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Vorstand/Protokolle/2013-02-15

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Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 15.02.2013

Ahoi Brandenburger Piraten, der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Freitag, den 15.02.2013 um 20:00 Uhr ein. Sie ist eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2013-02-15 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte
TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs
TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes
TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes
TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
TOP 6: Beschlüsse durch den Landesvorstand
TOP 6.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
TOP 6.2: Behandlung von Beschlussvorlagen
TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 8: Neuigkeiten und Termine
TOP 9: Sonstiges / Verschiedenes
TOP 10: Termin der nächsten Sitzung
TOP 11: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen. Mit freundlichen Grüßen, i.A. des Landesvorstandes Michael Hensel

PS: Wie bereits auf der letzten LaVo-Sitzung angekündigt, werde ich die nächste Woche aus privaten und familiären Gründen kaum bzw. nicht anwesend sein.


Teilnehmer

Landesvorstand

Gäste

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Clara eröffnet die Sitzung um 20:06 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • Clara stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird ohne Widerspruch gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • Eik stellt sich als Protokollführer zur Verfügung und wird ohne Widerspruch gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung der Sitzung wird festgestellt.

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 4 von 7 Landesvorstandsmitglieder sind anwesend
  • die Beschlussfähigkeit wird festgestellt
  • Micha und Veit fehlen entschuldigt.

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

  • die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

  • Entfernen der Links zur Sexismusdebatte
  • Klarstellung zum Beginn und Ende des Nichtöffentlichen Teils
  • Das Protokoll der letzten Sitzung wird in der vorliegenden Form mit den Änderungen bestätigt
  • die beschlossenen Änderungen werden nach der Sitzung eingepflegt

TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Michael Hensel

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Clara Jongen

wir nachgetragen unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Clara/Logbuch/Aug2012-2013#Februar

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Eik Wassberg

Siehe Bericht des Schatzmeisters zu Beginn jeder Sitzung.

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Holger Kipp

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Veit Göritz

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Nadine Paffhausen

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Kamika/Logbuch/2013-02

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Thomas Goede

folgt

TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs

TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes

Bitte aktuelle Zahlen liefern! Die Zahlen von der letzten Sitzung sollten schon am 02.02.2013 nachgereicht werden - wurden sie aber bis heute nicht.

TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes

Diesmal leider keine. Wird bei Gelegenheit nachgereicht.

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1 Anträge auf OMs

TOP 5.1.1: Antrag 2013-003 - Antrag auf Ordnungsmaßnahme "Verweis" und / oder "Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden" gegen [Name des Mitgliedes dem Landesvorstand bekannt]

  • Der Landesvorstand möge folgende Punkte einzeln beschließen:
  • Dem Mitglied [Name des Mitgliedes dem Landesvorstand bekannt] wird ein Verweis ausgesprochen und/oder die Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden gemäß Landessatzung §6 (1) aberkannt [1].
  • [1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung#.C2.A7_6_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
  • Dem Mitglied wird auf allen Mailinglisten im Land Brandenburg (Landes- und KV/RV-Ebene) für die Dauer von 3 (wahlweise X) Monaten das Schreibrecht entzogen. Dies geschieht nach Rücksprache mit dem Bundesvorstand und der Bundes-IT, wegen rechtlichen Erwägungen (virtuelles Hausrecht des Telemediendienstanbieters (Bundespartei) maßgeblich).
  • Die Begründung liegt dem Landesvorstand vor und ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Wiki öffentlich.
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2013-015
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: zurückgewiesen
Bemerkung: keine

Der Antrag wird zurückgewiesen. Eine Ordnungsmaßnahme darf nur durch den Landesvorstand initiiert werden. Eine Beschlussvorlage durch den Landesvorstand wurde eingereicht.

TOP 5.1.2: Antrag 2013-012 - Antrag auf Ordnungsmassnahme

  • Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Gegen das namentlich bekannte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg (bürgerlicher Name: [dem Vorstand bekannt]) wird gemäß § 6Absatz 1 der Landessatzung eine Verwarnung ausgesprochen.
  • Eine Begründung liegt dem Landesvorstand vor.


Abstimmung: Vorstand/Antrag/2013-015
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: zurückgewiesen
Bemerkung: keine

Der Antrag wird zurückgewiesen. Eine Ordnungsmaßnahme darf nur durch den Landesvorstand initiiert werden. Eine Beschlussvorlage wird durch den Landesvorstand eingereicht.

