Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von (Online-)Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen, zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren.<br />

<br />

§ 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO betrifft nur Organe der Executive, nicht Organe der Legislative.<br />

Richter können daher an (Online-)Parteitagen teilnehmen und anschließend über dort getroffene Beschlüsse entscheiden.