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Hinweise zum Vorschlag für Reihenfolge der Antragsbearbeitung
- Die eingereichten Anträge (SA = Antrag zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg; GP = Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes; WP = Antrag zum Wahlprogramm des Landesverbandes; Q = Antrag zum Beschluss eines Positionspapiers; X = Sonstige Anträge an den Landesparteitag) wurden in der Antragsfabrik zunächst mit einer eindeutigen Nummer - in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens - durchnummeriert. Drei Antragsnummern aus dem Bereich "WP" wurden nicht vergeben, da diese bereits eingereichten Anträge noch vor der Antragsfrist wieder zurückgezogen wurden.
- Grundlage der Tagesordnung ist die durch den Landesvorstand beschlossene Tagesordnung des Landesparteitages 2012.1, mit der auch zur Versammlung eingeladen wird. Ergänzt wurden im vorliegenden Entwurf der Tagesordnung lediglich die eingereichten Anträge.
- Die fristgemäß eingereichten Anträge zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg und die Anträge zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der geringen Anzahl) in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens in die Tagesordnung aufgenommen. Konkurrierende Anträge werden dabei zusammen behandelt.
- Die fristgemäß eingereichten Anträge zum Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der hohen Anzahl) zunächst in verschiedene Themengruppen einsortiert (siehe TOP 12.2.1, TOP 12.2.2, TOP 12.2.3, TOP 12.2.4, TOP 12.2.5, TOP 12.2.6, TOP 12.2.7, TOP 12.2.8, TOP 12.2.9, TOP 12.2.10, TOP 12.2.11, TOP 12.2.12, TOP 12.2.13, TOP 12.2.14, TOP 12.2.15), damit thematisch zusammenhängende Anträge auch zusammen beziehungsweise nacheinander behandelt werden. Konkurrierende Anträge oder modulare Anträge werden zusammen beziehungsweise aufeinander aufbauend behandelt.
- Die Reihenfolge der Behandlung der 15 Themengruppen ergibt sich aus der Reihenfolge der niedrigsten Antragsnummer in der Themengruppe.
Das vorgeschlagene Vorgehen bei der Reihenfolge der Antragsbearbeitung hat mehrere Vorteile: es ermöglicht, dass thematisch zusammenhänge Anträge so direkt nacheinander behandelt werden können. Dies führt dazu, dass sich die Antragsteller bei Begründungen teilweise auf thematisch ähnliche Anträge beziehen können und Antragsteller "ihre" thematisch zusammenhängenden Anträge direkt hintereinander vorstellen können. Außerdem lässt sich der Ablauf des Parteitages für alle Teilnehmer sehr gut planen, da sich abschätzen lässt, wann welcher Themenbereich behandelt wird. Das Datum der Einreichung der Anträge als Grundlage für die Reihenfolge der Antragsbearbeitung zu Rate zu ziehen erscheint darüber hinaus als außerordentlich fair.
Anmerkungen zum Vorschlag bitte auf der Diskussionsseite!