TOP 5.1.2: Antrag 2013-013 - Ordnungsmaßnahme "Enthebung von einem Parteiamt"

  • Der Landesvorstand möge beschließen:
  • [Dem Vorstand bekannt] wird gemäß Landessatzung §6(1) seines Amtes enthoben.

Insbesondere stellt der Landesvorstand fest, dass sexistische Äußerungen auch gegen die Grundsätze der PIRATEN Brandenburg verstoßen, wenn sie als „Witz“ verkleidet geäußert werden.

  • Der Landesvorstand verurteilt Beleidungen anderen Pirateninnen als Feminazi scharf.
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2013-015
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: zurückgewiesen
Bemerkung: keine

Der Antrag wird zurückgewiesen. Eine Ordnungsmaßnahme darf nur durch den Landesvorstand initiiert werden. Eine Beschlussvorlage wird durch den Landesvorstand eingereicht.

TOP 5.1.2: Antrag 2013-014 - OM Enthebung von Parteiamt / Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden

  • Der Vorstand der Piratenpartei Havelland beantragt gegen [Name dem Vorstand bekannt] nach § 6 Landessatzung die Ordungsmaßnahme Enthebung von seinem Parteiamt im Landesvorstand und Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden zu verhängen.
  • [Name dem Vorstand bekannt] hat am 29.01.2013 das Parteimitglied mit dem Twitternick [Name dem Vorstand bekannt] öffentlich als "Feminazi" bezeichnet. Er beleidigt damit nicht nur [Name dem Vorstand bekannt], sondern relativiert zeitgleich das Auftreten und Handeln der historischen Nazis. [Name dem Vorstand bekannt] hat offensichtlich keinerlei Problem- oder Unrechtsbewusstsein was diese, und andere mindestens problematischen öffentlichen Äußerungen von ihm angehen. Eine Entschuldigung lehnt er ab. Um weiteren Schaden von der Partei, dem LV Brandenburg und dem KV Havelland abzuwenden, halten wir die Ordnungsmaßnahmen für geboten und bitten den Landesvorstand entsprechend zu handeln.


Abstimmung: Vorstand/Antrag/2013-015
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: zurückgewiesen
Bemerkung: keine

Der Antrag wird zurückgewiesen. Eine Ordnungsmaßnahme darf nur durch den Landesvorstand initiiert werden. Eine Beschlussvorlage wird durch den Landesvorstand eingereicht.

TOP 5.2: Antrag 2013-015

  • Der Landesvorstand möge beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg konzentriert sich zukünftig auf das Wesentliche und vollzieht einen NEUSTART.
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2013-015
Dafür:
Dagegen: Nadine, Thomas, Eik, Clara
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: abgelehnt
Bemerkung: keine

TOP 5.3: Antrag 2013-016

  • Antrag: Reisekosten Gestalterbarcamp
  • Jonathan Dehn (@jesthan) wird beauftragt im Namen des LV vom 08.

bis 10. Februar an dem 4. Gestalterbarcamp in Düsseldorf teilzunehmen. Thematisch geht es um das BTW-Designs und Vernetzung der Designer/Gestalter bundesweit, vor allem in Hinblick auf den Wahlkampf, etc. Die erstattungsfähigen Kosten werden dem Beauftragten erstattet, sobald die Anträge auf Erstattung von Reisekosten vorliegen. Es gilt die gültige Reisekostenordnung.

  • Der Antrag wurde bereits als UB 2013-009 behandelt und angenommen

TOP 6: Beschlüsse durch den Landesvorstand

TOP 6.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

TOP 6.1.1 Beschluss 2013-008 - Gliederungswechsel
  • Der Vorstand möge beschließen dem Wunsch des Mitgliedes [Name dem Vorstand bekannt] zu entsprechen und seine Kreisverbandszugehörigkeit nach Havelland umzuschreiben.
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-008
Dafür: Micha, Clara, Eik, Veit, Holger, Nadine
Dagegen: Thomas
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.1.2 Beschluss 2013-009 - UB zu Antrag 2013-016 - Reisekosten Gestalterbarcamp
  • Jonathan Dehn (@jesthan) wird beauftragt im Namen des LV vom 08. bis 10. Februar an dem 4. Gestalterbarcamp in Düsseldorf teilzunehmen. Thematisch geht es um das BTW-Designs und Vernetzung der Designer/Gestalter bundesweit, vor allem in Hinblick auf den Wahlkampf, etc.

