Vorstand/Protokolle/2017-06-21

Landesvorstandssitzung, 21.06.2017

Ort

Im Gläsernen Mobil auf dem Marktplatz in Beeskow. Beginn: ab ca. 20.00 Uhr

Teilnehmer

• Thomas Bennühr
• Guido Körber
• Frank Behr
• Stefan Schulz-Günther

Entschuldigt

• jeannette

Gäste

div.

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Bericht des Vorstandes

TOP 3.1: Bundestagswahl

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 4.1: Umlaufbeschlüsse

TOP 4.2: Beschlussvorlagen

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 7: Neuigkeiten / Allgemeine Termine

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 9: Sonstiges

TOP 10: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

• Aufnahme: https://owncloud.ag-technik.de:443/owncloud/index.php/s/bz1q9RleaOSALEb

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Thomas Bennühr eröffnet die Sitzung um 20:20 und begrüßt die Gäste

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

Zum VL wird gewählt: Thomas

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

Das Protokoll wird erstellt durch: Alle

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Ladung erfolgte ordnungsgemäß: Ja

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben (4 Anwesend)

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

Top 4.2 wird vertagt aufgrund ausdrücklichen Wunsches von Jeannette.

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

Bestätigt

TOP 3: Bericht des Vorstandes

• Bericht Thomas B

Letzte Woche etwas hektisch. Medialer Super-Gau wurde durch gutes Zusammenspiel von BuVo, LaVo und Kandidaten sowie Presseteam auf Bundes und Landesebene gut bewältigt.

• Bericht Frank:

Hauptkonto: 53.395,10 €

Mitgliederzahlen werden in den nächsten Tagen im Wiki Aktuallisiert

ReBe16: Rückfragen des Bundes beantwortet

• Bericht Guido Körber:

Techteam (genauer: Uwe) hat neues Design auf Homepage installiert.

Causa Goede hat viel Zeit in Anspruch genommen

• Bericht Stefan Schulz-Günther

PolGF Sitzungen verfolgt und berichtet regelmäßig auf der ML darüber.

Ansonsten UUs gesammelt.

• Bericht Jeannette Paech

Entschuldigt

TOP 3.1: Bundestagswahl

• Bundestagswahlkampf

• Landesliste wurde aus bekanntem Grund zurückgezogen
• Aufstellung der restlichen Direktkandidaten
• Neue AV :WK 64 und 65 am 25.6.2017 in Cottbus

Abfrage bei jedem DK über den Stand der UU

Vorschlag: Aktionstage für jeden DK

Guido fragt Matthias

Thomas fragt Thomas

WK 56 Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland I ?

WK 59 MOL ?

Beide WK werden wohl keine DK aufstellen. Konzentration auf die vorhandenen DK.

Einkaufswagenchips: 100tausend sind da.

Bayern will 20tausend abnehmen.

Vorschlag Guido: Abgabe an andere LV 10tausend für um die 250 €, LV behält selber 30tausend selber

Hinweis wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Gewinn wird nicht gemacht.

TOP 4.1: Umlaufbeschlüsse

• B2017-035

Status = Angenommen

Thema: Mobilfunkkarte mit telefonie Flat für die LGS beschaffen

Um die dauerhafte telefonische Erreichbarkeit des LGS-Beauftragten zu sichern, schließt die Piratenpartei Brandenburg einen möglichst günstigen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter ab und stellt die Simkarte dem LGS-Beauftragten zur Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung

Begründung

Die LGS verfügt zwar über einen Telefonanschluss, dieser lässt Telefonate mit Mobilfunknummern jedoch nicht zu. Der LGS-Beauftragte stellte daher für Telefonate bisher sein privates Handy zur Verfügung. Eine Flatrate im angedachten Umfang ist mittlerweile für deutlich unter 20 Euro mtl. zu erhalten. Bei einzelnen Anbietern liegen die Kosten sogar deutlich unter 15 Euro/Monat. Es ist wichtig, dass der LGS-Beauftragte seinen Aufgaben, unter anderem häufige Telefonate mit den Vorstandsmitgliedern über Mobilfunknummern - jederzeit nachkommen kann. Die Anschaffung eines Handys ist nicht erforderlich, da der LGS-Beauftragte sein Dual-Sim-Gerät zur Verfügung stellt.