Vorläufige Tagesordnung
Vorläufige Tagesordnung inklusive Vorschlag für Reihenfolge der Antragsbearbeitung (Stand: 09.06.2012, 10:50 Uhr)
- TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
- TOP 2 - Wahl der Versammlungsleitung
- TOP 3 - Wahl des Protokollführers
- TOP 4 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
- TOP 5 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
- TOP 6 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
- TOP 7 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen
- TOP 8 - Beschluss der Tagesordnung
- TOP 9 - Beschluss der Geschäftsordnung
- TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
- TOP 11 - Satzungsänderungsanträge
- SA001 - Mobbingbeauftragter und SA004 - Vertrauensbeauftragter (konkurrierend)
- SA002 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag und SA003 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht (konkurrierend)
- TOP 12 - Programmänderungsanträge
- TOP 12.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
- TOP 12.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm
- TOP 12.2.1 - Anträge zur Thematik "Vorwort"
- TOP 12.2.2 - Anträge zur Thematik "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte"
- WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum
- WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen
- WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung
- WP006 - Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten
- WP012 - Für Menschenrechte kämpfen
- WP013 - Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
- WP014 - Onlineüberwachung
- WP015 - Ablehnung von Körperscannern
- WP052 - Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- WP076 - Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners"
- WP082 - Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners
- WP087 - Grundrecht auf diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband)
- TOP 12.2.3 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"
- WP005 - Jugendkriminalität und Prävention
- WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages
- WP009 - Kennzeichnung von Polizisten
- WP010 - Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus
- WP011 - Transparenz im Strafverfahren
- WP016 - Verbesserte Ausstattung der Polizei
- WP063 - Ablehnung Flughafenasylverfahren
- WP064 - Abschaffung Residenzpflicht
- WP083 - Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter
- WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
- WP085 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst
- TOP 12.2.4 - Anträge zur Thematik "Transparenz in Politik und Verwaltung"
- TOP 12.2.5 - Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur"
- TOP 12.2.6 - Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"
- WP020 - Onlinepetitionen nach Bundesvorbild
- WP022 - Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen
- WP029 - Sperrklauseln bei Wahlen
- WP030 - Bürgermeister per Zustimmungswahl
- WP031 - Demokratie bezieht alle ein
- nur wenn WP031 nicht angenommen wird: WP094 - Demokratie ohne Staatszugehörigkeit
- nur wenn WP031 nicht angenommen wird: WP095 - Wahlrecht ab Geburt
- nur wenn WP031 nicht angenommen wird: WP096 - Staatsangehörigkeit
- WP050 - Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Brandenburger Wählerinnen und Wähler!
- WP053 - Senkung der Hürden für Volksbegehren
- WP054 - Kumulieren und Panaschieren
- WP055 - Bürgerbegehren zu Bauprojekten
- WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen
- WP057 - Frist für Korrekturbegehren verlängern
- WP058 - Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen
- WP072 - Abschaffung der Amtseintragung
- WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide
- TOP 12.2.7 - Anträge zur Thematik "Geschlechter- und Familienpolitik"
- TOP 12.2.8 - Anträge zur Thematik "Umwelt- und Naturpolitik"
- WP032 - Umweltpolitik im Land Brandenburg
- WP033 - Nachhaltigkeit und Beständigkeit
- WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes
- WP035 - Verbandsklagerecht für Umweltverbände
- WP036 - Lichtverschmutzung reduzieren
- WP037 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
- WP038 - Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen
- WP040 - Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen
- WP041 - Kleingartenanlagen
- WP062 - Verbandsklagerecht im Tierschutz
- WP077 - Vielfalt statt Monokulturen
- WP086 - Umweltbelastungen Flugverkehr
- WP097 - Landesweite Lärmkartierung
- TOP 12.2.9 - Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"
- TOP 12.2.10 - Anträge zur Thematik "Energiepolitik"
- WP042 - Energiepolitik im Land Brandenburg
- WP043 - Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg
- WP044 - Nachhaltigkeit der Energieerzeugung
- WP045 - Ablehnung von Fracking
- WP046 - Gleichberechtigter Netzzugang
- WP047 - Ausbau der Speichermedien
- WP048 - Kein Ausbau des Braunkohleabbaus
- WP049 - Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom
- WP079 - Sonnenenergie
- WP080 - Lärmemissionen
- WP081 - Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie
- TOP 12.2.11 - Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"
- TOP 12.2.12 - Anträge zur Thematik "Bildungspolitik und Inklusion"
- WP065 - Mehr Geld für Bildung und WP075 - Keine Kürzung des Bildungshaushalts (konkurrierend)
- WP066 - Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften
- WP067 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern
- WP068 - Qualitätswettbewerb fördern
- WP069 - Visitation an alle Schulen
- WP070 - Inklusion
- WP071 - Umsetzung Inklusion
- TOP 12.2.13 - Anträge zur Thematik "Staat und Religion"
- TOP 12.2.14 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"
-
- nur wenn WP098 nicht angenommen wird: WP088 - Präventionsarbeit an Schulen
- TOP 12.2.15 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"
- TOP 13 - Sonstige Anträge
- Q001 - Volksentscheid zum ESM
- Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages
- Q002 - Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten
- Q004 - Positionspapier BER
- Q005 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
- Q006 - Volksbegehren Nachtflugverbot BER
- X001 - Redaktionskommission
- X002 - Synchronisation der Landes-Mailingliste
- TOP 14 - Sonstiges
- TOP 15 - Schließung der Sitzung