Die erstattungsfähigen Kosten werden dem Beauftragten erstattet, sobald die Anträge auf Erstattung von Reisekosten vorliegen. Es gilt die gültige Reisekostenordnung.

Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-009
Dafür: Micha, Clara, Eik, Veit, Holger, Nadine
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.1.3 Beschluss 2013-010 - Sperrung auf den Mailinglisten des Landesverbandes
  • Der Vorstand möge beschließen das Mitglied [Name dem Vorstand bekannt] und die mit dem Mitglied assoziierte(n) E-Mailadresse(n) auf den Mailinglisten des Landesverbandes Brandenburg zu sperren.

Diese Sperre ist befristet bis zum 15.02.2013 gültig. Die Sperre gilt für die Mailingliste des Landesverbandes Brandenburg, die Announce-Mailingliste des Landesverbandes Brandenburg, für die Mailinglisten der Untergliederungen des Landesverbandes Brandenburg sowie für die Mailinglisten der AGs und anderen losen Organisationen des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei.

Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-010
Dafür: Clara, Eik, Veit, Nadine
Dagegen: Micha, Thomas
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Holger
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Anmerkung: Die Sperre des betreffenden Mitgliedes wurde am 14.02.2013 auf einstweilige Anordnung des Landesschiedsgericht aufgehoben.

TOP 6.1.4 Beschluss 2013-011 - Reisekosten f. Teilnahme an DSB-Lehrgang
  • Der Landesvorstand möge beschließen dem Landesdatenschutzbeauftragten werden die Reisekosten für die Teilnahme am Datenschutzlehrgang am 23.24./02.2013 zur Verfügung gestellt.

Die Kosten belaufen sich vrstl. auf 40,40€.

Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-010
Dafür: Micha, Clara, Eik, Veit, Nadine
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Holger, Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.1.5 Beschluss 2013-012 - Flyerbestellung #idp13
  • Der Vorstand möge beschließen, für den internationalen Tag der Privatsphäre #idp13 wird der aktuelle INDECT-Flyer der Taskforce INDECT in einer Auflage von 1000 Stk. bestellt. Dafür wird vom Landesverband ein Budget von ca 60 € zur Verfügung gestellt.
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-010
Dafür: Clara, Eik, Veit, Nadine, Holger
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Micha, Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

TOP 6.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 6.2.1: Beschlussvorlage 2013-013 - Ordnungsmaßnahme gegen Mitglied

Der Vorstand möge beschließen: Gegen das Mitglied [Name dem Vorstand bekannt] wird eine Ordnungsmaßnahme verhängt. Art und Umfang der Ordnungsmaßnahme liegen im Ermessen des Landesvorstandes. Vor Verhängung der Ordnungsmaßnahme wird dem Mitglied gemäß §6(3) der Landessatzung eine Anhörung gewährt. Ergänzend zu den Ordnungsmaßnahmen gemäß §6(1) wird der Vorstand prüfen ob ergänzende Maßnahmen als angemessen betrachtet werden und ggfs. verhängen.

Das Mitglied hat mglw. gegen Grundsätze und/oder Ordnung der Piratenpartei verstoßen. Kommt der Vorstand nach Prüfung des Sachverhaltes zu dem Schluss dass dies zutrifft, soll zur Wiederherstellung und Wahrung der innerparteilichen Ordnung eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden.

Clara beantragt in den Nichtöffentlichen Teil zu wechseln. Der Antrag wird einstimmig beschieden. Veit betritt die Sitzung um 20:30 Uhr und nimmt am nichtöffentlich Teil teil. Veit muss wegen Verbindungsproblemen den Mumble verlassen, er nimmt stattdessen via Telefon teil.

  • Beginn nichtöffentlicher Teil 20:29 Uhr
  • Ende nichtöffentlicher Teil 20:58 Uhr

Zusammenfassung des nichtöffentlichen Teils:

Teilnehmer: Clara, Eik, Nadine, Thomas, Veit

Die Vorstandsmitglieder haben über die beantragte Ordnungsmaßnahme beraten.

Die Mehrheit des Landesvorstands schlägt folgende Ordnungsmaßnahme vor: Verweis. Desweiteren wird beantragt das Mitglied auf den Mailinglisten des Landesverbandes für drei Monate zu sperren. Die Sperrung tritt erst in Kraft, wenn eine Klärung vor dem Schiedsgericht erfolgt ist.

