrgastaufkommen in beiden Städten innerhalb weniger Jahre vervielfachte und der Individualverkehr genauso zurückging wie die Umweltbelastung. Steigende Fahrgastzahlen führten aber auch zu Taktverdichtung, die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge und die Einstellung von neuen Mitarbeitern. Die damit einhergehende Kostensteigerung konnte durch die Städte nicht aufgefangen werden, was letztendlich zur Einstellung der Modellversuche führte.

Nach § 3 ÖPNV-Gesetz Land Brandenburg sind Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) das Land Brandenburg, für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Landkreise und kreisfreien Städte. Nach den in § 9 des ÖPNV-Gesetzes geregelten Finanzierungsgrundsätzen sind Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr nach Möglichkeit durch Fahrgelderträge zu decken.

Das eine Kostendeckung durch Fahrgeldeinnahmen illusorisch ist zeigt u.a., dass das Land Brandenburg den Landkreis Oberhavel bei der Wahrnehmung der Aufgaben im sonstigen ÖPNV bis 2016 jährlich durch Zuwendungen in Höhe von 4,7 Mio. € allein für nichtinvestive Mittel unterstützt. Der Landkreis selber unterstützt den ÖPNV bis 2016 jährlich mit 1,75 Mio. € für nichtinvestive Mittel. Der für die Betreibung des sonstigen ÖPNV erforderlichen sonstigen Mittel sollen durch Fahrgelderträge gedeckt werden.

Daraus folgt, dass der weit überwiegende Kostenanteil des sonstigen ÖPNV im Landkreis Oberhavel schon jetzt aus öffentlichen Mitteln bestritten wird. Bei rund 205.000 Einwohnern und mehr als 460.000 Gästeübernachtungen (Stand 2012) im Jahr bietet es sich an, diese Deckungslücke durch einen Nahverkehrsabgabe zu schließen und einem fahrscheinlosen ÖPNV zu ermöglichen.

Die Kosten für Verkaufsstellen, Ticketautomaten, und Fahrscheinkontrollen entfallen genauso wie der Fahrscheinverkauf in Bussen. Dies führt zwangsweise zu Zeitgewinnen und lässt eine kostenneutrale Taktverdichtung zu, um dem zu erwartenden höheren Nutzungsgrad Rechnung zu tragen.

Die Nahverkehrsabgabe könnte sich zusammensetzen aus

*einer Nahverkehrstaxe, die bei privat oder beruflich bedingten Übernachtungen bei kommerziellen Anbietern (z.B. Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder -häusern) im Landkreis je Übernachtung anfällt und die fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV im Landkreis einschließt

*eine Nahverkehrsabgabe zur Deckung des Restbetrages, die auf alle Einwohner des Landkreises umgelegt wird. Hierbei ist eine Staffelung nach Einkommen möglich. Geringverdiener sollen nicht überproportional belastet werden.

Gerade in ländlichen Gebieten wird dies zu einer verstärkten Nutzung des ÖPNV führen.

Ziele

Die PIRATEN Oberhavel setzen sich dafür ein, dass die Deckungslücke zwischen Landes- sowie Landkreismitteln und den tatsächlichen Kosten des ÖPNV in Oberhavel in Zukunft nicht mehr durch den Verkauf von Fahrscheinen, sondern durch die Einführung einer Nahverkehrstaxe für Gäste im Landkreis und eine auf alle Einwohner des Landkreises umzulegende Nahverkehrsabgabe geschlossen wird.

Langfristig wird das Ziel angestrebt, die Attraktivität des ÖPNV so zu steigern, dass für weite Bevölkerungsteile die Vorteile eines ausgebauten ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr überwiegen.

e) Modul 5: Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr-

Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde jedoch den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten nördlichen Teil des Kreises Oberhavel nicht gerecht.

Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes durch z.B. Ortsumgehungen und Lärmsanierung gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik im Kreis wie Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV und Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen.

f) Modul 6: Einführung von Gemeinsam Genutzten Verkehrsräumen - GGV (Shared Space Konzept)-

Das Konzept des Gemeinsam Genutzten Verkehrsraums wurde mittlerweile in vielen Städten Europas erprobt. Das Konzept sieht nur wenige Regeln vor.

Durch bauliche Veränderungen wird ein klar erkennbarer GGV geschaffen. Dieser ist besonders dadurch gekennzeichnet, dass es weder Ampel noch Straßenmarkierungen und (kaum) Schilder gibt. Verkehrsteilnehmer dürfen sich überall bewegen, es gilt rechts-vor-links. Die wichtigste Regel lautet: AUFPASSEN und RÜCKSICHT nehmen!

Die Piraten des Kreises Oberhavel setzen sich dafür ein, in einem ersten Schritt an geeigneten Stellen im Landkreis entsprechende Pilotprojekte durchzuführen.

g) Modul 7: Kreisverkehr und Fußgängerüberwege

Die Piraten des Kreises Oberhavel erkennen die Notwendigkeit von Ampelanlagen an, sind aber der Auffassung, dass dies nicht die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrsflusses ist. Aus Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern lässt sich erkennen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko deutlich reduzieren.

Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) zu ersetzen. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird dadurch erhöht, erzielte Energieeinsparungen tragen nachhaltig zur Haushaltsentlastung bei.

IV.2. Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung im Kreis Oberhavel

Die Piraten des Kreises Oberhavel fordern, vorhandene Straßenbeleuchtungsanlagen möglichst zeitnah auf energiesparende LED-Leuchtmitteln umzurüsten. Der Modernisierung refinanziert sich durch die Stromeinsparung in fünf bis sieben Jahren. Da LED-Leuchtmittel sehr langlebig sind, tragen sie durch die erzielbare Energieeinsparung nachhaltig zur Haushaltsentlastung bei.

 

V. Wirtschaft und Finanzen

V.1. Öffentliche Haushalte

Präambel

Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wesentlich für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein.

a) Modul 1 -Personelle Ausstattung der Steuerbehörden und Umsetzung des Steuerrechtes-

Wir fordern eine ausreichende personelle Besetzung der Steuerbehörden und eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen gegen Steuerhinterzieher aus. Jedoch ist im Vorfeld zu prüfen, ob die Durchsetzung von Ansprüchen dem Wirtschaftlichkeitsgedanken zuwider läuft.

c) Modul 2 -Keine Prestigeprojekte mehr-

Wir fordern, dass bis zur endgültigen Sanierung der kommunalen Haushalte bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen ist. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler werden abgelehnt.

d) Modul 3 -Öffentliche Auftragsvergabe-

Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Wir fordern zur Vermeidung von teuren Fehlkalkulationen vor Auftragsvergabe eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen.

e) Modul 4 -Nutzung von Open Source Software (OSS) in der öffentlichen Verwaltung-

Die Nutzung von OSS in öffentlichen Verwaltungen kann ein sinnvoller Ansatz zur Kostenreduzierung im Bereich der IT-Infrastruktur sein. Der flächendeckende Einsatz von OSS z.B. im Office-Bereich der öffentlichen Verwaltungen im Kreis Oberhavel kann einen sinnvollen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung leisten.

Wir fordern deshalb die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit dem Ziel festzustellen, ob ein teilweiser oder vollständiger Umstieg auf Open Source Software in den Kommunalverwaltungen des Landkreises einen signifikanten positiven Effekt bei den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung erkennen lässt.

V.2. Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt

Wir fordern, dass Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital und maschinenlesbar veröffentlich werden. Sie sollen vollständig digital einsehbar und für interessierte Bürger/innen barrierefrei auswertbar sein.

Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten, vollständigen Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

V.3. Transparente und innovative Wirtschaftspolitik

a) Modul 1 -Strukturpolitik des Kreises-

Wir setzen uns für eine nachhaltige Stärkung des Kreises Oberhavel als dynamischer Wirtschaftsstandort ein. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen in Fördergebieten sollen in der Strukturpolitik des Kreises auch neue Wege der dezentralen Produktion und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden.

Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Wir wollen Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen.

Wir sprechen uns deshalb für direkte Subventionen in Form von Fördermitteln oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende aus, wenn diese sich zu einer strukturpolitisch sinnvollen Gegenleistung, z.B. der Schaffung von Arbeitsplätzen, verpflichten.

b) Modul 2 -Fokus auf Zukunftstechnologien-

Der wirtschaftliche Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig.

Wir fordern deshalb eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und entsprechend finanziell ausstattet.

c) Modul 3 -Landwirtschaft-

Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.

d) Modul 4 -Transparente Wirtschaftspolitik-

Wir fordern ein grundsätzliches Recht der Bürger/innen auf Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Auch die Verwendung von Haushaltsmitteln muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir, Ausschreibungskriterien so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass die Bürger/innen den Entscheidungsprozess begleiten können. Weiterhin fordern wir eine öffentliche und live im Internet übertragene (Bild und Ton) Angebotseröffnung und Auftragsvergabe. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir darüber hinaus, durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

V.4. Breitbandversorgung

a) Modul 1 -Breitband-Internet als systemische Grundversorgung-

Oberhavel gehört neben der Prignitz und der Uckermark bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Breitbandversorgung. Bund und Länder vertrauten bisher auf die Kräfte des Marktes. Doch da, wo keine angemessenen Renditen locken, sind die Anreize für den Ausbau eher gering.

Angesichts des enormen Innovationspotenzials muss man bei der Breitbandtechnologie von einer systemischen Infrastruktur sprechen. Eine Abkopplung von leistungsfähigen Breitbandangeboten wirkt für die Betroffenen diskriminierend. Unternehmen bleiben entscheidende Innovationspotenziale verwehrt. Sie können an der steigende Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung nicht teilnehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet.

Gegenüber gut versorgten Gebieten wird den Bürger/innen des Landkreises die sonst durch Nutzung des Internets übliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Auch die Einführung und Akzeptanz von eGovernment-Projekten und ePartizipation ist auf eine gute Breitbandversorgung angewiesen

Wir fordern deshalb die Bereitstellung der Breitbandversorgung als Universaldienst ein. Breitband soll wie Telefon, Wasser und Strom zur Grundversorgung für alle Haushalte erklärt werden.

Da besonders in Randlagegemeinden aufgrund ihrer Strukturschwäche finanzschwach sind, fordern wir hier umgehende monetäre Unterstützung durch das Land.

b) Modul 2 -Förderung kommunaler Ausbaumöglichkeiten und Zusammenarbeit mit TK- Anbietern-

Viele Telekommunikationsanbieter bieten Programme zum gemeinschaftlichen Ausbau der Netze an. Hierbei werden die Kosten aufgeteilt oder die Kommunen können benötigte Arbeiten selbst vornehmen.

Wir fordern Kreis und Kommunen auf, die Möglichkeiten dieser Zusammenarbeit zu prüfen. Hierbei soll unter anderem darauf geachtet werden, dass bei allen Erdbauarbeiten die Möglichkeit geschaffen wird, dass Telekommunikations-Anbieter ihre Netze im gleichen Zuge erweitern können. Die sich ergebenden Synergieeffekte können für Kostendämpfungsmaßnahmen genutzt werden. Weiterhin fordern wir von Kreis und Gemeinden zu prüfen, ob durch eine Nutzung von Gemeindeflächen und -gebäuden kurzfristig ein weiterer Ausbau von breitbandigen Funktechnologien möglich ist.

c) Modul 3 -Förderung von lokalen Versorgungsprojekten-

Ist ein Ausbau der bestehenden Netze nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, bestehen dennoch Möglichkeiten zur Anbindung von weißen Flecken. Richtfunkstrecken und der Aufbau von lokalen WLAN Netzen oder die Anbindung über Satellit stellen nur einige Möglichkeiten dar.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern lokale Projekte, die solche Anbindungsvarianten nutzen, gefördert werden.

