Satzung/Landessatzung

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Aktuelle Version

Die aktuell gültige Landessatzung der Piratenpartei Brandenburg wurde auf dem LPT 2011.1 am 05. Februar 2011 beschlossen.
Zuletzt geändert am 9. Oktober 2022 auf dem LPT 2022.1 in Glienicke/Nordbahn.

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Abschnitt 1 - Der Landesverband

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Landesverband Brandenburg (Kurzbezeichnung: PIRATEN Brandenburg) der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Landesverband genannt, ist ein Landesverband der Piratenpartei Deutschland.

(2) ¹Die vorliegende Satzung regelt die Zusammenarbeit der Mitglieder des Landesverbandes. ²Bei gegensätzlichen Regelungen zwischen der Bundes- und der Landessatzung hat die Bundessatzung Vorrang.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Oranienburg.

(4) Das Tätigkeitsgebiet des Landesverbandes ist das Bundesland Brandenburg.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Landesverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Bundesland Brandenburg haben.

(2) ¹Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes. ²Diese gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert. ³Besteht keine den Beitrittsort umfassende Gliederung, so entscheidet der Landesvorstand. ⁴Die nachfolgenden Gliederungen können die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern dem Landesverband übertragen. ⁵Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit den Vorständen der Gliederungen.

(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.

(4) Im Übrigen gelten die §§ 2, 3 und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die grundlegenden Rechte und Pflichten sind in der Bundessatzung geregelt.

(2) ¹Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag, den Mitgliederversammlungen der Gliederungen und den Vorstandssitzungen der Gliederungen das Recht der freien Rede. ²Die Bemessung der Redezeit wird durch die Geschäftsordnung der betreffenden Versammlung geregelt.

(3) Jedes Mitglied der entsprechenden Gliederung hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, Anträge einzubringen und diese zur Abstimmung stellen zu lassen.

(4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder wird in der Bundessatzung geregelt.

§ 5 Gliederung des Landesverbandes

(1) Der Landesverband gliedert sich in Regional- oder Kreis- bzw. Stadtverbände sowie als weitere Untergliederung in Orts- bzw. Stadtteilverbände.

(2) ¹Die Grenzen der Untergliederungen des Landesverbandes sind deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Stadtteile. ²Die Grenzen der Regionalverbände sind deckungsgleich mit denen von aneinandergrenzenden und/oder zusammenhängenden Gebietskörperschaften.

(3) ¹In kreisfreien Städten können Gliederungen zwischen Orts- und Landesverband die Bezeichnung Stadtverband führen; andernfalls führen sie ebenfalls die Bezeichnung Kreisverband. ²Die Regelungen über Kreisverbände gelten auch für Stadtverbände. ³Die unteren Gliederungen können ihre Bezeichnungen frei wählen, sofern diese Bezeichnungen nicht den mittleren Gliederungen vorbehalten sind oder die Bezeichnung den Interessen des Landesverbandes zuwiderläuft.

(4) Organe der Gliederungen sind zumindest die Mitgliederversammlungen und die aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Vorstände; darunter ein Schatzmeister.

(5) ¹Die Mitgliederversammlungen treten mindestens einmal jährlich zusammen. ²Die Untergliederungen des Landesverbandes regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzung.

(6) ¹Mitglieder, welche in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wohnen, für die nach Auflösung der Untergliederung kein Stadt-, Kreis- oder Regionalverband mehr existiert, können sich in einem Virtuellen Kreisverband (vKV) organisieren. ²Das Gebiet des vKV entspricht dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt.

³Ein vKV ist keine Gliederung im Sinne des Parteiengesetzes. ⁴Die Geschäfte für das betreffende Gebiet werden formal weiterhin vom Landesvorstand geführt.

⁵Die Bildung eines vKV erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt erfassten Mitglieder. ⁶Die Mitglieder bekunden auf der Mitgliederversammlung per Mehrheitsentscheid, einen vKV gründen zu wollen, und können Piraten für folgende Beauftragungen wählen:

- Orgapirat des vKV, verantwortlich für die Organisation innerhalb des vKV

- Pressepirat des vKV, verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse

- Verwaltungspirat des vKV, verantwortlich für die Betreuung der Mitglieder (Recht auf Einblick in die Mitgliedsdaten des vKV) und Beantragung der Gelder beim Landesverband.

⁷Ein Pirat kann dabei bis zu zwei der vorgenannten Beauftragungen auf sich vereinigen.

⁸Die von der Mitgliederversammlung bestimmten Piraten werden vom Landesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. ⁹Sie nehmen diese Funktion so lange wahr, bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie die Beauftragung zurückgeben, die Mitglieder des vKV einen anderen Piraten wählen oder ein tatsächlicher Kreisverband gegründet wird.

§ 6 Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

(2) ¹Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, bis auf den Ausschluss, werden vom Landesvorstand angeordnet. ²Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. ³Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.

(3) ¹Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. ²Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss einer Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. ³Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.

(4) ¹In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. ²Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.

(5) Die Gliederungen unterhalb des Landesverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.

(6) ¹Der Landesvorstand ist zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden nach § 6 Absatz 6 der Bundessatzung in der auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin beschlossenen, auf dem Bundesparteitag vom 15. - 16. Juli 2010 in Bingen geänderten Fassung, befugt. ²Wird die Maßnahme nicht vom nächsten Landesparteitag bestätigt, so tritt sie am Tage nach diesem Landesparteitag außer Kraft.