Über die Ordnungsmaßnahme und die Sperrung wird getrennt abgestimmt. Die Begründung wird dem Antragssteller mit dem Beschluss zugestellt.

Dem Mitglied wurden seit dem 24.01.2013 mehrere Möglichkeiten zur Anhörung eingeräumt. Diese hat das Mitglied nicht wahrgenommen. Es wurden zwei feste Anhörungstermine anberaumt, desweiteren bestand die Möglichkeit eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Die eigenen Terminvorschläge des Mitgliedes liegen entweder in einem nicht zu vertretenden Zeitraum oder existieren nicht (29.02.2013).

Abstimmung über die OM Verweis:

Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-013 - Abstimmung über die OM Verweis
Dafür: Eik, Veit, Nadine, Clara
Dagegen:
Enthaltung: Thomas
nicht abgestimmt: Micha, Holger
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Abstimmung über die Sperrung ML (nach Rechtskraft SG)

Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-013 - Abstimmung über die Sperrung ML (nach Rechtskraft SG)
Dafür: Veit, Nadine, Eik, Clara
Dagegen: Thomas
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Micha, Holger
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Dem Mitglied wird die Ordnungsmaßnahme inkl. einer schriftlichen Begründung schriftlich zugestellt.

TOP 6.2.1: Beschlussvorlage 2013-014 - Bevollmächtigung zur Vertretung des Landesvorstandes zur Sache LSG Bbg 1/13

Abstimmung über die Akzeptanz dieser Beschlussvorlage (Einreichung nach 24h-Frist):

Abstimmung: Abstimmung über die Akzeptanz dieser Beschlussvorlage
Dafür: Veit, Clara, Thomas, Eik, Nadine
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Micha, Holger
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen: Gemäß § 9 Abs 3 SGO wird Konstantin Salz bevollmächtigt, den Landesvorstand bis auf Widerruf in der Sache LSG Bbg 1/13 zu vertreten. Sämtliche für das Verfahren benötigten Dokumente und Nachweise sind in Rücksprache mit dem bevollmächtigten Vertreter für die Dauer des Verfahrens zugänglich zu machen.

Konstantin hat sich bereit erklärt uns vor dem LSG zu vertreten. Das LSG bedarf gemäß SGO eine Vollmacht - der Beschluss ist die Vollmacht. Nach Beschluss wird dies dem LSG so schriftlich angezeigt.

Da die Beschlussvorlage nach Ablauf der 24h Frist vor LaVo-Sitzungen eingereicht wurde bedarf es einer Abstimmung ob diese in der heutigen Sitzung behandelt werden soll.

Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-014
Dafür: Veit, Nadine, Eik, Clara, Thomas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Veit verlässt die Sitzung um 21:05 Uhr und kehrt zur Demonstration zu Cottbus Nazifrei zurück.

TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 7.1: Anfrage 00054

Anfrage 00054

A. Hält es der Landesvorstand für mit dem Datenschutz vereinbar, dass Mitglieder von Vorständen (hier aus dem LaVo und aus dem Kreisvorstand des KV HVL) 1. (öffentlich) unter Verwendung des Klarnamens sowie das Amt eines Mitgliedes (Mitglied des LaVo) dessen Twitter - Äußerungen bewerten (so auf der BB ML am 31.01.2013, 21.03 Uhr) bzw. 2. (öffentlich) unter Verwendung des Klarnamens sowie der Funktion eines Mitgliedes des LaVo einen Antrag auf Ordnungsmassnahme gegen das Vorstandsmitglied des LaVo abstimmen (so aus dem KV HVL auf der ML HVL am 02.02.2013 um 19.45 Uhr)? B. Sofern ein solches Verhalten für nicht mit dem Datenschutz vereinbar gehalten wird: Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für den LaVo?

  • Antwort:
  • zu 1) von Clara: Es handelte sich um eine Äußerung, die öffentlich über Twitter getätigt wurden und parteiöffentlich diskuttiert wurden. Daher halte ich eine Stellungnahme vom LaVo in diesem Fall für vertretbar und nötig.
  • von Nadine: Der Klarname war über Twitter einsehbar. Die betreffende Person hat unter seinem Klarnamen getwittert. (Was öffentlich ist, ist öffentlich).