V.5. Nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik

Ein wesentlicher Baustein dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik ist die Rückabwicklung ausgelagerter Versorgungsstrukturen in die Verantwortung der Kommunen. Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen marktorientierter Firmen, sondern im Einflussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen.

Die Piraten des Kreises Oberhavel fordern eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik bereits auf Kreisebene.

Wir treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. - wo dies nicht der Fall ist - für die Rekommunalisierung der Energienetze ein.

Begründung:

Ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung sowie eine auf diese Dezentralisierung ausgerichtete Netzstruktur für Strom und Wärme.

Ziel ist es, eine Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen und so den Einfluss einiger weniger marktbeherrschender Unternehmen zu verringern.

 

VI. Bildungspolitik

VI.1. Frühkindliche Bildung

Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Studien beweisen, dass in den ersten sechs Lebensjahren spielerisches Lernen auf sehr fruchtbaren Boden fällt und die Kinder richtungsweisend für das weitere Leben beeinflusst.

Die Erfahrungen in vielen Einrichtungen zeigen auf, dass bei entsprechend angepassten Erziehungskonzepten und Mitarbeiter-Schulungen mit wenig Aufwand sehr viel für die Zukunft unserer Kinder erreicht werden kann.

Die Angebote sollten hierbei alle Lebensbereiche umfassen und insbesondere die sprachlichen sowie feinmotorischen Fähigkeiten fördern. Es handelt sich um eine Investition in die Zukunft. Gerade deshalb müssen die Angebote offen für alle Familien sein. Dies gilt insbesondere auch für Familien mit geringem Einkommen und/oder Migrationshintergrund.

Wir fordern deshalb, die frühkindlichen Bildungsangebote in Kindertagesstätten unter Einsatz öffentlicher Mittel weiter auszubauen.

VI.2. Die öffentliche Bildungsinfrastruktur

a) Modul 1 -Bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur-

Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden.

Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten für die Schüler/innen in unzumutbarer Weise steigen.

b) Modul 2 – Virtuelle Klassenzimmer und E-Learning

Besonders in den ländlichen Gebieten Oberhavels werden Kinder und häufig auch die Eltern durch lange Schulwege zeitlich stark belastet. Diese Belastung lässt sich durch die Einführung eines verstärkten Lernanteiles zu Hause im virtuellen Klassenzimmer und den Ausbau von speziell auf das Internet zugeschnittenen Lernkonzepten (E-Learning) verringern. Eltern und Kinder gewinnen mehr Zeit für sich. Dieses moderne und zukunftsweisende Lernkonzept gewinnt seit geraumer Zeit in der Erwachsenenbildung immer mehr an Bedeutung.

Wir werden uns dafür einsetzen, die Übertragbarkeit dieses Lernkonzept auf jüngere Menschen durch Pilotprojekte in Oberhavel zu prüfen.

c) Modul 3 -Stärkung der Volkshochschulen-

Bildung ist ein lebenslanger Prozess, der der Stärkung und Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft dient. Volkshochschulen bieten hierbei den Bürgerinnen und Bürgern eine sinnvolle Anlaufstelle sich weiterzubilden. Das Angebot muss für jedermann unabhängig von dessen Einkommenssituation erschwinglich sein, sowie dem aktuellen Bedarf angepasst werden.

Wir setzen uns dafür ein, die Volkshochschulen zu erhalten und weiter zu stärken.

d) Modul 4 -Bibliotheken und öffentliche Büchereien-

Büchereien bieten einen weiteren Weg zur Bildung an, welcher aber derzeit durch nicht immer bedarfsgerechte Öffnungszeiten, Schließungen oder ein veraltetes Angebot verhindert wird. Eine flächendeckende Versorgung ist nicht gewährleistet.

