Südbrandenburg/HV14.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum	17 Mai 2014 17:54:46 (UTC)
Gliederung	Regionalverband Südbrandenburg
Antragssteller	Kerstin EE
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Das Kommunalwahlprogramm 2014 beinhaltet folgende Module Demokratie und Bürgerbeteiligung,Transparenz ;Infrastruktur,Bauen und Verkehr; Verwaltung; Inneres ; Umwelt ; Energie ; Soziales ; Wirtschaft
Letzte Änderung	17.05.2014
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kommunalwahlprogramm 2014 RV Südbrandenburg Antragstext Die Mitgliederversammlung des RV Südbrandenburg möge beschließen, folgenden Text ins Kommunalwahlporgramm 2014 aufzunehmen : Modul 1 Demokratie und Bürgerbeteiligung Modul 1.1 Politische Teilhabe Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können. Modul 1.2 Frühe Bürgerbeteiligung Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können. Modul 1.3 Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen. Modul 1.4 Bürgerhaushalte einführen Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen. Modul 1.5 (konkurrierend abstimmen a oder b) Modul 1.5a Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der 5ten Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können. Modul 1.5b Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern, gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können. Modul 1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten Die Piratenpartei RV Südbrandenburg engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland Brandenburg im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Modul 1.7 Openantrag Mit Hilfe des Portals openantrag.de können die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit bieten, Anfragen und Anträge in den Rat und die Ausschüsse zu stellen. Das Anliegen wird per Mail oder Post eingebracht. Anschließend wird es von uns geprüft und zu einem Antrag /einer Anfrage ausgearbeitet. Dieser wird dann in den Rat oder einen ausschuss eingebracht bzw. eine Anfrage wird gestartet. Der Status des Antrags / der Anfrage ist immer transparent und nachvollziehbar. Modul 2 Transparenz Modul 2.1 Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden. Modul 2.2 Offene Verwaltung Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Modul 2.3 Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt. Modul 2.4 Transparenz der Kommunalparlaments Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das Kommunalparlament bzw. den Stadtrat bei Kreisfreien Städten und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen: Modul 2.4a Veröffentlichung von Antragsvorlagen Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden. Modul 2.4b Übertragung und Aufzeichnung Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden. Modul 2.4c Nichtöffentliche Sitzungen minimieren Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist. Modul 2.4d Kommunale Politik muss erklärt werden Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente sowie der Stadtrat bei Kreisfreien Städten näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Modul 2.5 Open data Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von - meist öffentlichen - Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Um dies zu ermöglichen, sind alle bereits erfassten öffentlichen Daten entsprechenden freien Lizenzen zuzuführen. Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden. Datenbestände, die in der öffentlichen Verwaltung der Stadt oder Gemeinde z.B. von Behörden oder staatlichen Instituten generiert werden, wurden im Vorfeld durch den Steuerzahler finanziert. Damit hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, diese Daten einsehen und nutzen zu dürfen. Sie sollen in einem allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung stehen. Bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten müssen abgebaut werden, dazu gehört auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände. Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten darunter folgende Informationen: • Rats- und Ausschussinformationen • Unterlagen zum öffentlichen Haushalt • Risikolandkarten (z.B Hochwasser) • Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc) • Statistische Informationen (z.B. Demographie) Die Bestimmungen des Datenschutzes sind selbstverständlich einzuhalten. Modul 3 Infrastruktur, Bauen und Verkehr Modul 3.0 Präambel Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik. Modul 3.1 Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen. Modul 3.