:Status = Angenommen

:Um die dauerhafte telefonische Erreichbarkeit des LGS-Beauftragten zu sichern, schließt die Piratenpartei Brandenburg einen möglichst günstigen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter ab und stellt die Simkarte dem LGS-Beauftragten zur Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung

:Die LGS verfügt zwar über einen Telefonanschluss, dieser lässt Telefonate mit Mobilfunknummern jedoch nicht zu. Der LGS-Beauftragte stellte daher für Telefonate bisher sein privates Handy zur Verfügung. Eine Flatrate im angedachten Umfang ist mittlerweile für deutlich unter 20 Euro mtl. zu erhalten. Bei einzelnen Anbietern liegen die Kosten sogar deutlich unter 15 Euro/Monat. Es ist wichtig, dass der LGS-Beauftragte seinen Aufgaben, unter anderem häufige Telefonate mit den Vorstandsmitgliedern über Mobilfunknummern - jederzeit nachkommen kann. Die Anschaffung eines Handys ist nicht erforderlich, da der LGS-Beauftragte sein Dual-Sim-Gerät zur Verfügung stellt.

Kosten pro Jahr: Zwischen 120 und 240 Euro

:Die Kosten können über die Positionen "Telefon/IT" oder "Sonstigen Geschäftsstellenbedarf" übernommen werden.

* B2017-035

:Der Landesvorstand beschließt seine Geschäftsordnung entsprechend dem Entwurf vom 24.05.2017

:Die GO wurde gestrafft und baut jetzt thematisch mehr aufeinander auf. Überflüssiges, das sich schon aus der Satzung ergibt, wurde entfernt. Einige Bestimmungen wurden präzisiert. Dies betrifft besonders Art. 3.6. Als Datenschutzpartei sollten wir besonders bei personenbezogenen Daten /Aufzeichnungen Vorreiter sein.

:Text siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/Entwurf-20GO-20Vorstand-202017

* B2017-036

: Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Servicegruppe (alternativ: eines Teams) Interne Kommunikation und Mitgliederbetreuung zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

:Wir leben in unsicheren Zeiten. Gerade die aktuellen Hackerangriffe und die immer umfassende Überwachung der Bürger zeigen, dass wir als PIRATEN wichtig sind. Unsere Bürgerrechte werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung immer weiter eingeschränkt. Wir wollen uns dagegen stellen und politisch wieder mehr in den Fokus rücken. Auch der aktuelle Fall Thomas G. zeigt, wie notwendig eine interne Kommunikation ist. Das geht nur mit aktiven Mitgliedern.

:Wir suchen deshalb kreative und kommunikative Menschen, die sich der Herausforderungen einer aktive Mitgliederbetreuung und –gewinnung gerne stellen. Wir wollen auf unsere alten und neuen Mitglieder aktiv zugehen, ihnen Angebote machen, sie informieren und motivieren.

:Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2045

* B2017-037

: Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Programmkommission zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

: Unsere Programmanträge und Positionspapiere sind oftmals sprachlich sehr komplex und vermischen zum Teil bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen.

:Für die meisten Menschen ist es jedoch wichtig, dass sie klare und einfache politische Angebote und Lösungsvorschläge erhalten. Sie wollen sich mit den politischen Zielen einer Partei identifizieren, die sie wählen. Die Ziele müssen für sie persönlich, ihre Familie, ihre Umgebung wichtig sein. Sie müssen diese Ziele verstehen, nachvollziehen und gut finden.

:Das bei der Formulierung von zukünftigen Programmanträgen oder Positionspapieren im Auge zu haben, ist die wichtigste Aufgabe der Programmkommission.

:Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2049

* B2017-038

: Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer „Projektgruppe Politisches Profil stärken“ zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

: Für die meisten Menschen ist es wichtig, dass sie klare und einfache politische Angebote und Lösungsvorschläge erhalten. Sie wollen sich mit den politischen Zielen einer Partei identifizieren, die sie wählen. Die Ziele müssen für sie persönlich, ihre Familie, ihre Umgebung wichtig sein. Sie müssen diese Ziele verstehen, nachvollziehen und gut finden.

:Unsere Programmatik ist sprachlich sehr komplex und vermischt zum Teil bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen. Die Wurzeln des Wahlprogramms reichen bis in den Sommer 2011 zurück, einiges ist sechs Jahre alt. Wir müssen alles, was zwischenzeitlich durch die politische Entwicklung überholt ist, herausfiltern.

:Keiner braucht überholte Themen. Die noch aktuelle Programmatik müssen wir sprachlich überarbeiten, um sie für zukünftige Wahlen in Brandenburg fit zu machen.

:Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2048

* B2017-039

: Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Servicegruppe (alternativ: Team) „Mandatsträgerbetreuung“ zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

: Seit 2014 machen wir in vielen Kommunalparlamenten Politik. Mandatsträger investieren viel Zeit in die aktive und in der Öffentlichkeit wahrnehmbare politische Arbeit. Da fehlt häufig die Kraft zusätzlich selber intensiv zu recherchieren, Pressemeldungen zu schreiben oder den Blog zu pflegen.

Kommunalpolitik ist der Schlüssel zu den Bürgern. Hier werden wir wahrgenommen, hier können wir punkten. Deshalb müssen wir unseren politischen Speerspitzen vor Ort jede Unterstützung geben, die sie brauchen. Sei es durch fachlichen Input, Recherche oder Pressearbeit.

:Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2046

* B2017-040

: Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Servicegruppe (alternativ: Team) „Public Relations“ zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

: Nach den schlechten Wahlergebnissen unserer Partei bei den letzten vier Landtagswahlen muss sich jeder die Frage nach den Gründen stellen. War es das Programm, waren es die Kandidaten? Oder war es fehlende bzw. an den Wählern vorbeigegangene Öffentlichkeitsarbeit? Wahrscheinlich alles zusammen. Auch der aktuelle Fall Thomas G. hat gezeigt, wie wichtig eine schnelle Reaktion und eine entsprechende PR sein können.

: Wir in Brandenburg wollen aus dieser Niederlage eine Chance machen. Wir wollen aus den Fehlern lernen. Unser Ziel ist es, im Landtag Brandenburg ab 2019 unsere Politik offensiv zu vertreten.

: Der wichtigste Baustein für ein erfolgreiches Wahlergebnis ist die Öffentlichkeitsarbeit oder neudeutsch die PR (Public Relations). Das wofür wir stehen, muss nicht nur in den Köpfen sondern auch in den Herzen der Menschen ankommen. Wir wollen ehrliche, soziale und liberale, also menschenfreundliche Politik in Brandenburg machen.

: Um dieses Ziel der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, brauchen wir ein professionell arbeitendes PR-Team. Wir wollen deshalb das bestehende Presseteam zu einer Servicegruppe (alternativ: einem Team) PR ausbauen. In der Servicegruppe (alternativ: dem Team) soll die bisher von verschiedenen Gruppen im Landesverband geleistete Öffentlichkeitsarbeit gebündelt werden. Die SG (alternativ: Das Team) wird eng mit den Verantwortlichen im LaVo zusammenarbeiten.

:Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2044

* B2017-041

: Der Landesvorstand wird gebeten, die Verlängerung der Beauftragung für das Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, vorbehaltlich der Zustimmung der einzelnen Teammitglieder, bis zur endgültigen Beauftragung einer Servicegruppe (alternativ Team) Public Relations zu beschließen.

: Es ist beabsichtigt, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch die neu zu gründende Servicegruppe (alternativ Team) weiter zu professionalisieren. Die Mitglieder des bestehenden Teams sollen in der SG weiterarbeiten. Insofern macht eine Verlängerung der Beauftragung Sinn.

* Abstimmung:

* B2017-042

: Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer „Projektgruppe Arbeitsgemeinschaften“ zu beschließen, die zusammen mit dem Landesvorstand Vorschläge zur Wiederbelebung unserer politischen Arbeitsgruppen erarbeiten soll. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

: Die letzten vier Wahlen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW haben uns deutlich gezeigt, dass wir politisch nicht überzeugen konnten. Wir werden das ändern. Wir werden uns zielgerichtet auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 in Brandenburg vorbereiten.

:Dafür brauchen wir ein überzeugendes Wahlprogramm. Maßgeschneidert für Brandenburg.

:Dieses Ziel erreichen wir nur mit klaren politischen Themenschwerpunkten. Arbeitsgemeinschaften sind dafür unsere Basis. Hier bringen unsere Mitglieder ihre Vorstellungen und Fachkenntnis ein, entwickeln unser programmatisches Grundgerüst. Ohne die Mitarbeit der Basis fehlt etwas.

:Die Projektgruppe soll zusammen mit dem Verantwortlichen im LaVo Vorschläge zur Wiederbelebung unserer politischen Arbeitsgruppen erarbeiten.

:Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2047

:Der Vorstand möge beschließen die Berufung gegen das Urteil https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/49/Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf aufzugeben.

:Begründung:

==TOP 5: Anträge an den Landesvorstand==

===TOP 5.1:===

:Datum: 01.06.2017

:Gliederung: RV DOS

===TOP 5.2:===

Nummer: A2017-011

Datum: 20.06.2017

===TOP 5.3:===

Abstimmung ob behandelt da eingereicht 21.6.2016

Antrag wird einstimmig zugelassen.