Kosten pro Jahr: Zwischen 120 und 240 Euro

Anmerkung

Die Kosten können über die Positionen "Telefon/IT" oder "Sonstigen Geschäftsstellenbedarf" übernommen werden.

TOP 4.2: Beschlussvorlagen

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

• B2017-035

Geschäftsordnung des Landesvorstandes beschließen

Der Landesvorstand beschließt seine Geschäftsordnung entsprechend dem Entwurf vom 24.05.2017

Begründung

Die GO wurde gestrafft und baut jetzt thematisch mehr aufeinander auf. Überflüssiges, das sich schon aus der Satzung ergibt, wurde entfernt. Einige Bestimmungen wurden präzisiert. Dies betrifft besonders Art. 3.6. Als Datenschutzpartei sollten wir besonders bei personenbezogenen Daten /Aufzeichnungen Vorreiter sein.

Anmerkung

Text siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/Entwurf-20GO-20Vorstand-202017

• Abstimmung:

Dafür:

Dagegen:

Enthaltung:

• B2017-036

Servicegruppe (alternativ: Team) Interne Kommunikation und Mitgliederbetreuung

Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Servicegruppe (alternativ: eines Teams) Interne Kommunikation und Mitgliederbetreuung zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

Begründung

Wir leben in unsicheren Zeiten. Gerade die aktuellen Hackerangriffe und die immer umfassende Überwachung der Bürger zeigen, dass wir als PIRATEN wichtig sind. Unsere Bürgerrechte werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung immer weiter eingeschränkt. Wir wollen uns dagegen stellen und politisch wieder mehr in den Fokus rücken. Auch der aktuelle Fall Thomas G. zeigt, wie notwendig eine interne Kommunikation ist. Das geht nur mit aktiven Mitgliedern.

Wir suchen deshalb kreative und kommunikative Menschen, die sich der Herausforderungen einer aktive Mitgliederbetreuung und –gewinnung gerne stellen. Wir wollen auf unsere alten und neuen Mitglieder aktiv zugehen, ihnen Angebote machen, sie informieren und motivieren.

Anmerkung

Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2045

• Abstimmung:

Dafür:

Dagegen: Guido

Enthaltung:

• B2017-037

Ausschreibung Programmkommission

Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Programmkommission zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

Begründung

Unsere Programmanträge und Positionspapiere sind oftmals sprachlich sehr komplex und vermischen zum Teil bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen.

Für die meisten Menschen ist es jedoch wichtig, dass sie klare und einfache politische Angebote und Lösungsvorschläge erhalten. Sie wollen sich mit den politischen Zielen einer Partei identifizieren, die sie wählen. Die Ziele müssen für sie persönlich, ihre Familie, ihre Umgebung wichtig sein. Sie müssen diese Ziele verstehen, nachvollziehen und gut finden.

Das bei der Formulierung von zukünftigen Programmanträgen oder Positionspapieren im Auge zu haben, ist die wichtigste Aufgabe der Programmkommission.

Anmerkung

Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2049

• Abstimmung:

Dafür:

Dagegen:

Enthaltung:

• B2017-038

Ausschreibung Projektgruppe Politisches Profil stärken

Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer „Projektgruppe Politisches Profil stärken“ zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

Begründung

Für die meisten Menschen ist es wichtig, dass sie klare und einfache politische Angebote und Lösungsvorschläge erhalten. Sie wollen sich mit den politischen Zielen einer Partei identifizieren, die sie wählen. Die Ziele müssen für sie persönlich, ihre Familie, ihre Umgebung wichtig sein. Sie müssen diese Ziele verstehen, nachvollziehen und gut finden.