(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1, 5 und 6 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

Abschnitt 2 - Die Organe des Landesverbandes

1. Unterabschnitt

§ 7 Organe des Landesverbandes

(1) Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Onlineparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht.

(2) Die Annahme und Ausübung mehrerer Parteiämter ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung, in der für ein weiteres Amt kandidiert wird, dies für den konkreten Einzelfall beschließt.

2. Unterabschnitt - Der Landesparteitag

§ 8 Landesparteitag

(1) ¹Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei. ²Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung der Mitglieder der Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg.

(2) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, auf Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes oder von drei Kreisverbänden bzw. Gebietsverbänden auf Kreisebene im Sinne des § 5 Absatz 2.

(3) ¹Die Einberufung eines ordentlichen Parteitages im Sinne des § 9 Absatz 1 soll spätestens 2 Wochen vor der Einberufung auf der offiziellen Website des Landesverbandes angekündigt werden. ²Die offizielle Website des Landesverbandes wird durch die Geschäftsordnung des Landesparteitages festgelegt. ³Unterbleibt diese Ankündigung, so ist dies unbeachtlich.

(4) Diejenigen, die die Einberufung betreiben, bestellen ein Akkreditierungsteam, das vor Beginn der Tagung nach § 10 dieser Satzung eine vorläufige Akkreditierung der Mitglieder durchführt.

(5) Der Landesparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9 Ladung

(1) Der Landesvorstand lädt vier Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein.

(2) ¹Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. ²Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. ³Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. ⁴Der so einberufene Landesparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen.

(3) ¹Die Einladung erfolgt in Textform oder durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes. ²Sofern die Einladung weder in Textform noch auf der Website rechtzeitig erfolgen kann, erfolgt die Einladung durch den Bundesanzeiger. ³Verzichtet das Mitglied grundsätzlich auf eine Einladung in Textform, so bedarf es einer solchen nicht.

(4) ¹Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller, gegebenenfalls nach § 15 Absatz 2 ergänzter, Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes Brandenburg zu veröffentlichen. ²Auf genauere Beschreibungen, Anträge und Entwürfe wird direkt verlinkt. ³Die verlinkten Unterseiten müssen sich auf den offiziellen Web- oder Wikiseiten des Landesverbandes Brandenburg befinden und erhalten eine geeignete Kennzeichnung. ⁴Werden im Wiki Kandidatenlisten aufgestellt, so sollen sie direkt auf die Seite der vorläufigen Tagesordnung bzw. die passende Unterseite verlinkt werden.

(5) ¹Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung nach Absatz 1 zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. ²Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis.

§ 10 Tagung

(1) ¹Der Landesparteitag findet mindestens einmal jährlich statt. ²Der Landesparteitag tagt parteiöffentlich, sofern er nicht eine weitergehende Öffentlichkeit beschließt.

(2) ¹Der Landesparteitag wählt zu Beginn mit der Mehrheit gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 und 3 der vorläufig akkreditierten Anwesenden den Versammlungsleiter. ²Zur Unterstützung des Versammlungsleiters kann ein bis zu sechsköpfiges Tagungspräsidium gewählt werden. ³Es sollen mindestens zwei Stellvertreter gewählt werden.

(3) ¹Der Versammlungsleiter eröffnet nach seiner Wahl den Landesparteitag. ²Stehen Wahlen nach § 16 auf der Tagesordnung, so veranlasst er die Wahl eines Wahlleiters sowie einer angemessenen Zahl von Wahlhelfern. ³Die Versammlung kann sich das Ergebnis der vorläufigen Akkreditierung des Akkreditierungsteams zu eigen machen oder die Stimmberechtigung der Versammlungsteilnehmer im Landesverband erneut überprüfen. ⁴Jedermann, der behauptet, zu Unrecht nicht akkreditiert worden zu sein, ist zu hören.

(4) ¹Der Landesparteitag wird durch den Versammlungsleiter geleitet. ²Dieser wird von den Stellvertretern unterstützt. ³Der Versammlungsleiter veranlasst die Wahl der Protokollführung; es sollen mindestens zwei Protokollführer gewählt werden. ⁴Ihm obliegt die Akkreditierung; er kann neue Akkreditierungspiraten bestimmen oder die des Einberufungsorgans nach § 8 Absatz 4 übernehmen.

(5) ¹Über Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Protokollführung unterschrieben wird. ²Wahlprotokolle werden vom Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfern unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

(6) Landesparteitage sind möglichst barrierefrei zu gestalten.

§ 11 Stimmrecht

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitages sind die anwesenden, nach § 3 Absatz 4 stimmberechtigten, Mitglieder des Landesverbandes.

(2) ¹Der Landesparteitag kann durch Beschluss Gäste zulassen. ²Ein Stimmrecht haben Gäste nicht.

§ 12 Beschlussfähigkeit

(1) Der Versammlungsleiter stellt die Beschlussfähigkeit fest.

(2) ¹Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. ²Tritt der Fall ein, dass ein Landesparteitag nicht beschlussfähig ist, wird unverzüglich ein neuer Landesparteitag einberufen, der immer beschlussfähig ist. ³Ein anderes gilt für Abstimmungen gemäß § 28 dieser Satzung.

(3) ¹Beschlüsse des Landesparteitages werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. ²Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

§ 13 Aufgaben

(1) ¹Der Landesparteitag nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. ²Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der Rechnungsprüfer/innen entgegen.

