Positionspapier/48

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Nummer: 48
Beschlossen am: 26.02.2017
Status: aktuell

Wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zur Einführung eines BGE

Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs mit der Einführung eines BGE in ausgewählten Regionen des Landes Brandenburg ein.

Die Teilnahme am Modellversuch ist für jeden Bürger freiwillig. Der Modellversuch soll bzgl. der Höhe des auszuzahlenden Betrages so gestaltet werden, dass es die Existenz sichert und gesellschaftliche & kulturelle Teilhabe ermöglicht. Genaue Höhe und die genauen Modalitäten (Regionen, Laufzeit, Steuern, Sozialabgaben etc.) für diesen Modellversuch werden nach einer öffentlichen Diskussion mit möglichst breiter Beteiligung festgelegt.

Begründung

Die bundesweite Umstellung des sozial-finanziellen Systems auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfordert eine valide Datengrundlage. Ähnliche Versuche wie z.B. gerade in Finnland gestartet, decken nur eine bestimmte Ausprägung eines möglichen BGEs ab. Ergebnisse aus anderen Ländern liefern wichtige Erkenntnisse, sind aber zudem nur eingeschränkt übertragbar.

Breite Diskussion der Rahmendaten vor Start eines Modellversuches stärkt Akzeptanz, benötigt allerdings auch viel Zeit und verzögert somit den Start des Versuchs.

Der Antrag ist ein Wahlprogramm Antrag, wenn keine WP Anträge auf dem OPT behandelt werden bitte als Postitionspapier besprechen.

Der Modellversuch sollte durch eine breite Diskussion begleitet und ausgewertet werden.