Unsere Programmatik ist sprachlich sehr komplex und vermischt zum Teil bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen. Die Wurzeln des Wahlprogramms reichen bis in den Sommer 2011 zurück, einiges ist sechs Jahre alt. Wir müssen alles, was zwischenzeitlich durch die politische Entwicklung überholt ist, herausfiltern.

Keiner braucht überholte Themen. Die noch aktuelle Programmatik müssen wir sprachlich überarbeiten, um sie für zukünftige Wahlen in Brandenburg fit zu machen.

Anmerkung

Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2048

• Abstimmung:

Dafür:

Dagegen: Guido

Enthaltung:

• B2017-039

Ausschreibung Servicegruppe (alternativ: Team) Mandatsträgerbetreuung

Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Servicegruppe (alternativ: Team) „Mandatsträgerbetreuung“ zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

Begründung

Seit 2014 machen wir in vielen Kommunalparlamenten Politik. Mandatsträger investieren viel Zeit in die aktive und in der Öffentlichkeit wahrnehmbare politische Arbeit. Da fehlt häufig die Kraft zusätzlich selber intensiv zu recherchieren, Pressemeldungen zu schreiben oder den Blog zu pflegen.

Kommunalpolitik ist der Schlüssel zu den Bürgern. Hier werden wir wahrgenommen, hier können wir punkten. Deshalb müssen wir unseren politischen Speerspitzen vor Ort jede Unterstützung geben, die sie brauchen. Sei es durch fachlichen Input, Recherche oder Pressearbeit. Anmerkung

Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2046

• Abstimmung:

Dafür:

Dagegen: Guido

Enthaltung:

• B2017-040

Ausschreibung Servicegruppe (alternativ: Team) Public Relations (PR)

Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Servicegruppe (alternativ: Team) „Public Relations“ zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

Begründung

Nach den schlechten Wahlergebnissen unserer Partei bei den letzten vier Landtagswahlen muss sich jeder die Frage nach den Gründen stellen. War es das Programm, waren es die Kandidaten? Oder war es fehlende bzw. an den Wählern vorbeigegangene Öffentlichkeitsarbeit? Wahrscheinlich alles zusammen. Auch der aktuelle Fall Thomas G. hat gezeigt, wie wichtig eine schnelle Reaktion und eine entsprechende PR sein können.

Wir in Brandenburg wollen aus dieser Niederlage eine Chance machen. Wir wollen aus den Fehlern lernen. Unser Ziel ist es, im Landtag Brandenburg ab 2019 unsere Politik offensiv zu vertreten.

Der wichtigste Baustein für ein erfolgreiches Wahlergebnis ist die Öffentlichkeitsarbeit oder neudeutsch die PR (Public Relations). Das wofür wir stehen, muss nicht nur in den Köpfen sondern auch in den Herzen der Menschen ankommen. Wir wollen ehrliche, soziale und liberale, also menschenfreundliche Politik in Brandenburg machen.

Um dieses Ziel der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, brauchen wir ein professionell arbeitendes PR-Team. Wir wollen deshalb das bestehende Presseteam zu einer Servicegruppe (alternativ: einem Team) PR ausbauen. In der Servicegruppe (alternativ: dem Team) soll die bisher von verschiedenen Gruppen im Landesverband geleistete Öffentlichkeitsarbeit gebündelt werden. Die SG (alternativ: Das Team) wird eng mit den Verantwortlichen im LaVo zusammenarbeiten.

Anmerkung

Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2044

• Abstimmung:

Dafür:

Dagegen: Guido

Enthaltung:

• B2017-041

Verlängerung der Beauftragung des Presseteams

Der Landesvorstand wird gebeten, die Verlängerung der Beauftragung für das Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, vorbehaltlich der Zustimmung der einzelnen Teammitglieder, bis zur endgültigen Beauftragung einer Servicegruppe (alternativ Team) Public Relations zu beschließen.