(2) ¹Der Landesparteitag beschließt ein Grundsatzprogramm, das seine wesentlichen Grundlagen im Grundsatzprogramm der Bundespartei findet. ²Wird ein Wahlprogramm verabschiedet, findet es seine Grundlagen im Grundsatzprogramm des Landesverbandes oder des Bundesverbandes.

(3) Der Landesparteitag beschließt insbesondere über die Satzung, die Finanzordnung und die Datenschutzrichtlinie.

(4) Der Landesparteitag nimmt weitere jährliche Berichte, insbesondere vom Schiedsgericht, vom Datenschutzbeauftragten und von den Kassenprüfern, entgegen und nimmt sie zu Protokoll.

(5) ¹Der Landesparteitag beauftragt zur Rechnungsprüfung. ²Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. ³Der Landesparteitag kann über Mindestanforderungen hinsichtlich des Inhaltes des finanziellen Teils des Rechenschaftsberichtes beschließen. ⁴Die Rechnungsprüfer erhalten zwei unterschriebene Ausfertigungen des finanziellen Teils des Rechenschaftsberichtes. ⁵Eine Ausfertigung ist von einem Rechnungsprüfer auch nach seiner Entlassung bis zum nächsten LPT zu verwahren. ⁶Die zweite nehmen die Kassenprüfer in Verwahrung.

§ 15 Anträge und Rederecht

(1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung des nächsten Landesparteitages gesetzt werden sollen, können jederzeit gestellt werden, spätestens jedoch sind sie fünf Wochen vor Tagungsbeginn des kommenden Parteitages einzureichen.

(2) ¹Anträge auf Ergänzung der vorläufigen Tagesordnung sind spätestens 14 Tage vor Tagungsbeginn einzureichen. ²Bei außergewöhnlichem Umfang oder außergewöhnlicher Komplexität können sie durch Beschluss des Einberufungsorgans zurückgewiesen werden, sofern eine zeitnahe, angemessene Vorbefassung durch die Mitglieder nicht möglich erscheint. ³Die Zurückweisung ist zu begründen.

(3) ¹Anträge zur Tagesordnung können auf dem Parteitag jederzeit gestellt werden. ²Sie können die Änderung oder Ergänzung zugelassener Anträge (Sachanträge) oder die Reihenfolge der zu behandelnden Tagesordnungspunkte und den Gang der Versammlung betreffen (GO-Anträge). ³Sonstige, später gestellte, Anträge können mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der Anwesenden behandelt werden.

(4) ¹Ein Antrag nach Absatz 1 und 2 gilt als eingereicht, wenn er dem Vorstand in Textform per E-Mail oder Brief zugegangen ist. ²Die E-Mail-Adresse des Vorstandes wird auf der offiziellen Homepage des Landesverbandes Brandenburg veröffentlicht. ³Im Übrigen können Anträge formfrei gestellt werden. ⁴Sie sollen vom Antragsteller zusätzlich im Landeswiki veröffentlicht werden.

(5) ¹Durch Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, Sonstige Anträge sowie Sachanträge auf dem Landesparteitag können keine Satzungs- oder Programmänderungen neu eingebracht werden. ²Jeder Antrag kann auf dem Parteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen/deren Bevollmächtigten geändert werden. ³Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen, Textpassagen können gestrichen oder ergänzt werden. ⁴Dabei darf die grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert werden. ⁵Der so geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. ⁶Änderungen sind hervorzuheben. ⁷Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte.

(6) ¹Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede. ²Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes ausreichend Gehör findet. ³Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt. ⁴Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland.

§ 16 Wahlen

(1) Der Landesparteitag wählt den Landesvorstand, das Landesschiedsgericht und die Bewerber auf Landeslisten für die Bundestags-, Landtags- und Europawahlen.

(2) ¹Der Landesvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer von zwei Jahren gewählt. ²Seine ordentliche Neuwahl findet innerhalb des 23. oder 24. Monats nach Beginn seiner Amtszeit statt. ³Die Amtszeit wird durch Nachwahl oder Neuwahl nicht verlängert. ⁴Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.

(3) ¹Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten entsprechend für das Landesschiedsgericht. ²Im Falle einer außerordentlichen Neuwahl des Landesvorstandes soll die Amtszeit der Richter des Schiedsgerichtes nicht verkürzt werden; sofern die Bundesschiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung dies ermöglicht, bleiben sie bis zum darauffolgenden Landesparteitag im Amt. ³Die Amtszeit des Landesschiedsgerichtes bemisst sich analog zu einem Beschluss gemäß Absatz 5.

(4) ¹Der Landesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die die Aufgaben gemäß § 13 Absatz 5 erfüllen. ²Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. ³Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

(5) ¹Abweichend von Absatz 2.2 kann ein Landesparteitag oder Onlineparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigen Anwesenden entscheiden, die reguläre Amtszeit des Landesvorstandes zu verkürzen oder zu verlängern, sofern die turnusmäßige Wahl nach § 16 Absatz 2.2 innerhalb von weniger als 4 Kalendermonaten vor einer landesweiten Wahl (z.B. Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl) stattfinden müsste. ²Die Verkürzung ist auf maximal 6 Monate vor und die Verlängerung auf maximal 2 Monate nach dieser landesweiten Wahl zulässig.

3. Unterabschnitt - Der Landesvorstand

§ 17 Der Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindestens aus:

a) dem 1. Vorsitzenden,

b) dem 2. Vorsitzenden,

c) dem Schatzmeister,

d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern.

