Modul 4.5

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden.

Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.

Modul 5 Inneres

Modul 5.1

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.

Modul 5.2

Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Modul 5.3

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Modul 5.4

Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.

Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.

Modul 6 Umwelt

Modul 6.1

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.

Modul 6.2

Umweltverträgliche Streumittel

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.

Modul 6.3

Müllvermeidung und Wiederverwertung

Wir fordern, dass Projekte unterstützt werden, die der Müllvermeidung und der Wiederverwertung von Gebrauchsgütern dienen. Dabei sollen die Bürger und Unternehmen unterstützt werden, die sich für nachhaltigen Umweltschutz durch Müllvermeidung einsetzen.

Dazu zählen wir unter anderem :

Modul 7 Energie

Modul 7.1

Energieerzeugung und -verteilung

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen.

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.

Modul 7.2

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.

Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Modul 7.3

Stromtrassen

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Modul 7.4

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Modul 7.5

Geothermie

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Modul 7.6

Fracking

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Modul 7.7

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Modul 7.8

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Modul 7.9

Kommunales Energiemanagement

7.9a Immobilien

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.

Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.

7.9b Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

7.9c Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.

Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Modul 8 Soziales

Modul 8.1 Generationenpolitik

Unter Generationenpolitik verstehen wir sämtliche Maßnahmen, die sich auf das Zusammenleben und gemeinsame Entwicklung der unterschiedlichen Generationen auswirken. Man kann keine nachhaltige Politik nur für die Jugend, Familie oder Senioren machen, ohne die Bedürfnisse der jeweils anderen zu berücksichtigen. Daher sehen wir es als unser Ziel, die einzelnen Bereiche in dem gemeinsamen Feld der Generationenpolitik zu vereinen. Jedes dieser unterschiedlichen Felder hat zwar seine eigenen Schwerpunkte, jedoch haben sie alle das gleiche Ziel: Stärkung der Gemeinschaft, Möglichkeit der Teilhabe für jeden Bürger und eine friedliche Gesellschaft.

Modul 8.2

Kinder – und Jugendpolitik

Modul 8.2a

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.

Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Modul 8.2b

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Modul 8.2c

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Modul 8.2d

Förderung autonomer Jugendzentren

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.

Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Modul 8.3

Soziale Hilfen

Modul 8.3a

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.

Modul 8.3b

Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Modul 8.4

Freiräume

Modul 8.4a

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei RV Südbrandenburg haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Modul 8.4b

Förderung von Non Profit Unternehmen und ehrenamtlichen Engagement

Wir setzen uns für eine stärkere Förderung von Non Profit Unternehmen, Gemeinschaften und ehrenamtliches Engagement ein. Wir wollen Ideen und Projekte fördern, die sich für den gesellschaftlichen Nutzen des Teilens, der Kooperation und der Offenheit einsetzen.

Modul 8.5

Senoirenpolitik

Modul 8.5a

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden.

Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Modul 8.5b

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Modul 8.5 c

Generationenhäuser

Ein wichtiger Punkt, für den wir uns in unserer Generationenpolitik einsetzen, ist die Förderung von Generationenhäusern.

Die soziale Interaktion, die in Pflegeeinrichtungen viel zu kurz kommt, kann so im Rahmen von Erfahrungsaustausch-Programmen wesentlich verbessert werden. Dazu sollen verstärkt Kontakte zwischen Schulen und Pflegeeinrichtungen geknüpft und ausgebaut werden, mit denen bereits bestehende Barrieren abgebaut und künftig sogar vermieden werden können.

Dies hätte nicht nur auf die Pflegebedürftigen, sondern auch auf die Jugendlichen positive Effekte, da so Erfahrungen ausgetauscht, Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut und soziale Kompetenzen vermittelt werden können.

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.

Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.

Umweltbewusst produzieren, kulturelle Ereignisse sponsern oder Jugendprojekte unterstützen - Unternehmen mit sozialem Engagement sind ein wichtiger Bestandteil für unseren Wirtschaftsstandort.

Wir wollen, dass Unternehmen gefördert und unterstützt werden, die durch ihr soziales Engagement, nachhaltige Innovationen und durch die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe einen wichtigen Beitrag zu unserer Gemeinschaft leisten. Nur so kann uns ein Wandel zu mehr Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit unseren Ressourcen und zu einem solidarischen Wirtschaften gelingen.

Wir setzen auf vielfältige Kooperationen und Austausch zwischen den Jugendlichen, der Wirtschaftsförderer, Schulen und den ortsansässigen Unternehmen.

Hierbei müssen Jugendliche, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Jugendliche und Wirtschaftsförderer zusammenarbeiten, um Jugendlichen in unserer Region Perspektiven zu schaffen. Neben Ausbildungsplatzbörsen und schulischen Angeboten müssen alle Möglichkeiten für Kommunikation genutzt werden, um die Bedürfnisse und Erwartungen aller zu erfragen.

Dies kann z.B. durch Workshops oder World-Cafés geschehen, wo sich Jugendliche, Kommune und Unternehmen auf Augenhöhe über Kooperationen und gemeinsame Projekte austauschen können.

Die Piraten sprechen sich für eine stärkere Unterstützung und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe aus.

Im produzierenden Gewerbe verkürzt die geografische Nähe zwischen Erzeuger, Händler und Konsument die Transportwege und kann so helfen, Kosten und Ressourcenverbrauch zu senken. Herkunft und Herstellung von Produkten werden leichter nachvollziehbar, was mehr Transparenz für den Verbraucher und letztendlich auch eine höhere Qualität der Produkte ermöglicht.

Konkrete Maßnahmen des regionalen Wirtschaftens können z.B. die Umstellung von Schul - und Kantinenversorgung auf regionale Produkte und die Einführung einer Regionalwährung sein.

Wir setzen uns dafür ein, nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und zu stärken. Dabei werden Methoden verwendet, die die Produktivität des Bodens maximieren und gleichzeitig die schädlichen Auswirkungen auf Boden, Wasser und Artenvielfalt und die Gesundheit minimieren. Ressourcen werden erhalten, es werden umweltfreundliche erneuerbare Betriebsmittel eingesetzt. Die Methoden werden an die örtlichen Verhältnisse angepasst.

Artgerechte Tierhaltung und der Erhalt der Artenvielfalt sind wesentliche Bestandteile ökologischer Landwirtschaft. Wir setzen uns für die weitere Stärkung von Öko - und Biohöfe sowie Biohofgemeinschaften und andere Formen wie Kooperativen, Allemenden oder Permakulturprojekte ein , die die Region mit ökologischen Lebensmitteln versorgen.

Wir setzen auch hier auf verstärkte Transparenz und Aufklärung über die schädlichen Folgen von Massentierhaltung und Monokulturen sowie genmanipulierten Pflanzen für Mensch und Umwelt.

Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen sowie deren Erschließung abhängig. Daher fordern die Piraten eine Strukturpolitik, die zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert .

Wir setzen uns für die Einführung von Komplementärwährungen ein, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe gerade in strukturschwachen Gebieten zu stärken und Anreizsysteme auf kommunaler Ebene zu schaffen.

Komplementärwährungen sind Anreizsysteme, die der regionalen Kooperation und dem Gemeinwohl dienen sowie das soziale Engagement fördern. Sie sind eine Ergänzung der staatlichen Währung mit der Absicht, bestimmte Anliegen zu unterstützen und zu fördern. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Wirtschaft.