Anm. BDSB. Bitte keine Klarnamen ins Wiki schreiben, sondern nur die Nicks.

  • zu 2) von Clara: Bitte an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden, der den Sachverhalt bewerten kann.
  • zu B) sollte der LDSB an uns herantreten, dass eine Handlung von unserer Seite aus nötig ist, werden wir mit Sicherheit tätig werden.


TOP 7.2: Anfrage 00055

Anfrage 00055

Ahoi Landesvorstand, ich habe eine Anfrage zum Safer Internet Day am 05.02.2013. Hier wurde vom Landesverband Brandenburg zunächst auf Grund unzulänglicher Recherchen die uneingeschränkte Unterstützung der Initiative ausgesprochen, später gab es dann nach einem Proteststurm im Netz eine Entschuldigung. http://www.piratenbrandenburg.de/2013/02/piraten-brandenburg-unterstutzen-den-safer-internet-day/ Frage: Welche Mitglieder vom Landesvorstand haben die Erklärung für den Landesverband (mit) - „erarbeitet“ und durch welche Mitglieder vom Landesvorstand wurde die Pressemitteilung dann später frei gegeben ?

  • Micha und Clara haben an der PM mitgearbeitet, die Pm wurde von ihnen veröffentlicht
  • Anmerkung von einem Zuhörer: ein "Proteststurm" war nicht ersichtlich
TOP 7.3: Anfrage 00056

Anfrage 00056

Hi-ho, ich möchte gerne wissen: 1. ob es schon eine Ausschreibung für den Parteitag gibt und wo die liegt 2. wann in etwa der Parteitag stattfinden wird (wg Planung Pressemappe) Danke schön ;-)

  • Eine Ausschreibung existiert noch nicht, die grobe Planung liegt zu Ende August
  • wir sputen uns
  • Anregung: ein Jahresplan ist wünschenswert
  • Nadine wird sich darum kümmern bis zur nächsten LaVo-Sitzung
TOP 7.4: Anfrage 00057

Anfrage 00057 Hi-ho, ich möchte gerne wissen, wann wir die Infos unserer Vorgänger RicoCB + Melanie erhalten bzw informiert werden, was überhaupt noch existiert. Danke schön ;-)

  • Clara: liegen keine Informationen von der Übergabe vor
  • wir haben FB, G+, Twitter, identica, flickr, Passwörter liegen ihr aber noch nicht vor
  • Zugang zum presseverteiler ist vorhanden (Micha, Veit, Clara)
  • Clara bemüht sich an die restlichen Informationen zu kommen

TOP 8: Neuigkeiten und Termine

  • 16.03.2013 Landestreffen 13.1, Lokalität wird am 18.02. bekannt gegeben
  • 23./24.02.2013 DSB-Bundestreffen
  • 23./24.03.2013 Finanzrat-Treffen
  • 10.03.2013 Thema des Monats (mglw. BER)
  • 16.02.2013 Taskforce Wahlkampf
  • 15.02.2013 Landratscasting in TF

TOP 9: Sonstiges / Verschiedenes

  • auf der morgigen Sitzung der TF Wahlkampf werden koordinierende Piraten gewählt
  • Bitte den folgenden Antrag im Umlauf zu beschließen:

Antrag: Für die LGS als Wahlkampfbüro ist eine Ergänzung zwingend notwendig, um viele Aufgaben durch Helfer online abwickeln zu können. Der LaVo soll dafür die nötige Infrastruktur beschaffen. Die TF-Wahlkampf unterbreitet hierzu zeitnah einen Vorschlag. Begründung: Die Wahlen der nächsten Jahre können dadurch flexibel von Piraten in ganz Brandenburg professionell begleiten. Durch eine flexible Lösung können auch Piraten fern der LGS teilhaben und sich im Wahlkampf aktiv einbringen.

Die TF Wahlkampf wird in Kürze eine genauere Aufschlüsselugn der notwendigen Infrastruktur liefern. Der UB ist ein Grundsatzbeschluss, die TF wird damit beauftragt.

Der UB wird eingestellt und abgestimmt werden.

TOP 10: Termin der nächsten Sitzung

  • 01.03.2013 um 20:00 Uhr. (Real-Sitzung in (Ort)) / (Online-Sitzung)

TOP 11: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Clara schließt die Sitzung um 21:51 Uhr.

Audioaufzeichnung

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