SAPO/GP/0003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	GP 0003
Einreichungsdatum	10 Mai 2019 21:37:24 (UTC)
Antragssteller	TheBug
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Kritische Infrastruktur mit natürlichem Monopol ist kein Spekulationsobjekt
Letzte Änderung	17.06.2019
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Netze in Bürgerhand Antragstext Der Landes- oder Onlineparteitag möge beschließen Text als Kapitel "Infrastruktur" in das Landesgrundsatzprogramm einzufügen Netze in Bürgerhand Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Infrastrukturen, die natürliche Monopole darstellen und zur Daseinsvorsorge gehören, keine Spekulationsobjekte sein dürfen. Dazu zählen insbesondere Straßen, Strom, Wärme und Wasserversorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass Netze in kommunaler Hand bleiben, bzw. rekommunalisiert werden. Antragsbegründung Bisher ist dieser Punkt verstreut über einzenle Themen zu finden, es handelt sich hier aber um ein Grundprinzip, dass wir allgemein anwenden sollten. Link -

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