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten. Modul 3.3 (konkurrierend abstimmen a oder b ) a) Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten. b) Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden. Modul 3.4 Bauen und Wohnen Die Piratenpartei RV Südbrandenburg ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden: Ghettoisierung entgegenwirken Bezahlbarer Wohnraum Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum Modul 3.5 Breitbandausbau Modul 3.5a Bedeutung Verfügbarkeit Breitband-Internet Ein schneller Zugang für das Internet ist durch die fortschreitende Digitalisierung von Bereichen des täglichen Lebens unverzichtbar. Immer mehr Lebensbereiche werden durch das Internet beeinflusst und sorgen für eine geringere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wenn kein ausreichender Internetzugang möglich ist. Hinzu kommen Projekte im Bereich eGovernment und ePartizipation, die im Falle einer Unterversorgung nicht nutzbar sein würden. Unternehmer sind durch die stetig steigende Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung bei allen Prozessen ebenso auf eine gute Breitband Versorgung angewiesen. Die Piraten sehen daher die Notwendigkeit, weiße Flecken beim Internet-Zugang schnellstmöglich zu schließen und nach internationaler Definition mit mindestens 4 Mbit Downstream zu versorgen. Modul 3.5b Förderung von lokalen Versorgungsprojekten Ist ein Ausbau der bestehenden Netze nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, bestehen dennoch Möglichkeiten zur Anbindung von weißen Flecken. Richtfunkstrecken und der Aufbau von lokalen WLAN Netzen oder die Anbindung über Satellit stellen nur einige Möglichkeiten dar. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern sollen lokale Projekte, die solche Anbindungsvarianten nutzen, gefördert werden. Modul 3.6 Freiräume Modul 3.6a Leerstehende Objekte Wir fordern leerstehende kommunale Objekte sozialen und kulturellen Intiativen, Selbsthilfegruppen und Gemeinschaften kostenneutral zur Verfügung zu stellen. Modul 3.6b Urban gardening Die Piraten wollen ,dass öffentlicher Raum allen Bürgern für gemeinschaftliche Nutzung und Bewirtschaftung zugänglich gemacht wird und gefördert wird. Urbane Gärten sind Wissensallmenden und dienen dem Gemeinwohl. Das Anlegen von Streuobstflächen und urbanen Gärten soll gefördert werden. Streuobstwiesen sollen als Allmendeobst den Bürgern zur Verfügung stehen und genutzt werden . Die Bürger sollen selbstorganisiert sich um die Flächen und deren Pflege kümmern können. Die gemeinsame Nutzung , lokale Lebensqualität und das Miteinander stehen im Vordergrund. Modul 4 Verwaltung Modul 4.1a Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Modul 4.1b Dokumente der Kommunen Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden. Modul 4.2 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren. Modul 4.3 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten. Modul 4.4 Ausschreibungen Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, das alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot. Modul 4.5 Stärkung der örtlichen Verwaltung Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden. Modul 5 Inneres Modul 5.1 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die ohne konkrete Gefährdung den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten. Modul 5.2 Kameraüberwachung minimieren Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden. Modul 5.3 Kommunikation der Notfallpläne Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden. Modul 5.4 Sicherheit und Ordnung Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden. Modul 6 Umwelt Modul 6.1 Natur- und Landschaftspflege Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden. Modul 6.2 Umweltverträgliche Streumittel Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld. Modul 6.3 Müllvermeidung und Wiederverwertung Wir fordern, dass Projekte unterstützt werden, die der Müllvermeidung und der Wiederverwertung von Gebrauchsgütern dienen. Dabei sollen die Bürger und Unternehmen unterstützt werden, die sich für nachhaltigen Umweltschutz durch Müllvermeidung einsetzen. Dazu zählen wir unter anderem : - Förderung von Upcyclingprojekten - Unterstützung von Cradle to Cradle Konzepten (dabei werden Produkte im Entstehungsprozess so konzipiert, dass sie niemals Müll werden sondern wiederverwertet oder abgebaut werden) - Unterstützung von Initiativen wie z.B. Repaircafes Modul 7 Energie Modul 7.1 Energieerzeugung und -verteilung Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien. Modul 7.2 Energieversorgung in Bürgerhand Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden. Modul 7.3 Stromtrassen Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen. Modul 7.4 Biogas Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab. Modul 7.5 Geothermie Die Piratenpartei RV Südbrandenburg unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren. Modul 7.6 Fracking Die Piratenpartei RV Südbrandenburg lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab. Modul 7.7 Solarenergie Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Modul 7.8 Windenergie Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Modul 7.9 Kommunales Energiemanagement 7.9a Immobilien Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen. 7.9b Kommunaler Fuhrpark Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen. 7.9c Energiesparende Straßenbeleuchtung Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden. Modul 8 Soziales Modul 8.1 Generationenpolitik Unter Generationenpolitik verstehen wir sämtliche Maßnahmen, die sich auf das Zusammenleben und gemeinsame Entwicklung der unterschiedlichen Generationen auswirken. Man kann keine nachhaltige Politik nur für die Jugend, Familie oder Senioren machen, ohne die Bedürfnisse der jeweils anderen zu berücksichtigen. Daher sehen wir es als unser Ziel, die einzelnen Bereiche in dem gemeinsamen Feld der Generationenpolitik zu vereinen. Jedes dieser unterschiedlichen Felder hat zwar seine eigenen Schwerpunkte, jedoch haben sie alle das gleiche Ziel: Stärkung der Gemeinschaft, Möglichkeit der Teilhabe für jeden Bürger und eine friedliche Gesellschaft. Modul 8.2 Kinder – und Jugendpolitik Modul 8.2a Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter. Modul 8.2b Offene Kinder- und Jugendarbeit Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar. Modul 8.2c Jugendschutz für neue Medien Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung. Modul 8.2d Förderung autonomer Jugendzentren Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden. Modul 8.3 Soziale Hilfen Modul 8.3a Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden. Modul 8.3b Selbsthilfegruppen fördern Die Piratenpartei RV Südbrandenburg wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen. Modul 8.4 Freiräume Modul 8.4a Mehr Raum für Kultur Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei RV Südbrandenburg haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur. Modul 8.4b Förderung von Non Profit Unternehmen und ehrenamtlichen Engagement Wir setzen uns für eine stärkere Förderung von Non Profit Unternehmen, Gemeinschaften und ehrenamtliches Engagement ein. Wir wollen Ideen und Projekte fördern, die sich für den gesellschaftlichen Nutzen des Teilens, der Kooperation und der Offenheit einsetzen. Modul 8.5 Senoirenpolitik Modul 8.5a Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Modul 8.5b Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen Die Piratenpartei RV Südbrandenburg wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen. Modul 8.5 c Generationenhäuser Ein wichtiger Punkt, für den wir uns in unserer Generationenpolitik einsetzen, ist die Förderung von Generationenhäusern. Die soziale Interaktion, die in Pflegeeinrichtungen viel zu kurz kommt, kann so im Rahmen von Erfahrungsaustausch-Programmen wesentlich verbessert werden. Dazu sollen verstärkt Kontakte zwischen Schulen und Pflegeeinrichtungen geknüpft und ausgebaut werden, mit denen bereits bestehende Barrieren abgebaut und künftig sogar vermieden werden können. Dies hätte nicht nur auf die Pflegebedürftigen, sondern auch auf die Jugendlichen positive Effekte, da so Erfahrungen ausgetauscht, Vorurteile auf beiden Seiten abgebaut und soziale Kompetenzen vermittelt werden können. Modul 8.5d Barrierefreiheit Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten. Modul 9 Wirtschaft Modul 9.1 Soziale, nachhaltige Unternehmen fördern Umweltbewusst produzieren, kulturelle Ereignisse sponsern