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SAPO/WP/0032

5 Bytes hinzugefügt, 16:42, 10. Jan. 2020
K
keine Bearbeitungszusammenfassung
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:
'''Gesetzgebung nur durch die Legislative'''<br><br> 
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br>
Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.<br>
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