Begründung

Es ist beabsichtigt, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch die neu zu gründende Servicegruppe (alternativ Team) weiter zu professionalisieren. Die Mitglieder des bestehenden Teams sollen in der SG weiterarbeiten. Insofern macht eine Verlängerung der Beauftragung Sinn.

Anmerkung

• Abstimmung:

Dafür:

Dagegen: Guido

Enthaltung:

• B2017-042

Ausschreibung Projektgruppe Arbeitsgemeinschaften

Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer „Projektgruppe Arbeitsgemeinschaften“ zu beschließen, die zusammen mit dem Landesvorstand Vorschläge zur Wiederbelebung unserer politischen Arbeitsgruppen erarbeiten soll. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

Begründung

Die letzten vier Wahlen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW haben uns deutlich gezeigt, dass wir politisch nicht überzeugen konnten. Wir werden das ändern. Wir werden uns zielgerichtet auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 in Brandenburg vorbereiten.

Dafür brauchen wir ein überzeugendes Wahlprogramm. Maßgeschneidert für Brandenburg.

Dieses Ziel erreichen wir nur mit klaren politischen Themenschwerpunkten. Arbeitsgemeinschaften sind dafür unsere Basis. Hier bringen unsere Mitglieder ihre Vorstellungen und Fachkenntnis ein, entwickeln unser programmatisches Grundgerüst. Ohne die Mitarbeit der Basis fehlt etwas.

Die Projektgruppe soll zusammen mit dem Verantwortlichen im LaVo Vorschläge zur Wiederbelebung unserer politischen Arbeitsgruppen erarbeiten.

Anmerkung

Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2047

• Abstimmung:

Dafür:

Dagegen: Guido

Enthaltung:

Beendigung des Berufungsverfahrens gegen LSG HE 2015 11 26

Der Vorstand möge beschließen die Berufung gegen das Urteil https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/49/Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf aufzugeben.

Begründung:

Das Urteil ist sachlich völlig korrekt und das sich bereits viel zu lange hin schleppende Verfahren erzeugt nur unnötigen Aufwand.

• Hinweis: Da im Urteil steht, dass der Landesvorstand zu Unrecht um Amt war, sind auch sämtliche Beschlüsse in der Legislaturperiode ungültig.

Es handelt sich um 68 Beschlüsse, davon wären 43 auf den ersten Blick unkritisch.

Welche Auswirkungen es hat, wenn die nachfolgenden Beschlüsse ebenfalls ungültig wären, ist zu prüfen

Beschluss Datum Thema 2015-022 29.06.2015 Betreuung LGS 2015-024 20.07.2015 weitere Beauftragung des LV BB für pirateninfo.de 2015-027 20.07.2015 Kostenübernahme Datenschutz-Praxis 2015-028 20.07.2015 Beauftragung "Leiter für die IT-Service-Gruppe" 2015-032 20.07.2015 Gründung und Ausschreibung Presseteam 2015-038 12.08.2015 weitere Bereitstellung einer @piratenbrandenburg.de-Mailadresse 2015-039 12.08.2015 weitere Bereitstellung einer @piratenbrandenburg.de-Mailadresse 2015-040 07.09.2015 Themenbeauftragung "Analyse und Wahlkampf" 2015-041 07.09.2015 Administrativen Ansprechpartner dynamisch benennen 2015-044 02.09.2015 weitere Bereitstellung einer @piratenbrandenburg.de-Mailadresse 2015-045 07.09.2015 Ausschreibung "Beauftragung für eine gleichberechtigte Teilhabe (Teilhabebeauftragte[r])" 2015-046 07.09.2015 Annahme von Bewerbungen für das Presseteam 2015-047 09.09.2015 Anmietung neue Landesgeschäftsstelle 2015-050 30.09.2015, Bestellung Vertreter im Verfahren LSG Bbg 15/3 2015-051 30.09.2015 Nachbeauftragung für das Presseteam 2015-053 14.12.2015 Themenbeauftragung "Bedingungsloses Grundeinkommen" 2015-063 29.11.2015, Betreuung Landesgeschäftsstelle 2015-069 20.12.2015, Unzulässige Satzungsänderung im SV Potsdam 2016-003 18.01.2016 Themenbeauftragung "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) 2016-004 18.01.2016 Themenbeauftragung "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) / Stellvertretung 2016-010 07.03.2016 Beauftragten-Geschäftsordnung 2016-013 25.04.2016 Genehmigung des Haushaltsplanes 2016 2016-015 22.03.2016 Erwerb Bauzäune für Wahlkampfzwecke 2016-020 05.06.2016 Rechtsmittelverfahren (Urteil und Beschluss zu: LSG-HE 2015-11-26) 2016-024 20.06.2016 Neuaufnahme Mitglied

