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AG Politik/Treffen/2012-03-24

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Hinweis: Dieser Artikel ist (noch) keine offizielle Aussage des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland!


9.Treffen der AG Politik

Ort & Datum


Ansprechpartner


Teilnehmer:


Gäste:

Arbeitsergebnisse

Protokoll

  • Beginn: 14:30 Uhr
  • Protokoll: Andreas
  • Versammlungsleitung:

Sven

  • TO:


TOP 1: ML,Forum, Formales

Andreas: Protokoll der letzten Sitzung geändert. Nach dem Beschluß zum Forum brach der Satz ab und wurde jetzt von mir ausformuliert. - Bitte Prüfen und Bestätigen!

Einrichtung Forum beantragt bei der Technik - wenn das Forum eingerichtet ist, stellt Andreas den Link ein.

Hinweis auf Pad "Arbeitsergebnisse" : https://brandenburg.piratenpad.de/80 Schreibrechte nur bei Sven, dort landen nur die abgestimmten Arbeitergebnisse, die dann nicht mehr verändert werden sollen.

TOP 2: Soziales Modul

Modul Demokratie und Bürgerrechte? Thema war Demokratie und Beteiligung: Kommunal und Kreisgebietsreform

Arbeitsauftrag/Frage war offen, ob Landkreise Bestimmungen über Sanktionen gegenüber ALG II-Empfänger beim versäumen von Terminen, oder nicht erfolgten Bewerbungen nach eigenen Richtlinien festlegen können? Rechtliche Situation: keine Information.

Meinung der AG: im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über das BGE (auf Bundesebene) steht eine Sanktionspolitik im Wiederspruch, Auf Sanktionen sollte allgemein verzichtet werden, Frage: Was gibt es für Sanktionen, was sind die Gründe, Richtlinen einzelner Landkreise unterschiedlich? Besteht die rechtl. Möglichkeit Sanktionen auszusetzen? Forderung schon in den letzten Positionspapieren: http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Sofortma%C3%9Fnahmen_zur_Humanisierung_des_SGB_II_und_XII Übernahme/Verweis auf dieses Positionspapier

Positionspapier zum Thema Breitband: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/21 und im Grundsatzprogramm: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesprogramm#Grundrecht_auf_Internetzugang_.28Breitband.29 Beides zur Übernahme ins Wahlprogramm

sonstiges

Modul Demokratie und Beteiligungen - wofür gibt es die AG TD(emokratie)B(ürgerrechte)D? Thema war "Demokratie und Beteiligung": Kommunal- und Kreisgebietsreform

Ralf: Ich bin mal so frei hier vorzulegen da ich gleich weg muß: Die von mir per Arbeitsauftrag erbrachten Ergegnisse stehen im letzten Protokoll. Mein Vorschlag wäre es folgende Position einzunehmen: "Finanziell ist eine Reform absolut notwendig. Es gibt jetzt schon Ämter die weniger als 5000 Einwohner verwalten. Die Landkreise werden in den Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften beibehalten und reduziert. (siehe Planungsgemeinschaften). Die Planungemeinschaften bilden derzeit etwa 2-3 Landkreise ab, hier gibt es jeweils eine Geschäftsstelle und eine gemeinsame Beschlußlage (Mitglieder sind die Landkreise). Deshalb macht es Sinn Landkreise und Planungsgemeinschaften in den gleichen Grenzen beizubehalten (ca. 4 oder 5 Landkreise blieben dann noch über). Die kreisfreien Städte (außer Potsdam als Landeshauptstadt) sollten mit den Landkreisen fusionieren (sind ohnehin finanziell nicht mehr lebensfähig). Die Kommunen sollten mindestens eine Größe von 8000 Einwohnern haben." Vorschlag Ende.

Hintergründe und Informationen sammeln, Infos aus der Schulung in Oranienburg aufnehmen, Verweis auf das Grundsatzprogramm -> wir sind für mehr Online-Möglichkeiten im Verwaltungsbereich Thema noch einmal im Mai auf die Tagesordnung nehmen.

Thema Bildung -> AK-Bildung - Schulbusse - Inklusion - freie Schulen Arbeitsergebnisse abwarten - Doppelarbeit vermeiden

Thema: Kitas Positionspapier: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/11

  • Hinweis:
Arbeitsaufträge und deren Zusammenzutragen bitte 2-4 Tage vor dem kommenden Arbeitstreffen auf der ML oder dem PAD zur Sitzung bereits kommunizieren.

Schluss der Sitzung / Nächste Sitzung

  • Schluss der Sitzung 15:39 Uhr
  • nächstes Treffen: 16.04.2012
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