Südbrandenburg/Antrag/2014-004

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Nummer: Südbrandenburg/Antrag/2014-004

Datum: 14.02.2014

Gliederung: RV Südbrandenburg

Antragsteller: Tojol

Termin für Sitzung: 26.02.2014

Status: angenommen

Antrag

Beitragsminderungen

Antragsbegehren

Bis auf weiteres sind alle Anträge auf Beitragsminderung im Zuständigkeitsbereich des Regionalverbandes Südbrandenburg als genehmigt anzusehen. Nur auf Initiative des Kassenwartes oder eines anderen Vorstandsmitgliedes hin faßt der Vorstand einen expliziten Beschluß über die Genehmigung eines einzelnen Beitragsminderungsantrages.

Antragsbegründung

Beitragsminderungen sind nicht zu begründen. Dieser Beschluß soll das Verfahren zum Erlangen der Beitragsminderung möglichst unbürokratisch regeln. Falls ein Vorstandsmitglied (in der Regel wird dies der Kassenwart sein, da er mit der Angelegenheit befaßt ist) Zweifel an der Berechtigung hat, sollte darüber gemeinschaftlich befunden werden. So hat der Kassenwart erst einmal Handlungssicherheit, und der Forderung der Bundessatzung http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag, daß "die für das Mitglied zuständige Gliederung" entscheidet, ist Genüge getan. Bewußt nicht im Antragstext angesprochen sind irgendwelche Fristen - es ist im Falle des Falles für den Vorstand auch möglich, der Beitragsminderung nur für die Zukunft zu widersprechen.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde in Reaktion auf die Diskussion zu Michael Hensels Anregung per Rundmail vom 13.02.2014 um 23:07 h verfaßt.

Unterstützer

???
...

Gegner

???
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