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In aller Kürze Quelle: Bundeswiki
Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:
- einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
- einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)
- Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
- Unterstützungsformular einzeln: Einzelpetition
- Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften: Sammelpetition
Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.
- Diese Mühe ist notwendig, weil der Petitionsausschuss des Bundestages es abgelehnt hat, diese Petition öffentlich zu behandeln.
- Die unterschriebenen Formulare werden - wenn gewünscht - als Service von der EventCrew eingesammelt und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an den Initiator (Tirsales) weitergeleitet.
- Weitere Informationen:
2. §108e Day am 18. September 2010
Hallo Brandenburger Piraten, wir rufen zum 2. "§108e Day" am 18. September auf. Wer an diesem Samstag noch nichts vor hat, möge Unterschriften für die Petition §108e in unseren Städten und Kreisen sammeln. Wir bitten besonders auch die bestehenden 6 Kreisverbände des Landesverbands Brandenburg, diese Aktion zu unterstützen.
Die AG EventCrew wird die Koordination übernehmen und wenn gewünscht, Hilfe dort übernehmen oder anbieten, wo diese gebraucht wird. Wir versuchen, Kugelschreiber (Piraten), Schreibunterlagen und den neuen Landesflyer, den ihr bei dieser Sammelaktion mit verteilen könnt, für Euch zur Verfügung zu stellen.
Lasst uns die Brandenburger Bürgersteige an diesem Tag rauf und runter laufen und uns für diese Petition so viele Unterschriften sammeln wie möglich. Auch ist es eine gute Gelegenheit, Flyer zu verteilen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Es wird empfohlen, mindestens zu dritt eine Sammelgruppe zu bilden.
Wer macht mit und wo?
§108e Buttons zu haben! 
.
- Bestellung an: E-Mail: order@eventcrew.biz (wird weiter geleitet).
§108e Flyer / Plakate
| Kreisveband/Landkreis | Anzahl Lf | Verteilt Lf | Anzahl Jf | Verteilt Jf |
|---|---|---|---|---|
| Barnim | ||||
| Brandenburg an der Havel | ||||
| Cottbus | ||||
| Dahme-Spreewald | ||||
| Elbe-Elster | ||||
| Frankfurt (Oder) | ||||
| Havelland | ||||
| Märkisch-Oderland | ||||
| Oberhavel | ||||
| Oberspreewald-Lausitz | ||||
| Ostprignitz-Ruppin | ||||
| Oder-Spree | ||||
| Potsdam | 250 | 2 | ||
| Potsdam-Mittelmark | ||||
| Prignitz | ||||
| Spree-Neiße | ||||
| Teltow-Fläming | 250 | 2 | ||
| Uckermark | ||||
| Landesgeschäftsstelle | 250 | 20 | ||
| AG Event Crew Lager BRB | 3000 bestellt | 40 bestellt | ||
| Summe | 3250 | 60 |
- Weitere 40 §108e Plakate sowie 3000 Flyer wurden von Sven/701 am 15.08.2010 bestellt. Liste aller Bestellungen: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Just-Ben/108eFyler
Aufruf zum §108e Day am 8.Mai 2010
Hallo Brandenburger Piraten, wir rufen zum "§108e Day" am 8.Mai 2010 auf. Wer an diesem Samstag noch nichts vor hat, möge Unterschriften für die Petition - StGB §108e in unseren Städten und Kreisen sammeln. Wir bitten besonders auch die bestehenden 6 Kreisverbände des Landesverbandes Brandenburg, diese Aktion zu unterstützen.
Die AG EventCrew wird die Koordination übernehmen und wenn gewünscht, Hilfe dort übernehmen oder anbieten, wo diese gebraucht wird. Wir versuchen, Kugelschreiber (Piraten), Schreibunterlagen und den neuen Landesflyer, den ihr bei dieser Sammelaktion mit verteilen könnt, für Euch zur Verfügung zu stellen.
Lasst uns die Brandenburger Bürgersteige an diesem Tag rauf und runter laufen und uns für diese Petition so viele Unterschriften sammeln wie möglich. Auch ist es eine gute Gelegenheit, unseren neuen Landesflyer zu verteilen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Es wird empfohlen, mindestens zu dritt eine Sammelgruppe zu bilden.
- Potsdam
- ab 14:00 Uhr - Brandenburger Straße, später vermutlich in den Bahnhofspassagen
- Ansprechpartner: Sebastian (0177-6813124)
- Brandenburg an der Havel
- ab 9:00 Uhr - Neustadt Markt
- ab ca. 15:00 Uhr - beim Bürgerfest (Theaterpark)
- Ansprechpartner: Sven (0176-25301523)
- Teltow Fläming
- ab 11 Uhr - Rangsdorf, SüdringCenter
- ab 13 Uhr - Mahlow (Kaufland neu oder Bauhaus oder McDonald's)
- ab 15 Uhr - Ludwigsfelde, vor dem Kulturhaus
- Ansprechpartner: * Kola Colman Piratofon TF
Aus Organisatorischen Gruenden ist die Aktion “Piraten sammeln Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung” in Teltow Flaeming am 8. Mai 2010 abgesagt. Ein neuer Termin wird bekanntgegeben auf: http://blogs.piratenbrandenburg.de/tf/ --Bruder Kola 14:37, 8. Mai 2010 (CEST)
- Oranienburg
- ab 9:30 Uhr - vor der Havelpassage
- Ansprechpartner: Holger (0163-8490127)