(2) Der Landesverband Brandenburg wird nach innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Landesvorstandes vertreten.

(3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.

§ 18 Handlungsunfähigkeit

(1) ¹Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so geht sein Zuständigkeitsbereich durch Vorstandsbeschluss auf ein anderes Vorstandsmitglied über - dies gilt auch für den des Ersten Vorsitzenden oder des Schatzmeisters. ²Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder verblieben oder mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind.³Dem Rücktritt steht es gleich, wenn ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

(2) ¹Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den Bundesvorstand ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. ²Bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes bestellt der Bundesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Landesvorstand.

(3) ¹Die Mitglieder des Landesvorstandes können vom Landesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit, also mit mehr als 50% der anwesenden Stimmberechtigten, abgewählt werden. ²Ein Antrag auf Abwahl ist innerhalb der Frist des § 15 Absatz 1 einzureichen.

(4) ¹Der Landesvorstand liefert zu Parteitagen, auf denen der Gesamtvorstand neu gewählt wird, einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. ²Dieser umfasst alle Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder. ³Jedes Vorstandsmitglied erstellt eigenverantwortlich einen Tätigkeitsbericht über die von ihm wahrgenommenen Aufgaben. ⁴Im Falle des Rücktritts eines Vorstandsmitgliedes, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

§ 19 Sitzungen, Zusammentritt

(1) ¹Der Landesvorstand tritt mindestens einmal pro Quartal zusammen. ²Die Sitzungen werden unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes parteiöffentlich angekündigt.

(2) Auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

(3) ¹Der Landesvorstand tagt parteiöffentlich, sofern er nicht eine weitergehende Öffentlichkeit beschließt. ²In Ausnahmefällen kann der Vorstand nicht öffentlich tagen, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind oder das Ansehen der Partei oder die Arbeit der Partei erheblichen Schaden nehmen. ³Die Ergebnisse der nicht öffentlichen Sitzung sind - soweit möglich - der Parteiöffentlichkeit mitzuteilen.

(4) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landesvorstandes anwesend sind.

§ 20 Geschäftsordnung

(1) ¹Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. ²Sie umfasst u. a. Regelungen zu:

a) Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung,

b) Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder, sofern diese nicht vorgegeben sind,

c) Protokollierung der Sitzungen und der Beschlüsse des Vorstandes.

³Die Protokolle sind im Wiki des Landesverbandes zu veröffentlichen.

(2) Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

4. Unterabschnitt - Weitere Organe

§ 21 Das Landesschiedsgericht

(1) ¹Der Landesverband richtet ein Landesschiedsgericht ein. ²Das Landesschiedsgericht wird auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig.

(2) ¹Das Landesschiedsgericht ist in erster Instanz zuständig, in allen Streitigkeiten die ihm nach der Schiedsgerichtsordnung zugewiesen sind. ²Sofern die Untergliederungen des Landesverbandes Schiedsgerichte eingerichtet haben, ist es in zweiter Instanz zuständig. ³Folgeinstanz ist das Bundesschiedsgericht.

(3) ¹Der Parteitag wählt fünf Piraten zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden. ²In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die Stimmenzahl über die Reihenfolge der Ersatzrichter entscheidet.

(4) Der Landesparteitag kann beschließen, das Schiedsgericht nur mit drei Richtern und zwei Ersatzrichtern zu besetzen.

§ 22 Der Onlineparteitag

(1) ¹Der Onlineparteitag ist das zweithöchste Organ des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei. ²Der Onlineparteitag ist die virtuelle Mitgliederversammlung der Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.

(2) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses. eines Beschlusses des Landesparteitages oder des Onlineparteitages selbst.

(3) ¹Die Einladung erfolgt per E-Mail an die Mitglieder und zusätzlich durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes. ²Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen.

(4) Der Onlineparteitag tagt online und öffentlich.

(5) Die stimmberechtigten Mitglieder des Onlineparteitages sind die teilnehmenden, nach § 3 Absatz 4 stimmberechtigten, Mitglieder des Landesverbandes.

(6) Der Onlineparteitag kann Aufgaben des Landesparteitages übernehmen, welche in § 13 Absatz 2 und 3 geregelt sind.

(7) Der Onlineparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung, in der der Ablauf geregelt wird.

Abschnitt 3 - Arbeitsgemeinschaften, Wahlen und Urabstimmung

§ 23 Arbeitsgemeinschaften

(1)¹Im Landesverband Brandenburg können Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. ²Eine Arbeitsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Piraten und/oder engagierten Nichtparteimitgliedern, die eine gemeinsame Aufgabe auf Dauer durchführen. ³Sie hat mindestens drei Mitglieder.

(2)¹Arbeitsgemeinschaften können von Parteimitgliedern frei gegründet werden. ²Nicht-Mitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und haben in diesen ausschließlich aktives Wahlrecht. ³Eine Arbeitsgemeinschaft hat Antrags- und Rederecht in allen Organen des Landesverbandes Brandenburg, beim Schiedsgericht nur, wenn sie Partei ist. ⁴Der AG können organisatorische Aufgaben des Landesverbandes durch Beschluss des Landesvorstandes übertragen werden, der deren Ausführung beaufsichtigt.

⁵Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften gehören je nach Zweckbestimmung

a) die Förderung der Absichten und Ziele der Piratenpartei,

b) die Übernahme von Dienstleistungen für die Piratenpartei,

c) die Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei,

d) die Anforderung und Koordination von Ressourcen für die AG von der Piratenpartei, insbesondere des Landesverbandes Brandenburg.

