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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | SÄA 0005 |
| Einreichungsdatum | 18 April 2019 09:19:41 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Satzungsantrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Streichung der zeitlichen Begrenzung für Neuwahlen |
| Letzte Änderung | 20.11.2019 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antrag wurde eingereicht
Abgelehnt
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Antragstitel Landessatzung § 16 Absatz (2) Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, die Landessatzung § 16 Absatz (2) wie folgt zu ändern: Alt: (2) 1Der Landesvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 2Seine ordentliche Neuwahl findet innerhalb des 23. oder 24. Monats nach Beginn seiner Amtszeit statt. 3Die Amtszeit wird durch Nachwahl oder Neuwahl nicht verlängert. 4Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt. Neu: (2) 1Der Landesvorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 2Die Amtszeit wird durch Nachwahl oder Neuwahl nicht verlängert. 3Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt. Antragsbegründung Das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 11 Vorstand schreibt lediglich vor: "Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt." Wir müssen uns nicht selbst in unserer Satzung auf ein Zeitfenster für Neuwahlen von 2 Monaten begrenzen. Link
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Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Bitte hier rein.
Argument 1
Wir hatten in Fürstenwalde 2018 beschlossen, die Satzung vor der Landtagswahl 2019 nicht mehr zu ändern und wollten sie danach insgesamt prüfen und ggf. überarbeiten.
Daher bitte den Antrag bis nach der Landtagswahl zurückstellen.
Holger-DOS (Diskussion)
Argument 2
Dein Argument?
Argument 3
Dein Argument?
URL
https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/S%C3%84A/0005
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