Vorstand/Antrag/2016-011

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Nummer: 2016-011

Datum: 21.05.2016

Gliederung: SV Potsdam

Antragsteller: Bastian (Diskussion)

Termin für Sitzung: 23.05.2016

Status: angenommen

Antrag

Einberufung des Landesparteitages 2016.3

Antragsbegehren

Es wird beantragt, dass der Landesvorstand unverzüglich einen weiteren Parteitag zum 26.06.2016 einberuft.

Die Tagesordnung umfasst hierbei neben den üblichen Formalia zumindest:
a) die Fortsetzung des bereits angesetzten Landesparteitages vom 25.06.2016,
b) die Durchführung von Wahlen zu Parteiämtern und sonstigen Ämtern, nebst Beauftragungen aller Art, sofern diese nicht vollständig auf dem bereits einberufenen Parteitag am 25.06.2016 behandelt werden konnten,
c) die Behandlung von Satzungs- und Programmänderungsanträgen, die auf dem Landesparteitag 2016.2 am 25.06.2016 nicht bearbeitet worden sind,
d) die Behandlung von sonstigen Anträgen, die auf dem Landesparteitag 2016.2 am 25.06.2016 nicht bearbeitet worden sind,
e) die Behandlung von weiteren, sonstigen Anträgen,
f) Sonstiges.

Hilfsweise wäre es auch möglich, den 2016.2 am 25.06.2016 auf den 26.06.2016 zu verlängern.

Die ausreichende Teilhabe mittels Stream und von Anfang an öffentlich geführtem Protokollpad ist zu gewährleisten, dies gilt auch für eine entsprechende Internetanbindung.

Antragsbegründung

Nach den Erfahrungen aller Landesparteitage im LV Brandenburg seit 2010 ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass an einem Tag alle Parteiämter und die Kassenprüfer mit der ausreichenden Sorgfalt gewählt werden. Eine Behandlung von Anträgen ist nach der derzeitigen Zeitplanung so gut wie ausgeschlossen.

Bereits am 20.03.2016 wurde ein ähnlicher Antrag, nämlich den bereits angesetzten Parteitag 2016.2 am 25.06.2016 auf zwei Tage zu verlängern gestellt, den der Landesvorstand in seiner Sitzung am 25.04.2016 angelehnt hat.
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2016-005
Auf die Begründung des Antrages wird Bezug genommen.

Daraufhin hat die Basis mit der notwendigen Anzahl an Stimmen beschlossen, einen weiteren Parteitag für den 26.06.2016 einzuberufen. Formal ist zunächst der Landesvorstand für die Einberufung eines Parteitages zuständig. Weigert er sich, kann die Einberufung von der Minderheit selbst bewirkt werden, § 37 BGB.
Die Kosten für Parteitage halten sich in Grenzen und können kein Argument für die Zeitverknappung sein.
Die Piratenpartei Brandenburg steht für Teilhabe, die auf dem LPT 2016.1 nicht ermöglicht, bzw. sehr erschwert wurde.
Für den Parteitag 2016.1 wurde seitens der Organisation kein Stream - nicht einmal eine Übertragung in den Mumble - bereitgestellt. Das Protokollpad wurde erst nach mehrfacher Nachfrage veröffentlicht.
Es wäre auch ein Leichtes gewesen, die Zuhörer an der Antragsdiskussion zu beteiligen.
Eine leistungsstarke Internetverbindung ist Voraussetzung für den ordentlichen Ablauf eines Parteitages (war beim LPT 2016.1 gegeben).

Dieser Antrag soll dem Landesvorstand Gelegenheit geben, die Einberufung selbst zu bewirken, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

und diverse weitere stimmberechtigte Piraten.

Gegner

???
...

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