(3) ¹Die Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre bis zu drei Koordinatoren auf die Dauer von einem Jahr. ²Bis zur Neuwahl bleiben die Koordinatoren im Amt. ³Die Aufgaben der Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaft sind:

a) die Sammlung und gegebenenfalls die Gestaltung von Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaften und deren Kommunikation,

b) die administrative Koordination der Arbeitsgemeinschaft,

c) die Anforderung und Inanspruchnahme der Ressourcen der Piratenpartei,

d) die organisatorische (nicht inhaltliche) Abstimmung der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften untereinander.

(4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft, die mit 2/3 der Stimmen der stimmberechtigten AG-Mitglieder beschlossen wird.

(5) Die Finanzmittel der Arbeitsgemeinschaften werden durch den Landesschatzmeister treuhändisch verwaltet, der auch die Abrechnung nach Parteiengesetz übernimmt.

(6) ¹Eine Arbeitsgemeinschaft gilt als aufgelöst, wenn sie weniger als drei Mitglieder hat. ²Eventuelle Finanzmittel fallen der Kasse des Landesverbandes zu.

(7) Die Errichtung und personelle Besetzung von Arbeitsgemeinschaften mit umfassender Zuständigkeit für die Beratung oder Entscheidung politischer Fragen des Landesverbandes bleibt dem Landesparteitag vorbehalten.

§ 24 Wahlordnung

(1) Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Wahlen nach dieser Satzung.

(2) ¹Hat bei einer Wahl ein Kandidat bereits ein Amt in der Piratenpartei, einschließlich aller Gliederungen, inne oder ist er Mandatsträger in einer Kommunal- oder Volksvertretung, so stimmen die Mitglieder der Versammlung vor der Wahl darüber ab, ob eine gleichzeitige Ausübung durch diesen Kandidaten zulässig sein soll. ²Diese Regelung gilt nicht für Versammlungsämter. ³Tritt eine Kumulation später durch Wahl einer anderen Gliederung oder auf sonstige Weise ein, so ist dies unbeachtlich.

(3) ¹Bei Wahlen zu Parteiämtern und der Aufstellung von Bewerbern zu Volksvertretungen bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei grundsätzlich die absolute Mehrheit, also mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen, erreicht werden muss. ²Bei Wahlen zu Versammlungsämtern genügt die relative Mehrheit. ³Die relative Mehrheit ist errungen, wenn ein Kandidat, ohne die absolute Mehrheit erlangt zu haben, die meisten Stimmen auf sich vereinigt. ⁴Sind sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen zugelassen, so muss nach Abzug der Nein-Stimmen gleichwohl der höchste Stimmenanteil erreicht werden.

⁵Enthaltungen bleiben in allen Fällen außer Betracht.

⁶Zulässig sind folgende Wahlverfahren und Methoden:

a) Einzelwahl,

b) Gesamtwahl mehrerer Ämter oder Bewerber sowie

c) Listenwahl,

d) die einfache Stimmabgabe in Form einer Stimme je Amt pro stimmberechtigtem Mitglied,

e) Approval-Voting (Wahl durch Zustimmung),

f) Stichwahl bei Stimmengleichheit,

g) das Genügen der relativen Mehrheit bei wiederholtem Nichterreichen der absoluten Mehrheit,

h) Entscheidung durch Losen bei wiederholter Stimmengleichheit.

⁷Grundsätzlich werden bei Wahlen nur Ja-Stimmen und Enthaltungen zugelassen. ⁸Durch die Geschäftsordnung kann jedoch festgelegt werden, dass sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen abgegeben werden können.

⁹Gewählt wird offen; geheim sind jedoch die Wahlen

a) zum Vorstand, Schiedsgericht, zu Ersatzschiedsrichtern,

b) die Aufstellung von Bewerbern zu Volksvertretungen,

c) in sonstigen, durch diese Satzung bestimmten Fällen, und wenn die Mehrheit der Mitgliederversammlung dies verlangt.

¹⁰Für Abberufung und Nachwahlen gelten die Regelungen dieses Absatzes ebenfalls. ¹¹Betrifft die Nachwahl nur einen Teil eines Organs, so wird die Amtszeit des Gesamtorgans nicht verlängert. ¹²Betrifft sie ein sonstiges Amt, so richtet sich die Amtszeit nach der des ursprünglich gewählten Amtsträgers. ¹³Wahlen müssen den Mitgliedern bei der Einladung angekündigt werden.

(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landesparteitages.

(5) Die Anfechtung einer Wahl ist innerhalb von 14 Tagen zulässig, wenn durch die Wahl eine Verletzung des Anfechtenden in eigenen Rechten, aufgrund eines Verstoßes gegen diese Satzung oder einschlägige Gesetze möglich scheint.

§ 24a Schutzbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen

(1) Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen auf Landesparteitagen oder Online-Parteitagen sind mindestens die demokratischen Standards zu erfüllen, die für geheime Wahlen und Abstimmungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene durch das Grundgesetz gelten.

(2) Bei nicht geheimen Wahlen und Abstimmungen muß der Wähler oder der Abstimmende persönlich als stimmberechtigt identifizierbar sein.