• Abstimmung: Keine. Antrag bitte diskutieren, aber erst auf der nächsten LaVo Sitzung abstimmen.

Beschluss 2017-042

Der Vorstand möge beschließen den Schatzmeister zu beauftragen alle Konten ausser dem Hauptkonto bei der GLS Bank zu kündigen und die benötigten Konten bei der Skatbank neu zu eröffnen. Das Hauptkonto soll zum 31.12.2017 auslaufen.

Wird als UB behandelt, da ganzer Block vertagt wurde und Jeannette mitstimmen können soll.

Beschluss 2017-043

Der Vorstand möge beschließen Thomas Bennühr Zugänge für VPN/OL/CRM einzurichten, da er laut Aufgabenverteilung-Vorstand den Schatzmeister in diesen Sachen vertreten wird.

Wird als UB behandelt, da ganzer Block vertagt wurde und Jeannette mitstimmen können soll.

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1:

Nummer: A2017-010

Datum: 01.06.2017

Gliederung: RV DOS

Antragsteller: Holger-DOS (Diskussion)

Termin für Sitzung: 21.6.2017

Status: neu

Antrag: Strafanzeige erstatten

Antragsbegehren: Der Landesvorstand möge bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige auf Grund der Herausgabe der Unterstützungsunterschriften an die NPD erstatten.

Antragsbegründung

In Fürstenwalde wurden lt. Mitteilungen auf der Brandenburg-Liste die Unterstützungsunterschriften für die Piraten an die NPD herausgegeben.

Hier sind durch den Landesvorstand weitere Schritte zu prüfen.

Eine Strafanzeige ist insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung des Landes Brandenburg verankerte Grundrecht auf Datenschutz (Art. 11) zu prüfen.

Zudem ist Datenschutz der Bürger ein Hauptanliegen der Piratenpartei.

Durch ein bloßes Hinnehmen des Vorganges würde sich die Piratenpartei unglaubwürdig machen.

In Betracht kommt hierbei m.E. eine Straftat nach § 5 VwVfGBbg, § 30 VwVfG i.V.m. § 353b StGB, die auch bereits bei Fahrlässigkeit bestraft wird.

Zu prüfen wäre auch eine Straftat nach § 107a StGB

Der Antrag wurde in der letzten Arbeitstreffen des Vorstandes intensiv mit den Mitgliedern diskutiert. Auszug aus dem Protokoll dazu:

