Vorstand/Beschluss/2016-058

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Thema: Vorbereitung einer Datenschutzrichtlinie
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 16.11.2016
Status: Angenommen

Vorbereitung einer Datenschutzrichtlinie

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Entwurf der Datenschutzrichtlinie der Piratenpartei Brandenburg

https://lavo-bb.piratenpad.de/Datenschutzrichtlinie

wird dem Landesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesdatenschutzbeauftragten zugeleitet. Sie werden gebeten, ihre Stellungnahme bis spätestens 31.12.2016 dem Landesvorstand zukommen zu lassen.

Begründung

Bisher hat der Landesverband Brandenburg keine Datenschutzrichtlinie. Dies läuft der Bestimmung in § 30 Abs. 3 der Satzung zuwider. Es ist Ziel des Vorstandes, die Satzungsbestimmung so schnell wie möglich einzuhalten. Die Datenschutzbeauftragten sollen an der Erstellung der Richtlinie mitwirken, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der Beschluss über die Datenschutzrichtlinie wird vom Landesparteitag getroffen (§ 13 Absatz 3 der Landessatzung).

Abstimmung

Abstimmung:	2016-058
Dafür:	Thomas B, Oliver, Frank, Guido, Thomas L
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 16.11.2016