§ 25 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(1) ¹Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach Maßgabe der Wahlgesetze und den Vorgaben der Bundessatzung. ²Soweit die Vorschriften der Wahlgesetze nicht vorgehen oder ein anderes vorschreiben, gilt im Übrigen das Prozedere in den nachfolgenden Absätzen.

(2) ¹Landeslisten werden von der Mitgliederversammlung des Landesverbandes aufgestellt, sofern nicht eine gemeinsame Liste zusammen mit dem Bundesverband zur Europawahl aufgestellt wird. ²Die Listenplätze werden in Einzelwahl gewählt. ³Die Reihenfolge der Wahlgänge beginnt mit dem ersten Listenplatz und wird numerisch fortgeführt bis zum letzten. ⁴Die Versammlung kann auch beschließen, die Listenplätze mittels Gesamtwahl zu vergeben, wobei die Reihenfolge der Listenplätze durch die Anzahl der auf den Kandidaten entfallenden Stimmen bestimmt wird. ⁵Bei Stimmengleichheit wird die Reihenfolge der fraglichen Listenplätze in einem weiteren Wahlgang ermittelt.

(3) ¹Die Mitglieder werden nach § 9 dieser Satzung zur Wahl geladen. ²Lassen die Wahlgesetze, wie in § 25 Absatz 4 Brandenburgisches Wahlgesetz, kürzere Ladungsfristen zu, so genügt, abweichend von § 9 dieser Satzung, deren Einhaltung. ³In der Einladung wird ausdrücklich auf die Bewerberaufstellung hingewiesen. ⁴Die Beschlussfähigkeit wird nach § 12 festgestellt.

(4) ¹Wahlkreisbewerber werden

a) in Wahlkreisen, deren Grenzen deckungsgleich mit denen eines oder mehrerer Gebietsverbände mittlerer Gliederung sind, von den existierenden Gliederungen selbst aufgestellt,

b) in sonstigen Fällen beruft der Landesvorstand die Wahlkreisversammlung im Sinne des § 25 Absatz 2 Nr.1 Brandenburgisches Landeswahlgesetz bzw. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz ein. ²In diesen Versammlungen wählen jeweils die in einem gemeinsamen Wahlkreis wahlberechtigten Piraten einen gemeinsamen Wahlkreisbewerber.

(5) Sämtliche Wahlkreisbewerber zu Landtagswahlen können auch in einer Landesversammlung der zum Landtag wahlberechtigten Brandenburgischen Piraten gewählt werden.

(6) Die Bewerberaufstellung zu Kommunalwahlen nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz regeln die Gliederungen unterhalb des Landesverbandes selbst.

§ 26 Urabstimmungen

(1) Mit Ausnahme der durch Gesetz oder diese Satzung ausschließlich einem Organ vorbehaltenen Angelegenheiten, kann eine Urabstimmung zu allen Fragestellungen, den Landesverband betreffend, durchgeführt werden.

(2) ¹Die Urabstimmung findet statt, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes diese beantragen. ²Die Antragssteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest. ³ Gegenstand der Urabstimmung muss ein Antrag an den Landesverband sein, über den dessen Mitglieder mit ja oder nein abstimmen können. ⁴Ist der Antragstext mehrdeutig oder unklar, ist er unzulässig. ⁵Der Landesvorstand ist verpflichtet, den Antrag innerhalb von 2 Wochen nach Eingang auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes zu veröffentlichen.

(3) ¹Der Landesvorstand stellt nach Eingang des Antrages fest, ob die obigen Voraussetzungen erfüllt sind. ²Im Falle ihrer Zulässigkeit, findet die Urabstimmung statt.

(4) ¹Die Durchführung einer Urabstimmung erfolgt mittels Stimmzetteln im Rahmen einer Briefabstimmung oder eines Landesparteitages, dessen einziger Tagesordnungspunkt der Gegenstand der Urabstimmung ist. ²Die Entscheidung hierüber fällt der Landesvorstand; bei dessen Handlungsunfähigkeit der erste Antragsteller. ³Der Antragstext kann nicht abgeändert werden. ⁴Im Übrigen finden sämtliche einschlägige Bestimmungen dieser Satzung Anwendung. ⁵ Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist, trägt der Landesverband die Kosten der Urabstimmung.

(5) Durchführung einer Urabstimmung per Briefabstimmung:

5.1. ¹Wird eine Briefabstimmung durchgeführt, bestimmt der Landesvorstand durch Beschluss, oder bei dessen Handlungsunfähigkeit der erste Antragsteller, einen Wahlleiter, der das Wahlverfahren leitet. ²Der Wahlleiter bestimmt eine Frist, bis zu deren Ablauf die Abstimmungsunterlagen an eine zu bestimmende Adresse eingesandt werden müssen, um bei der Urabstimmung berücksichtigt zu werden. ³Diese Frist darf frühestens 4 Wochen nach Versand der Urabstimmungsunterlagen an die Mitglieder ablaufen. ⁴Für die Fristwahrung gilt das Datum des Poststempels.

5.2. ¹Der Wahlleiter versendet die Urabstimmungsunterlagen in einem verschlossen Umschlag an die stimmberechtigten Mitglieder. ²Dieser enthält:

a) den Stimmzettel mit dem Abstimmungsantrag und den Ankreuzmöglichkeiten Ja, Nein und Enthaltung,

b) einen Abstimmungsumschlag,

c) einen Teilnahmeschein.

