OHV/KPT/Antraege/2014-011

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Nummer: „OHV/KPT/Antraege/2014-011“

Datum: 21.02.2014

Gliederung: KV Oberhavel

Antragsteller: Pirat Axel Heidkamp

Termin für Sitzung: 22.03.2014

Status: neu

Antrag

Situation der Landwirtschaft in Oberhavel aus Sicht der Piraten

Antragsbegehren

Hiermit beantrage ich den nachfolgenden Text,als Grundsatzpapier, an geeigneter Stelle in des Programm der Piraten Partei aufzunehmen.

Situation der Landwirtschaft in OHV aus Sicht der Piraten:

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Die Landwirtschaftlichen Betriebe in OHV produzieren Lebensmittel nach den strengen Richtlienen Deutschlands und der EU. Darin sind die Vorgaben einer guten landwirtschaftlichen Praxis und die verbindlichen Vorgaben aus der Düngerverordnung verankert. Sie liefern hochwertige Produkte zu Preisen, die im Durchschnitt der letzten 10 Jahre an der unteren Grenze des Möglichen stehen.

Ohne die EU Flächenprämie und Mittel aus der zweiten Säule, haben die Betriebe in Brandenburg /OHV bei den derzeitigen Preisen keine Überlebenschance. Dies gilt für Arbeitsintensive Betriebsformen bei den Großbetrieben ebenso, wie für kleine und mittlere Familienbetriebe. Diese gilt auch für alle Betriebe, die sich den Anforderungen des biologischen Anbaues unterwerfen.

Die Höchstpreise für Getreide in 2007 sowie 2011 und mittleren Preise in den letzten 6 Monaten beweisen, dass das Preisniveau nicht in Abhängigkeit mit der Erzeugung von Biomasse steht. Ausschließlich die Spekulationen sowie Informationen(Ernteprognosen, Krankheiten, Seuchen Vergiftungen, Lieferstops) und dann die tatsächliche Meldung der Welternte-Mengen, entscheiden über den Preis an den Börsen.

Es gilt die Arbeit der Landwirte und Ihrer Mitarbeiter wärt zu schätzen.

Einen Teil der Wertschätzung spiegeln Umfragen verschiedener Auftraggeber in 2009-2011 wieder:

• a. 31 % der Verbraucher mit den Lebensmitteln sehr zufrieden sind 60 % zufrieden und nur 8 % unzufrieden, 1% hatte keine Meinung dazu.
• b. alle Food-Kaufhäuser erhielten eine Note von durchschnittlich 2,28 = gut, für Ihre Produkte und Verkaufsauslage.
• c. 70 % der Verbraucher wollen wissen, wie viel Kohlendioxid für Produktion und Transport eines Produkts anfällt und sind bereit für Regionale Produkte tiefer in die Tasche zu greifen.

Einzelbetriebe(schwarze Schafe) dürfen nicht verallgemeinert werden. Bei diesen müssen nur die Vorhandenen Gesetze, Richtlinien und Strafmaßnahmen angewendet werden. Dazu müssen aber die amtlichen Stellen mit ausreichend Personal besetzt werden.

Dies ist eine Forderung der Piraten an die personal entscheidenden Gremien und Institutionen.

Die Art und Weise der Produktion von Lebensmitteln in der Landwirtschaft trägt, durch rasante Entwicklungsfortschritte bei der Elektronik und Sensortechnik, in allen Bereichen der Produktionsüberwachung und in den Arbeitsmaschinen, zu immer mehr Schonung unserer Umwelt bei. (das nennt man heute Präzisionsfarming). Die Netto N-Bilanz ist dadurch von +120 kg in 1985 auf heute +60kg N/ha gesunken. Das Ziel der nächsten Jahre ist +40 kg/ha. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zum Schutz des Grundwasser und unserer Seen geleistet.

Die oberhaveler Landwirtschaft bietet alle Strukturen und Produktionsformen, die zu einer vielfältigen landwirtschaftlichen Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche gehören. Die Betriebe und Mitarbeiter tragen wesentlich zur Sozielenentwicklung und den Zusammenhalt in den Dörfer bei.

In der Bevölkerung, fordert eine sehr hohe % Anteil, die Produktionsform der Biolandwirtschaft, aber der Anteil am Lebensmittelumsatz beträgt leider nur 7,5 Mrd. €, das entspricht 5% in den Märkten! Auf der Rohstoffseite erarbeiteten 22.500 Biobauern in Deutschland einen Erlös von 1,39 Mrd. Euro (+100 Mio. Euro im Vergleich zu 2010) laut Strukturdatenerhebung der AMI

In Brandenburg arbeiten 660 Betriebe im Biolandbau mit 11 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Rückgang der biolandwirtschaftlich genutzten Fläche: In den letzten Jahren, sind die Biomärkte und Bioregale der Großmärkte, mit preiswerten Produkten aus der EU (produziert nach BIO EU Norm aber nicht nach BIOLAND oder DEMETER Richtlinien) beliefert worden. Hier haben die neuen EU Länder in Osteuropa einen großen Marktanteil. Diesem Preisdruck können die deutschen Biolandwirte nicht standhalten(z.B.: Löhne in Polen 12-16 ZL/Std = 3-4 €/Std). Diese Tatsache und die Einstellung der Förderung umstellungswilliger Betriebe in Brandenburg, durch die Landesregierung, sind die Gründe dafür, dass die landwirtschaftliche Fläche, die nach Biorichtlinien bewirtschaftet wird, in Brandenburg rückläufig ist. Dieser Unterschied kann nur durch Bundes oder EU Mittel ausgeglichen werden. (Verlagerung in die zweite Säule).

Die Piratenpartei Oberhavel setzt sich dafür ein:

1. Das die Landesregierung wieder eine Förderung zur Umstellung auf biologische Bewirtschaftung bereit stellt.

2. Das mit den Landwirten aller Betriebsgrößen, dem Bauernverband und den Verbrauchern Lösungsansätze gesucht werden, die den vorhandenen Betriebsstrukturen, den unterschiedlichen Produktionsformen und den Forderungen der Verbraucher gerecht werden.

3. dass den Betrieben, mit wenig Fläche und solchen, die ihr Produktionsverfahren ändern und die Vermarktung selbst organisieren wollen, im Rahmen der Möglichkeiten aus Kreismitteln, Ausbildung, Beratung und Hilfestellungen in Anspruch nehmen können.

Antragsbegründung

Der Kreis Oberhavel ist eine landwirtschaftlich geprägte Landschaft, mit 395 Betrieben und ca.1700 Arbeitskräften, die neben der Produktion von Rohstoffen für die Nahrungsmittelherstellung einen großen Beitrag zur Pflege der Natur, Flur und Fauna leisten. Hinzu kommen die Arbeitsplätze des weiterverarbeitenden Gewerbes. Die Aufnahme diese Positionspapieres macht deutlich, dass die Piraten bereit sind, das in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Thema Landwirtschaft und Umwelt, sachlich, in zusammenarbeit mit den Betroffenen und nicht über deren Köpfe hinweg, neue,nötige politische Lösungen zu erarbeiten.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

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Gegner

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