Änderungen

Modul 1 Demokratie und Bürgerbeteiligung

Modul 1.1

Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.

Modul 1.2

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Modul 1.3

Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.

Modul 1.4

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.

Modul 1.5 (konkurrierend abstimmen a oder b)

Modul 1.5a

Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der 5ten Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Modul 1.5b

Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern, gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Modul 1.6

Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland Brandenburg im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 1.7

Openantrag

Mit Hilfe des Portals openantrag.de können die Piraten allen Bürgern die Möglichkeit bieten, Anfragen und Anträge in den Rat und die Ausschüsse zu stellen.

Das Anliegen wird per Mail oder Post eingebracht. Anschließend wird es von uns geprüft und zu einem Antrag /einer Anfrage ausgearbeitet. Dieser wird dann in den Rat oder einen ausschuss eingebracht bzw. eine Anfrage wird gestartet. Der Status des Antrags / der Anfrage ist immer transparent und nachvollziehbar.

Modul 2 Transparenz

Modul 2.1

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.

Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

Modul 2.2

Offene Verwaltung

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Modul 2.3

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Modul 2.4

Transparenz der Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das Kommunalparlament bzw. den Stadtrat bei Kreisfreien Städten und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Modul 2.4a

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

Modul 2.4b

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.

Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Modul 2.4c

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Modul 2.4d

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente sowie der Stadtrat bei Kreisfreien Städten näher erklärt werden.

Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Modul 2.5

Open data

Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von - meist öffentlichen - Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Um dies zu ermöglichen, sind alle bereits erfassten öffentlichen Daten entsprechenden freien Lizenzen zuzuführen. Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.

Datenbestände, die in der öffentlichen Verwaltung der Stadt oder Gemeinde z.B. von Behörden oder staatlichen Instituten generiert werden, wurden im Vorfeld durch den Steuerzahler finanziert. Damit hat jeder Bürger einen Anspruch darauf, diese Daten einsehen und nutzen zu dürfen. Sie sollen in einem allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung stehen. Bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten müssen abgebaut werden, dazu gehört auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände. Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten darunter folgende Informationen:

Modul 3 Infrastruktur, Bauen und Verkehr

Modul 3.0

Präambel

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Modul 3.1

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Modul 3.2

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.

Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Modul 3.3 (konkurrierend abstimmen a oder b )

a) Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.

Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

b) Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden.

Modul 3.4

Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

Ghettoisierung entgegenwirken

Modul 3.5

Breitbandausbau

Modul 3.5a

Bedeutung Verfügbarkeit Breitband-Internet

Ein schneller Zugang für das Internet ist durch die fortschreitende Digitalisierung von Bereichen des täglichen Lebens unverzichtbar. Immer mehr Lebensbereiche werden durch das Internet beeinflusst und sorgen für eine geringere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wenn kein ausreichender Internetzugang möglich ist. Hinzu kommen Projekte im Bereich eGovernment und ePartizipation, die im Falle einer Unterversorgung nicht nutzbar sein würden. Unternehmer sind durch die stetig steigende Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung bei allen Prozessen ebenso auf eine gute Breitband Versorgung angewiesen. Die Piraten sehen daher die Notwendigkeit, weiße Flecken beim Internet-Zugang schnellstmöglich zu schließen und nach internationaler Definition mit mindestens 4 Mbit Downstream zu versorgen.

Modul 3.5b

Förderung von lokalen Versorgungsprojekten

Ist ein Ausbau der bestehenden Netze nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, bestehen dennoch Möglichkeiten zur Anbindung von weißen Flecken. Richtfunkstrecken und der Aufbau von lokalen WLAN Netzen oder die Anbindung über Satellit stellen nur einige Möglichkeiten dar. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern sollen lokale Projekte, die solche Anbindungsvarianten nutzen, gefördert werden.

Modul 3.6

Freiräume

Modul 3.6a

Leerstehende Objekte

Wir fordern leerstehende kommunale Objekte sozialen und kulturellen Intiativen, Selbsthilfegruppen und Gemeinschaften kostenneutral zur Verfügung zu stellen.

Modul 3.6b

Urban gardening

Die Piraten wollen ,dass öffentlicher Raum allen Bürgern für gemeinschaftliche Nutzung und Bewirtschaftung zugänglich gemacht wird und gefördert wird.

Urbane Gärten sind Wissensallmenden und dienen dem Gemeinwohl. Das Anlegen von Streuobstflächen und urbanen Gärten soll gefördert werden. Streuobstwiesen sollen als Allmendeobst den Bürgern zur Verfügung stehen und genutzt werden . Die Bürger sollen selbstorganisiert sich um die Flächen und deren Pflege kümmern können.

Modul 4 Verwaltung

Modul 4.1a

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.1b

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4.2

Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

Modul 4.3

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.

Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Modul 4.4

Ausschreibungen

Die Piratenpartei RV Südbrandenburg fordert, das alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen.

Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.