³Die verwendeten Stimmzettel und Abstimmungsumschläge müssen alle gleicher Art und Größe sein; die Teilnahmescheine haben Folgendes zu enthalten:

• Hiermit versichere ich, den Stimmzettel selbst gekennzeichnet zu haben. Zur Glaubhaftmachung habe ich meine Mitgliedsnummer dazugeschrieben.

⁴Darunter befinden sich Felder für die Mitgliedsnummer und die Unterschrift.

• Aufgrund einer körperlichen Behinderung des Abstimmenden habe ich den Stimmzettel als Hilfsperson gemäß dem Willen des Abstimmenden gekennzeichnet, was ich hiermit versichere. Zur Glaubhaftmachung habe ich seine Mitgliedsnummer dazugeschrieben.

⁵Darunter befinden sich Felder für die Mitgliedsnummer und die Unterschrift der Hilfsperson.

5.3. ¹Der Abstimmende trifft seine Entscheidung auf dem Stimmzettel, verschließt ihn in dem Abstimmungsumschlag und fügt den Teilnahmeschein unter Angabe seiner Mitgliedsnummer bei; beide werden vom Mitglied in einem einfachen Briefumschlag an die vom Wahlleiter bezeichnete Adresse geschickt. ² Das Porto für die Rücksendung ist vom Mitglied zu entrichten. ³ Wer wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefabstimmung persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen.

5.4. ¹Die Auszählung erfolgt parteiöffentlich, wobei das Abstimmungsgeheimnis zu wahren ist, und ist vom Wahlleiter mindestens eine Woche vorher anzukündigen. ²Der Wahlleiter prüft anhand der Briefumschläge, ob die Stimmabgabe fristgemäß eingegangen ist. ³Briefumschläge mit einem Poststempel, der nach Fristablauf datiert, werden nicht berücksichtigt. ⁴Sie gelten als nicht abgegeben und werden ungeöffnet aufbewahrt. ⁵Die Anzahl der fristgerechten und nicht fristgerechten Briefumschläge wird in einem Urabstimmungsprotokoll vermerkt. ⁶Danach öffnet er die Briefumschläge einzeln und prüft anhand der Teilnahmescheine, ob der Teilnehmende versichert, den Stimmzettel selbst ausgefüllt zu haben oder die Versicherung einer Hilfsperson im Sinne dieses Absatzes vorliegt. ⁷Die Anzahl der Absender, die die Versicherung nicht abgegeben haben, wird in dem Urabstimmungsprotokoll vermerkt. ⁸Ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden gesondert aufbewahrt; ihre Abstimmungsumschläge werden nie geöffnet. ⁹Briefumschläge, Teilnahmescheine und Abstimmungsumschläge werden getrennt von einander aufbewahrt; ihre Anzahl ist im Urabstimmungsprotokoll zu vermerken.

5.5. ¹Sodann werden die übrigen Abstimmungsumschläge geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. ²In dem Urabstimmungsprotokoll sind die Anzahl

- der Ja-Stimmen,

- der Nein-Stimmen,

- der Enthaltungen

- und der ungültigen Stimmzettel

niederzulegen. ³Ungültig sind alle Stimmzettel, auf denen der Abstimmungswille nicht eindeutig erkennbar ist oder die leer sind. ⁴Abschließend bestätigt der Wahlleiter mit seiner Unterschrift unter das Urabstimmungsprotokoll, dass er die Urabstimmung ordnungsgemäß und gemäß obiger Bestimmungen durchgeführt hat.

(6) ¹Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefällt, sofern für den Abstimmungsgegenstand in dieser Satzung nichts anderes vorgesehen ist. ²Die Urabstimmung ist gültig, wenn sich mindestens 30% der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes beteiligt haben; § 27 dieser Satzung bleibt unberührt.

(7) ¹Die weiteren Kosten der Urabstimmung trägt der Landesverband. ²Ein ordentlich einberufener Parteitag kann beschließen, die Abstimmungsunterlagen einer Briefabstimmung zu vernichten, sofern diesbezüglich kein Schiedsgerichtsverfahren anhängig ist.

§ 27 Satzung und Programm

(1) Diese Satzung kann vom Landesparteitag sowie vom Onlineparteitag mit Zweidrittelmehrheit oder durch Urabstimmung mit der Mehrheit der gültigen Stimmen, sofern sich mindestens 50 % der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligen, geändert werden.

(2) An Parteitagen mit verkürzter Ladungsfrist sind Änderungen der Satzung ausgeschlossen.

(3) Die Absätze 1 bis 2 finden auch auf Programmänderungen des Landesverbandes Brandenburg Anwendung.

§ 28 Auflösung und Verschmelzung

(1) ¹Über die Auflösung oder Verschmelzung des Landesverbandes entscheidet der Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. ²Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antragsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.

(2) Auf dem Landesparteitag müssen 15 von 100 aller stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg anwesend sein.

(3) ¹Die Antragsfrist beträgt fünf Wochen. ²Der Landesvorstand benachrichtigt unverzüglich den Bundesvorstand über Anträge zur Auflösung oder Verschmelzung.

(4) ¹Der Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung bedarf der Bestätigung durch die Mehrheit der gültigen Stimmen einer Urabstimmung. ²Er wird erst wirksam, wenn der Bundesparteitag zugestimmt hat.

(5) Über das Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Landesparteitag.

§ 28a Verschmelzung oder Auflösung einer handlungsunfähigen Untergliederung

(1) ¹Über die Verschmelzung einer handlungsunfähigen mit einer handlungsfähigen Untergliederung oder die Auflösung einer handlungsunfähigen Untergliederung des Landesverbandes entscheidet der Landesparteitag mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. ²Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antragsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.