oder Jugendprojekte unterstützen - Unternehmen mit sozialem Engagement sind ein wichtiger Bestandteil für unseren Wirtschaftsstandort. Wir wollen, dass Unternehmen gefördert und unterstützt werden, die durch ihr soziales Engagement, nachhaltige Innovationen und durch die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe einen wichtigen Beitrag zu unserer Gemeinschaft leisten. Nur so kann uns ein Wandel zu mehr Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit unseren Ressourcen und zu einem solidarischen Wirtschaften gelingen. Modul 9.2 Berufliche Perspektiven - Kooperationen zwischen Schule, Jugend und Wirtschaft stärken Wir setzen auf vielfältige Kooperationen und Austausch zwischen den Jugendlichen, der Wirtschaftsförderer, Schulen und den ortsansässigen Unternehmen. Hierbei müssen Jugendliche, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Jugendliche und Wirtschaftsförderer zusammenarbeiten, um Jugendlichen in unserer Region Perspektiven zu schaffen. Neben Ausbildungsplatzbörsen und schulischen Angeboten müssen alle Möglichkeiten für Kommunikation genutzt werden, um die Bedürfnisse und Erwartungen aller zu erfragen. Dies kann z.B. durch Workshops oder World-Cafés geschehen, wo sich Jugendliche, Kommune und Unternehmen auf Augenhöhe über Kooperationen und gemeinsame Projekte austauschen können. Modul 9.3 Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern Die Piraten sprechen sich für eine stärkere Unterstützung und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe aus. Im produzierenden Gewerbe verkürzt die geografische Nähe zwischen Erzeuger, Händler und Konsument die Transportwege und kann so helfen, Kosten und Ressourcenverbrauch zu senken. Herkunft und Herstellung von Produkten werden leichter nachvollziehbar, was mehr Transparenz für den Verbraucher und letztendlich auch eine höhere Qualität der Produkte ermöglicht. Regionale Wertschöpfungsketten stärken zudem die heimische Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe vor Ort, sichern Arbeitsplätze und schaffen eine Kapitalbindung an die Region. Konkrete Maßnahmen des regionalen Wirtschaftens können z.B. die Umstellung von Schul - und Kantinenversorgung auf regionale Produkte und die Einführung einer Regionalwährung sein. Modul 9.4 Nachhaltige Landwirtschaft fördern Wir setzen uns dafür ein, nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und zu stärken. Dabei werden Methoden verwendet, die die Produktivität des Bodens maximieren und gleichzeitig die schädlichen Auswirkungen auf Boden, Wasser und Artenvielfalt und die Gesundheit minimieren. Ressourcen werden erhalten, es werden umweltfreundliche erneuerbare Betriebsmittel eingesetzt. Die Methoden werden an die örtlichen Verhältnisse angepasst. Artgerechte Tierhaltung und der Erhalt der Artenvielfalt sind wesentliche Bestandteile ökologischer Landwirtschaft. Wir setzen uns für die weitere Stärkung von Öko - und Biohöfe sowie Biohofgemeinschaften und andere Formen wie Kooperativen, Allemenden oder Permakulturprojekte ein , die die Region mit ökologischen Lebensmitteln versorgen. Wir setzen auch hier auf verstärkte Transparenz und Aufklärung über die schädlichen Folgen von Massentierhaltung und Monokulturen sowie genmanipulierten Pflanzen für Mensch und Umwelt. Modul 9.5 Zukunftstechnologien fördern Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen sowie deren Erschließung abhängig. Daher fordern die Piraten eine Strukturpolitik, die zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert . Modul 9.6 'Einführung von Komplementärwährungen Wir setzen uns für die Einführung von Komplementärwährungen ein, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe gerade in strukturschwachen Gebieten zu stärken und Anreizsysteme auf kommunaler Ebene zu schaffen. Komplementärwährungen sind Anreizsysteme, die der regionalen Kooperation und dem Gemeinwohl dienen sowie das soziale Engagement fördern. Sie sind eine Ergänzung der staatlichen Währung mit der Absicht, bestimmte Anliegen zu unterstützen und zu fördern. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Wirtschaft. Im Zusammenwirken von Bürgern, Unternehmen, Gemeinde bzw. Stadt gilt es, ein nutzbares Konzept zu erstellen, das auf die Bedürfnisse der Region abgestimmt ist. Antragsbegründung - Piratenpad -

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