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SAPO/WP/0032

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0032
Einreichungsdatum 10 Januar 2020 15:35:06 (UTC)
Antragssteller

Holger-DOS

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Stärkung des Landtages im Bundesrat
Letzte Änderung 28.03.2020
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Gesetzgebung nur durch die Legislative

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:

Gesetzgebung nur durch die Legislative

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein.
Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.
Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden.
Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.

Antragsbegründung

Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54.
Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll.
(Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken;
Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)

Link

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