(2) Auf dem Landesparteitag müssen 15 von 100 aller stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg anwesend sein.

(3) Die Antragsfrist beträgt fünf Wochen.

(4) ¹Der Beschluss über die Verschmelzung oder Auflösung wird nur wirksam, wenn er

a. ²im Falle der Verschmelzung durch einen Parteitag der handlungsfähigen Untergliederung auf einer Mitgliederversammlung binnen 3 Monaten nach der Entscheidung des Landesparteitages mit einer Dreiviertelmehrheit bestätigt wird,

b. ³ferner - im Falle der Verschmelzung - von beiden betroffenen Untergliederungen durch eine Urabstimmung unter deren Mitgliedern bestätigt wird. ⁴Der Beschluss über die Verschmelzung bedarf hierbei jeweils der Bestätigung durch die Mehrheit der gültigen Stimmen der Urabstimmung. ⁵Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

c. ⁶im Falle der Auflösung einer handlungsunfähigen Untergliederung durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der betroffenen Untergliederung bestätigt wird. ⁷Der Beschluss über die Auflösung bedarf hierbei der Bestätigung durch die Mehrheit der gültigen Stimmen der Urabstimmung. ⁸Sofern sich kein Pirat der betroffenen Untergliederung an der Abstimmung beteiligt, steht dies einer Bestätigung gleich. ⁹Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

(5) Über das Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Landesparteitag, sofern sich aus der Satzung der Untergliederung nichts anderes ergibt.

Abschnitt 4 - Pflichten der Inhaber von Parteiämtern

§ 29 Kassen- und Kontoführung, Finanzen

(1) ¹Die Finanzordnung des Abschnittes B der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. ²Die §§ 23 und fortfolgende des Parteiengesetzes sind einzuhalten. ³Wird ein neuer Vorstand gewählt, so ist der bisherige Vorstand unabhängig von den Rechenschaftspflichten nach dem Parteiengesetz dem Landesparteitag gegenüber rechenschaftspflichtig und hat eine geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, die den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung genügen muss.

(2) ¹Die vom Landesparteitag gewählten Kassenprüfer prüfen nach ihrer Wahl die Kasse für den Zeitraum seit der letzten Kassenprüfung. ²Im Laufe ihrer Amtszeit obliegt ihnen die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten werden. ³Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. ⁴Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem jährlichen Landesparteitag, die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. ⁵Es obliegt ihnen, die Vorprüfung des finanziellen Teils des Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag durchzuführen.

(3) Den Rechnungsprüfern sind unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Landesverbandes, am Tagungsort des Landesparteitages vorzulegen.

(4) ¹Dem Schatzmeister des Landesverbandes sind von den nachgeordneten Gliederungen alle für den Rechenschaftsbericht notwendigen Daten rechtzeitig zu übermitteln. ²Der Rechenschaftsbericht gemäß § 23 und fortfolgenden Paragrafen des Parteiengesetzes ist vom Ersten Vorstandsvorsitzenden und vom Schatzmeister zu unterschreiben.

(5) Werden Unterlagen gemäß Absatz 3 nicht rechtzeitig vorgelegt oder Daten gemäß Absatz 4 nicht rechtzeitig übermittelt und kommt es hierdurch zu einer Störung des Ablaufes eines Parteitages oder kann hierdurch ein Rechenschaftsbericht nicht rechtzeitig dem Bundestagspräsidenten zugeleitet werden, so liegt hierin die Zufügung eines Schadens im Sinne des § 6 dieser Satzung.

§ 30 Datenschutz

(1) ¹Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. ²Der Missbrauch von Daten, insbesondere der Missbrauch der persönlichen Daten der Mitglieder, ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des § 10 Absatz 4 des Parteiengesetzes.

(2) Der Vorstand bestellt einen Beauftragten für Datenschutz, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

(3) Näheres regelt eine Datenschutzrichtlinie.

Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen

§ 31 Klagefrist

(1) ¹Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist darauf beschränkt, die Mitglieder nur hinsichtlich der von ihnen bereits eingezahlten Mitgliedsbeiträge oder des ihnen angewachsenen Anteils zu verpflichten. ²Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf anteilige Rückzahlung eingezahlter Mitgliedsbeiträge, Auseinandersetzung oder Abfindung gegen den Landesverband oder seine Gliederungen.

(2) ¹Die Anrufung beim zuständigen Schiedsgericht muss binnen zwei Monaten seit Bekanntwerden der Rechtsverletzung erfolgen. ²Ein Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme muss spätestens am 14. Tag nach Mitteilung des Beschlusses erhoben werden. ³Ein Antrag auf Parteiausschluss soll in einem angemessenen Zeitraum seit Bekanntwerden des entscheidenden Vorfalls gestellt werden. ⁴Wird ein Schlichtungsversuch durchgeführt, so wird der Ablauf der Frist für die Dauer des Schlichtungsversuchs gehemmt.

§ 32 Inkrafttreten

(1) ¹Diese Satzung tritt am 07.02.2011 in Kraft. ²Zugleich treten die Satzung und die Wahlordnung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland vom 3. Oktober 2008 außer Kraft.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Bundessatzung in der auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin beschlossenen, auf dem Bundesparteitag vom 15. - 16. Mai 2010 in Bingen geänderten Fassung entsprechende Anwendung.