Änderungen

'''Gesetzgebung nur durch die Legislative'''<br>Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br>Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.<br>Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. <br>Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.<br>|begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem [[Positionspapier/54|Positionspapier 54]].<br>Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. <br>(Überlegungen, daß dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)