Diskussion: Hauptproblem Unterschriftensammeln an sich. Gleichheit des Wahlzugangs für Parteien ist nicht gewährleistet. Stefan: Kai bittet erst um Besprechung mit dem Vorstand DOS. Bastian: Hält Klärung für notwendig, weil Datenschutzverstoß vorliegt. Die Daten der Bürger sind nun der NPD bekannt. Regt politischen Ansatz an. Ronny: Hält Reaktion für notwendig. Thomas G2: Hält Anzeige für notwendig. ThomasB: Anzeige erst mit allen LaVo-Mitgliedern besprechen. Stellungnahme Bürgermeister anfordern und um Klärung bitten. Auch um Aussage zu angedachten Maßnahmen. Kai: Hat mit Guido, den Justitiaren, den Datenschutzbeauftragten gesprochen. Auch Landeswahlleiter ist informiert. Verwaltung Fürstenwalde unterstützt sehr stark die kleinen Parteien. Schwierig, als SVV-Mitglied, richtig draufzuhauen. Strafe bis zu 26 MioEURO für Fürstenwalde möglich. Fürstenwalde arbeitet stark an der Aufklärung mit. Vorfall ist strafbewehrt, aber kein Straftatbestand. Thomas G: Strafanzeige per se kann nicht schaden. Presseinformation rausgeben, keine Pressemeldung, somit die Presse pro-aktiv informieren Stefan: muss genau überdacht werden, ist eine sehr schwierige Situation. Frank E: Mit Augenmaß, man muss nicht gleich in Vollkonfrontation gehen. Bastian: Amt muss nach dem BDSG die Betroffenen informieren. Schlägt vor Interview mit BM und Amtsleiter zu machen. Mit Filmaufnahmen und Veröffentlichung. Kai: Weist nochmal auf das bsiher gute Handeln der Verwaltung in Fürstenwalde hin. Will keine Feinde in einem Bereiche, in dem er bisher keine Feinde hat. Hält Klageweg auch wegen der absehbaren Dauer des Verfahrens für nicht zielführend. Hält Bastians Vorschlag für sinnvoll.

Bastian: Vorschlag das Bundesjustitiariat einzuschalten. Guido fragt an . Wir warten das Ergebnis ab.

Bis zum Ergebnis Ánfrage Justitiariat vertagt.

• Abstimmung:

Dafür:

Dagegen:

Enthaltung:

TOP 5.2:

Nummer: A2017-011 Nummer: A2017-011 Datum: 20.06.2017 Gliederung: SV Potsdam Antragsteller: Bastian (Diskussion) Termin für Sitzung: 21.06.2017 Status: neu Antrag: Distanzierung von der Mail des 1V Antragsbegehren: Die (restlichen) Mitglieder des Landesvorstandes distanzieren sich von der Mail des 1. Vorsitzenden vom 19.06.2017 an alle Mitglieder des Landesverbandes.

Antragsbegründung: Dass eine Information an die Mitglieder erfolgen muss, ist unstreitig schon um die Faktenlage mitzuteilen. Daher sollte eine solche Mitteilung objektiv gehalten sind und nur Fakten enthalten. Die Entscheidung über den Rückzug der Landesliste beim Landeswahlleiter ist durchaus umstritten, auch weil noch gar keine Landesliste eingereicht worden war. Ob eine solche weitreichende Entscheidung von einem eiligst einberufenen Gremium getroffen werden kann oder sollte, ist noch klären. Der Stadtverband Potsdam hat schnell und vor allem rechtssicher gehandelt, worüber es unterschiedliche Ansichten gibt. Nach den Hintergründen und dem Sachstand hat der Landesvorstand allerdings nicht gefragt. Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens (PAV) ist kompliziert und kann mit ungewissem Ausgang durch mehrere Instanzen gehen. Ziel eines PAV ist die Beendigung der Mitgliedschaft und kein jahrelanges Tribunal. Genau darum haben sich der Vorstand des SV Potsdam und andere Personen mit unterschiedlichen Ergebnissen bemüht. Letztlich konnte diese Sache trotz Rückschlag durch persönlichen Einsatz des Kreisvorstandes mittels schriftlicher Erklärung abgeschlossen werden. Diese Sachlage – der Austritt – wurde in der „abends ab 21 Uhr stattfindenden Sitzung der Bundes- und Landesvorsitzenden“ bereits am Anfang bekannt gegeben, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. Daher erscheint es als unwahrscheinlich, dass die „endgültige Entscheidung … aber erst getroffen“ wurde (von wem auch immer), nachdem die Sitzung beendet war. Die Mail des 1. Vorsitzenden an alle Mitglieder stellt eine falsche Darstellung der Tatsachen dar und ist geeignet, den Vorstand des Stadtverbandes Potsdam gezielt zu diskreditieren. Im Übrigen wurden die Vertrauensleute von der Aufstellungsversammlung gewählt und vertreten die Interessen der Wähler auf der AV. Diese wurden weder informiert noch gefragt. Bemerkung Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Ausgiebige Diskussion. Siehe Aufzeichnung.

