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Thema: Antrag Budget Chatkontrolle
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 19.04.2023
Status: angenommen
Thema: Budget Chatkontrolle
Der Landesvorstand beschließt auf Grund der angespannten Finanzsituation einen Zuschuss in Höhe von 200€ für die geplante bayerische Großplakatkampagne zum Thema "Chatkontrolle" bereitzustellen.
Begründung
In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Landesverbandes hat der Landesvorstand abweichend vom ursprünglichen Antrag den oben aufgeführten Beschluss gefällt.
Ursprünglicher Antrag:
Antragsteller: Lukas Küffner (Themenbeauftragter Chatkontrolle Piratenpartei Bayern)
Antragstext:
Der Landesvorstand möge beschließen, einen Zuschuss in Höhe von 400€ für unsere geplante bayerische Großplakatkampagne zum Thema "Chatkontrolle" bereitzustellen.
Begründung:
Die Kampagne soll dazu beitragen, das Bewusstsein der Bevölkerung in Bayern für die Gefahren und negative Auswirkungen von Chatkontrolle zu schärfen. Wir werden sowohl auf die Risiken für die Privatsphäre und Sicherheit als auch auf die Auswirkungen auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit eingehen.
Der geplante Einsatz der Mittel umfasst die Anmietung von Plakatflächen sowie die Erstellung und Druck der Plakate. Der Landesverband Bayern stellt dafür 1500€ zur Verfügung, weitere Untergliederungen werden noch um Finanzierung gebeten.
Anmerkung
Die Chatkontrolle-Kampagne wird vom Team Patrick Breyer/EU-Parlament organisiert.
Abstimmung
| Abstimmung: | B2023-008 |
| Dafür: |
|
| Dagegen: | keiner |
| Enthaltung: | keiner |
| nicht abgestimmt: | keiner |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | keine |
Protokoll
siehe Vorstandssitzung vom 19.04.2023