Positionspapier/45

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Nummer: 45
Beschlossen am: 25.06.2016
Status: aktuell

Flexible Mobilität in Brandenburg

Die PIRATEN Brandenburg messen der Sicherstellung der überwachungsfreien Mobilität im Lande ebenso hohe Priorität zu wie den Anfordernissen einer ressourcenschonenden Entwicklung.

Das Zeitalter des fossil angetriebenen motorisierten Individualverkehrs (MIV) ist vorbei. Dessen Bedürfnisse für ein möglichst ungehindertes Vorankommen sind nur noch punktuell und ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn dadurch in der Gesamtschau aller Mobiltätsanforderungen echte Engpässe beseitigt werden. Eine Verlagerung von Staustellen ist ebensowenig anzustreben wie eine Attraktivitätssteigerung des MIV.

Der Vorrang der Mobilitätsförderung liegt in einem attraktiven und intelligent vernetzten Zusammenwirken von öffentlichen Verkehren (Nahverkehr und Fernverkehr), privaten Transportanbietern auf unternehmerischer und freiwillger Basis und individueller Fortbewegung.

Finanzielle Mittel des Landes und der Kreise sind vorrangig für die Sicherstellung der vorhandenen öffentlichen Verkehre und für die Entwicklung von bedarfsgerechten Alternativen einzusetzen - diese können von kommerziellen Mobilitätsvermittlern über private Initiativen oder ganz neue Formen einer Share-Economy reichen. Dem Internet als notwendige Informations-Infrastruktur kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, der ausreichende Zugang überall im Lande muss als öffentliche Aufgabe sichergestellt werden.

Die notwendige Informationsübermittlung darf nicht zu einer Überwachung der individuellen Fortbewegung missbraucht werden; dies ist durch vorrangig technische und administrative Maßnahmen sicherzustellen. Eine Möglichkeit hierzu kann die fahrscheinlose Nutzung öffentlcher Verkehrsmittel sein, die durch eine allgemeine Kostenumlage finanziert wird.

Es ist zu erwarten, dass mit dem Fortschritt der Elektromobilität und der zunehmenden Vernetzung und Autonomie der Fahrzeuge die Notwendigkeit für personengebundene PKWs drastisch abnehmen wird und damit auch die Anforderungen an einen massiven Straßenausbau zugunsten des MIV. Stattdessen kann durch intelligente und bedarfsgerechte Zurverfügungstellung von Fahrzeugen ein Großteil der Aufgaben übernommen werden, der heute durch die die meiste Zeit parkenden und PKWs bewältigt wird.

Die effektive Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs und der Attraktivitätssteigerung von Plätzen innerhalb von Ortschaften sowie des überörtlichen Fahrradverkehrs ist durch entsprechende Budgetumschichtungen und Planstellen-Umwidmungen in den entsprechenden Haushalten sicherzustellen. Die direkte und indirekte Förderung von Versorgungseinrichtungen, die vorrangig vom MIV erreichbar sind, ist einzustellen.

Die Kompetenz der Verkehrsnutzer ist in allen Bereichen hinzuzuziehen - frühzeitige Bürgerinformation ist ebenso unabdingbar wie der Rückfluss der bürgerlichen Inititative in den Planungsprozess. Hier sind neben notwendigen Vort-Ort-Informationsveranstaltungen regelmäßig Netzangebote zu erstellen, die den jeweiligen Planungsstand darstellen und den Bürgern einfache und nachvollzehbare Möglichkeiten der Beteiligung ermöglichen.

Begründung

Anmerkungen:

Dies ist ein Alternativantrag zum Sonstigen Antrag 004 "Verkehrskonzept erstellen" für den LPT 2016.2 ( https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2016.2/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_004 ). Er soll mit diesem gemeinsam behandelt werden, und über beide soll -nach Ermessen durch den LPTs- entweder alternativ oder ergänzend abgestimmt werden.

Dieser Antrag ist ein Vorschlag und kann verbessert werden. Die Verantwortung für die endgültige Form des Antrags liegt beim Antragsteller - dieser lädt bis zum LPT zu Verbesserungsvorschlägen im Pad ein und wird diese in das Antragsformular übernehmen, wenn er sie als solche ansieht. Eine Freischaltung zum Pad erfolgt durch den Antragsteller (t.langen@piratenbrandenburg.de).

Der LPT kann diesen Antrag zurückweisen und eine entsprechende AG oder Einzelpersonen mit einer Überarbeitung bis zum nächsten LPT beauftragen.

Pad: https://brandenburg-antrag.piratenpad.de/1