Abstimmung: Stefan: Enthaltung, kennt die Zusammenhänge nicht ausreichend Guido: Enthaltung, lehnte den Inhalt der Email aber ab Frank: Enthaltung, hatte auch Vorbehalte gegen die Mail Thomas: Enthaltung Ergebnis: Nicht angenommen

Abstimmung: Enthaltung: Stefan, Guido

TOP 5.3:

Nummer: A2017-012 Abstimmung ob behandelt da eingereicht 21.6.2016 Antrag wird einstimmig zugelassen. Nummer: A2017-012 Datum: 21.06.2017 Gliederung: RV DOS Antragsteller: RiccardoP (via Mail an FrankB) Termin für Sitzung: 21.06.2017 Status: neu Antrag: Drohne und Wahlkampfbudget Antragsbegehren Hiermit stelle ich denn Antrag aus dem Budget für den Wahlkampf eine Drohne zu Finanzieren. Die Drohne sollte maximal 2.000 € kosten und dem Landesverband nach dem Wahlkampf für Pressearbeit zur Verfügung stehen. Im Wahlkampf möchten wir in Kombination mit der bestehenden Technik die Medien in Form von Videos zu bespielen. Weiterhin Stelle ich denn Antrag das Budget für die Direktkandidaten auf 700€ zu begrenzen und das restliche Budget einzufrieren. Antragsbegründung fehlt noch! Bemerkung Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Drohne beschaffen: Guido findet es eine gute Idee. Hinweis von Bastian: Hat eine Drohne die er gegen Haftungszusage des LV zur Verfügung stellen würde. Frage: Drohnenführerschein Antrag wird vertagt, da TF Wahlkampf und Kandidaten einbezogen werden müssen.

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

Status von Beschlussvorlagen

Name Uk

Könnt ihr bitte den Status folgender (vertagter) Beschlussvorlagen klären?

◦https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-059 - Ausschreibung einer Beauftragung „Aktive Mitgliederbetreuung"

Beantwortet in der letzten Arbeitssitzung. Die Ausschreibung ist erstellt, muss aber noch im Vorstand diskutiert und ggf. freigegeben werden.

◦https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-060 - Ausschreibung einer Beauftragung „Wahlkampfkoordination“

Beantwortet in der letzten Arbeitssitzung. Ersetzt durch die AG Taskforce Wahlkampf

◦https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-069 - Wechsel der Hausbank In Arbeit

◦https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-070 - Einsetzen kommissarischer Vorstände für handlungsunfähige Gliederungen

Das zuständige Referat im Bundesministerium des Inneren sowie der Landeswahlleiter Brandenburg wurden um Stellungnahme zur Mindestanzahl und Größe von Untergliederungen nach § 7 Parteiengesetz gebeten, um Rechtssicherheit zu erhalten. Hier die Antworten:

Bundesministerium des Innern VI5-12007/1#62

Sehr geehrter Herr Bennühr,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Juni 2017, mit der Sie Auskunft zu den Anforderungen an die territoriale Gliederung einer Partei nach § 7 des Parteiengesetzes (PartG) erbitten.

Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

§ 7 Absatz 1 Satz 1 PartG sieht vor, dass sich die Parteien in Gebietsverbände gliedern. Nach § 7 Absatz 1 Satz 3 PartG muss die gebietliche Gliederung soweit ausgebaut sein, dass den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist.