Wir fordern in einem ersten Schritt die Schaffung eines zentralen digitalen und barrierefreien Archivs der Bestände aller Bibliotheken und öffentlichen Büchereien im Landkreis.

Bürger/innen sollen die Möglichkeit erhalten, unabhängig von Öffnungszeiten oder örtlichen Gegebenheiten jederzeit Bücher über das Internet zur Ausleihe bestellen zu können. Das hätte für Bürger/innen den Vorteil, Bücher ohne längere Anfahrtswege oder Wartezeiten ausleihen zu können. Dem gegenüber stände jedoch die Verpflichtung der Übernahme der Versandkosten.

Deshalb fordern wir als zweiten Schritt den Altbestand so weit als möglich zu digitalisieren und bei Neuanschaffungen den Ausbau des digitalen Bücherbestandes gezielt zu steigern. Dieser Schritt würde die Ausleihe auf elektronischem Wege, z.B. per zeitlich begrenzbarem Download auf eBooks, ermöglichen. Die Verringerung von transportbedingten CO²-Emissionen, die Schaffung eines bürgernahen flächendeckenden Angebots an Leihbüchern und die mittelfristig absehbare Kostenersparnis bei den Kommunen sprechen für dieses zukunftsorientierte Konzept.

VII. Kultur und Gesellschaft

VII.1. Förderung von Kulturangeboten

a) Modul 1 –Kultursubventionen-

Kunst und Kultur tragen sich aus Kostensicht nur selten von allein. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben im Kreis Oberhavel. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur.

Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen.

b) Modul 2 -Alternative Förderung von Kulturangeboten-

In Zeiten stark belasteter Haushaltskassen lassen sich nur wenige Kulturprojekte direkt subventionieren. Um dennoch ein breites Kulturangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass z.B. leerstehende Räume in kommunaleigenen Einrichtungen zur Durchführung geeigneter Kulturprogramme zur Verfügung gestellt werden können.

VII.2. Ausstieg aus der Radikalisierung

Die Abkehr von demokratischen Inhalten und die Hinwendung zu radikalen Organisationen mit antidemokratischen Zielen stellt eine Gefahr und damit eine Herausforderung für jede demokratische Gesellschaft dar.

Die Bekämpfung extremistischer Bewegungen wird von den Piraten Oberhavel aus diesem Grund als eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von großer Bedeutung angesehen. Eines der wirkungsvollsten Mittel dabei ist das Aufzeigen von positiven Lebensperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft.

Wir fordern deshalb über alle Parteigrenzen hinweg die Entwicklung eines Konzeptes, um radikalisierten Personen eine ernsthaft Perspektive für den Ausstieg aus extremistischen Szenen zu eröffnen.

Wir benötigen einen Kampagnennamen

Die Hauptversammlung wird gebeten, eines der nachfolgenen Mottos als Kampagnennamen zu beschließen. Der Kampagnenamen soll als Anker (Eyecatcher) die Überschrift des Kommunalwahlprogrammen sein.

• Neue Köpfe - Frischer Wind in die Politik

• Neue Köpfe - Frische Politik

• Neue Politik durch frische Köpfe

• Frische Köpfe - Neue Politik

• Frische Köpfe - Bürgerorientierte Politik

Alternativ zum Begriff "Köpfe" ist der Begriff "Gesichter" denkbar

• Neue Gesichter - Frischer Wind in die Politik

• Neue Gesichter - Frische Politik

• Neue Politik durch frische Gesichter

• Frische Gesichter - Neue Politik

• Frische Gesichter - Bürgerorientierte Politik

Antragsbegründung

Wir brauchen ein Kommunalwahlprogramm.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1.  ???
2. ...

Gegner

1.  ???
2. ...