SAPO/WP/0015

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP 0015
Einreichungsdatum	10 Mai 2019 21:47:00 (UTC)
Antragssteller	TheBug
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Komplette Aktualisierung des Kapitels. Bürgerbeiteiligung wird mehr betont und wirtschaftliche Faktiren werden besser mit einbezogen.
Letzte Änderung	17.06.2019
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel

Neufassung Kapitel "Energiepolitik"

Antragstext

Der Landes- oder Onlineparteitag möge beschließen das Kapitel "Energiepolitik" im Landeswahlprogramm durch folgenden Text zu ersetzen:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine konsequente und schnelle Energiewende ein. Im konsequenten Umbau unserer Energiewirtschaft auf nachhaltige Quellen sehen wir ein enormes Potenzial für neue Technologien und Arbeitsplätze, die massive Reduzierung von Umweltbelastungen und Langzeitschäden, sowie die Möglichkeit der Reduzierung von Energiekosten.

Photovoltaik gefolgt von Windkraft sind mittlerweile die kostengünstigsten Stromquellen in Deutschland. Eine falsche Regelsetzung führt dazu, dass trotz sinkender Gestehungskosten der Strompreis weiter steigt und CO2-intensive Technologien sich am Markt halten können, obwohl sie eigentlich teurer sind.

Nach der Braunkohle

Einen Endtermin für die Braunkohle in der Lausitz zu setzen, sehen wir als überflüssig an, da die Kraftwerke schon aus wirtschaftlichen Gründen nur noch wenige Jahre in Betrieb bleiben werden. Für die Zeit danach muss in der Lausitz sofort ein konsequenter Strukturwandel eingeleitet werden. Dazu gehört es einen Plan für die Renaturierung der Tagebaue zu erstellen.
Die Verockerung der Spree zeigt, wie notwendig die sorgfältige Nachsorge bei Tagebaugruben ist. Der Eintrag von Eisenocker (Eisenhydroxide bzw. Eisenoxidhydrate) in die Spree und das Grundwasser muss dauerhaft beseitigt werden und neue Belastungsquellen verhindert werden.

Windkraft nur mit den Bürgern

Windkraft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Brandenburg, mit mehr Beschäftigten als in der Braunkohle. Die Umsetzung von Projekten geschieht jedoch häufig gegen die Bürger und mit unnötigen Umweltbelastungen, wie teilweiser Abholzung von Wäldern.
Die PIRATEN Brandenburg wollen bei Windkraftprojekten grundsätzlich die Einbeziehung der betroffenen Bürger, Berücksichtigung der Umweltaspekte und niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden im Umfeld. Dafür soll eine koordinierende Stelle eingerichtet werden, für die das Amt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Kreis Steinfurt in NRW als Vorbild dienen kann. Aufgabe dieser Stelle ist es, alle Interessen zu berücksichtigen und sicher zu stellen, dass Projekte nicht z.B. zu Lasten einer Nachbargemeinde umgesetzt werden.
Eine feste Höhe/Abstandsregelung für Windkraftanlagen lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten können diese Abstände zu klein, oder unnötig groß sein.

Photovoltaik

Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende. Das Entwicklungspotenzial der Photovoltaik ist weiterhin hoch und die erzielbaren Kosten liegen jetzt schon unter allen anderen Stromquellen.
Die PIRATEN Brandenburg wollen den Bau von Photovoltaikanlagen zur Eigenversorgung fördern. Lokale Erzeugung und Verbrauch entlasten die Netze und erhöhen die Versorgungssicherheit. Kommunen sollen konsequent die Dachflächen ihrer Gebäude für die Energieversorgung nutzen.

Speicher und Sektorenkoppleung

Speicher und die Koppelung der verschiedenen Sektoren der Energiewirtschaft sind ein wesentlicher Bestandteil für eine erfolgreiche Energiewende. Der Bau von Speichern soll gefördert und die Erforschung von neuen Konzepten unterstützt werden. Dabei sind besonders Projekte zu berücksichtigen, die auch andere Sektoren, wie Wärme und Verkehr, mit einbeziehen

Öl und Gas

Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Aufsuchung und Ausbeutung neuer Lagerstätten von Öl und Gas im gesamten Land ab. Für bestehende Förderanlagen ist zu prüfen, wann deren Weiterbetrieb enden kann und ein sicherer, endgültiger Verschluss der Bohrlöcher möglich ist. Insbesondere beim zukünftigen Fördergebiet am Spreewaldrand steht das wirtschaftliche Potenzial in keinem Verhältnis zum Umweltrisiko.

Verkehr

Der Straßenverkehr wird absehbar auf elektrische Antriebe wechseln. Dazu ist es notwendig, die Ladeinfrastruktur im Land konsequent auszubauen. Der Bau z.B. von Park- und Rastplätzen mit Photovoltaik, lokalem Speicher und Lademöglichkeit ist zu fördern, hier ergibt sich eine sinnvolle Doppelnutzung von ohnehin versiegelten Flächen.

Bürgerenergie

Lokale Energieversorgung in der Hand von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sowie Genossenschaften und kommunalen Versorgern ist wichtig, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Fläche zu sichern und die Gewerbesteuern in diese Kommunen fließen zu lassen . Wir wollen die Rahmenbedingungen für lokale Energieversorger, die nicht in der Hand von Konzernen sind, verbessern. Genehmigungsverfahren sollen lokale Akteuere bevorzugen, insbesondere, wenn Beteiligungsmöglichkeiten für die ansässigen Bürger und Gemeinden angeboten werden.

Forderungen an den Bund

Die PIRATEN Brandenburg wollen über den Bundesrat die Initiative einbringen, das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und das Strommarktgesetz zu novellieren. Windkraft und Photovoltaik sind mittlerweile konkurrenzfähig zu Kohlekratfwerken, aber durch die bestehende Regelsetzung benachteiligt. Diese Benachteiligung, z.B. durch den relativierten Einspeisevorrang und zentralen Stromhandel an der Börse, muss abgeschafft werden, dann kann die Einspeisevergütung für EE Anlagen auslaufen.
Ausserdem muss eine Flexibilisierung des Strompreises für die Verbraucher eingeführt werden, so dass dieser Angebot und Nachfrage folgt und nicht nur der Börsenpreis variiert. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten für die Ansiedelung von Unternehmen, die ihre Produktion an die Verfügbarkeit von billigem Strom anpassen können.
Alle Subventionen, erlassene Abgaben und andere Bevorzugung von fossilen Energieträgern sind abzuschaffen.
Der Bund muss den Bau der Stromtrassen stoppen. Für keine der geplanten Trassen wird mit öffentlich verfügbaren Daten nachgewiesen, dass sie für die Energiewende notwendig sind. Bekannt ist allerdings, dass jede Trasse für 40 Jahre eine garantierte Rendite von 9,05% pro Jahr auf die Investitionssumme erhält und dies über den Strompreis als Netzentgelt finanziert wird.

Antragsbegründung

Der bisherige Text ist veraltet.

Link

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