Die Parteien sind verpflichtet, die für die Parteiorganisation gewählte Gliederung in ihrer Satzung zu erfassen: Nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 PartG müssen die Satzungen Bestimmungen enthalten über die allgemeine Gliederung. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 PartG werden Größe und Umfang der Gebietsverbände durch die Satzung festgelegt.

Nach § 8 Absatz 1 Satz 4 PartG können Vertreterversammlungen auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden. In der Kommentarliteratur wird daraus geschlossen, dass dadurch die Möglichkeit der Schaffung von Ortsverbänden mit großer räumlicher Ausdehnung auch bei weniger als 250 Mitgliedern anerkannt ist (Ipsen, PartG, 2008, § 7 Rn. 10).

Nach § 7 Absatz 1 Satz 5 PartG sind organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, zulässig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der konkrete Zuschnitt der territorialen Gliederung (nach Größe und Umfang) in der freien Entscheidung der Parteien liegt: Die Parteien können durch Festlegung in ihrer Satzung eine ihnen zweckmäßig erscheinende Organisationsstruktur schaffen (BVerfG, Beschluss vom 22.5.2001 - 2 BvE 1/99 = BVerfGE 104, 14, 22).

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass über diese Auskünfte hinaus dem Bundesministerium des Innern eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht möglich ist.

Die Antwort aus dem Büro des Landeswahlleiters lautet:

Sehr geehrter Herr Bennühr,

Ihre Fragen wurden aus wahlrechtlicher Sicht geprüft. Danach bestehen keine Einwände gegen die Bildung von „Regionalverbänden“. Auch sonst sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Bildung von „Regionalverbänden“ sprechen könnten, zumal § 7 Absatz 1 Satz 5 des Parteiengesetz „organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände“ und § 8 Absatz 1 Satz 4 des Parteigesetz die Möglichkeit der Bildung von „Ortsverbänden (…) mit großer räumlicher Ausdehnung“ ausdrücklich zulässt.

Der Hinweis eines Piraten dazu:

das sehe ich etwas differenzierter. Es ist doch (seitdem ich das hier eingeführt habe) klar, dass Regionalverbände gegründet werden können. Das Geschrei von 2011 hallt bis heute. :-)

Deswegen ist bei dieser Antwort die Fragestellung wichtig. Es behaupte, dass sie gegebenenfalls völlig anders ausfällt, da dem Referat vermutlich nicht bekannt ist, dass wir keine Vertreterversammlungen haben, die das Problem idR abfedern können.

Der Landesvorstand wird entsprechend mit einer Nachfrage an den Landeswahlleiter reagieren.

Für Brandenburg/Havel und den RV Süd weiterhin offen

TOP 7: Neuigkeiten / Allgemeine Termine

Bei Guido sammeln sich langsam Termin für Podiumsveranstaltungen Landeskalender wird von Frank und Ronny gepflegt

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

Jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein offenes Arbeitstreffen des Vorstandes statt und jeden dritten Mittwoch im Monat eine Vorstandssitzung.

Termine Arbeitstreffen, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

• 05.07.2017
• 02.08.2017
• 06.09.2017
• 04.10.2017
• 08.11.2017
• 06.12.2017

Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

• 19.07.2017 Planung wieder Sitzung im GLM, ggf. in Teltow.
• 15.08.2017
• 20.09.2017
• 18.10.2017
• 22.11.2017
• 20.12.2017

==TOP 9: Sonstiges Die Gemeinde Letschin erhebt massiv Gebühren für das Aufhängen von Wahlplakaten. Das widerspricht dem Auftrag durch das Grundgesetz. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/av7/Geldfuerwahlplakateinbrandenburg.html Juristisch prüfen und mit denen anlegen? Wir müssen aber dann noch einen Direktkandidaten für MOL finden.

Auszahlung Geld an "Wir entscheinden mit" (Mehr Demokratie E.V.) Antrag https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/A2017-004

TOP 10: Schließen der Sitzung

• Schließen der Sitzung um 22.12 Uhr

Pad

[Protokollpad]