Ausser "Generve" sehe ich keinen "Schaden" für die Partei. Hier nochmal der Link zur Satzung, Bereich Ordnungsmassnahme. Erkläre mir bitte, wo hier Schaden entstanden ist?!
Geka FF (Diskussion) 21:53, 17. Nov. 2014 (CET)
Danke für den Hinweis. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zum konkreten Fall nicht äußern kann und werde. Du kannst aber davon ausgehen, dass ich auch das Merkmal "Schaden" als gegeben ansehe. Das Merkmal Schaden bezieht sich auf einen politischen Schaden. Der Schaden kann beispielsweise im Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit und/oder für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele liegen, aber auch in der Störung des innerparteilichen Friedens.
Andreas Schramm
- Hm... "Der Schaden kann beispielsweise im Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit..." Oh je, wen man da alles schon hätte mit OMs belegen müssen. Zudem sind viele Tatbestände dieser Art recht subjektiv. Das wird eine wirklich schwere Entscheidung und verlangt euch ein gerüttelt Maß an Kompetenz ab. "Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ... nicht öffentlich" - kann eigentlich der Betroffene, wenn er das anders sieht, die Begründung veröffentlichen? sk
Hallo! Ja der Betroffene kann, wenn er kann, die "Begründung" und Beschuldigung etc. veröffentlichen. Und er darf das auch. Nur leider liegt mir vom Super-LaVo noch keine rechtsver- bindliche und lesbare Schrift vor. Klar, fehlt es dort vermutlich am Willen und am vermutlich auch am Porto (wir müssen ja für Hamburg sparen ;-) Es geht nichts, außer der LaVo, über Basisdemokratie. mit piratigen Grüßen mfG_TB (Diskussion)
- Es gibt nur eine Möglichkeit der Problembehebung. Die Aufhebung der Problem-Ursache. Aber gerade das ist in diversen PP-Strukturen nicht erwünscht. Das Vertuschen und Abservieren des Postboten ist hingegen keine Problemlösung (sondern nur kurzfristige Makulatur). Manche Juristen und Sonstige sehen das aber anders. mfG_TB (Diskussion) 18:07, 28. Nov. 2014 (CET)
Guten Morgen! Irgendwie erinnert mich das alles an Obrigkeits-Willkür um unliebsame Kritik u.Ä. zu unterbinden. mfG_TB (Diskussion) 10:56, 24. Nov. 2014 (CET) P.S.: Unterschreibt eure wiki-Beiträge mitte mit 3 oder 4 Tilden(~) http://www.budich.org/_pp/lsg-bb/om1484a1.pdf
Übertrag aus dokumentierter Beschlussseite
Guten Morgen! 1. S.a. meine E-Mail von soeben. 2. Es fehlt eure rechtsverbindliche Papierpost. 3. Es fehlt ein Protokoll zu diesem Beschluß. 4. Ich führe die Akte auf http://www.budich.org/_pp/lsg-bb/om1484a1.pdf 5. Warum wird nicht die gesamte Basis der brandenburger Parteimitglieder zu eurem Bestrafungs-/Aussperrungs-Anliegen befragt? Natürlich nachdem eine ordentliche Diskussion anhand Fakten und Ursachen (welche der LaVo gerne ausblendet) stattfand. mfG_TB (Diskussion) 10:52, 24. Nov. 2014 (CET) (V.g. hat der feuerfuchs/Micha/Michael Hensel :FireFox (LaVo) hierher verschoben. Heimlichtuerei?)
Nachtrag: http://www.budich.org/_ppinter/pphhvorwikiverlauf.pdf mfG_TB (Diskussion)
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