Vorstand/Protokolle/2014-03-05

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Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 05.03.2014

Ahoi Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Freitag, den 05.03.14 um 21:00 Uhr ein. Es handelt sich um eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2014-03-05 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte

TOP 4: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5: Beschlüsse durch den Landesvorstand

TOP 5.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

TOP 5.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 7: Neuigkeiten und Termine

TOP 8: Sonstiges / Verschiedenes

TOP 9: Termin der nächsten Sitzung

TOP 10: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes

Inhaltsverzeichnis

Protokoll

Teilnehmer

Landesvorstand

Gäste

• Rolf

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

21:10 eröffnet die Sitzung um Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

• Herr_Zeh - einstimmig bestimmt

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

• xhecke - einstimmig bestimmt

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

• ordnungsgemäße Ladung festgestellt

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

• 4 Vorstandmitglieder anwesend - Beschlussfähigkeit gegeben

Bastian nimmt auf. Cornelius spricht sich dagegen aus. Friedrich: Abstimmung Abstimmung: Friedrich dafür, Anke und Daniel dagegen, Cornelius Enthaltung Es wird laut Beschluss nicht aufgenommen. Bastian nimmt nicht mehr auf.

Vorschlag Basispirat: Teilaufzeichnung erneute Abstimmung auf Wunsch von Cornelius: Dafür: Cornelius, Daniel, Anke Dagegen: Enthaltung: Ergebnis: angenommen

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

• beschlossen

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

• keine Einwände

TOP 3: Tätigkeitsberichte

1. Anke (wegen Krankheit nur schriftlich, nicht mündlich, Stimme weg...)

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzerin:Anked/T%C3%A4tigkeitsbericht_2013

1. Cornelius

• Wahlkampf: Werkzeug Radio
• Beteiligung an AV, Nicht-Akkreditierung unerfreulich

Cornelius hätte sich gerne mit der Basis ausgetauscht

1. Daniel

• Aufstellungsversammlung-Orga, Technikaufbau
• Besichtigung Location LPT141 in Löwenberg, scheint sehr gut geeignet auch für KiBe, Audio/Technik auch okay, schöne Räumlichkeiten
• Marina Bund, 6 Monatsprojekt, auch angesprochen: Probleme Kommunikationskultur innerparteilich im LV, wurde als allgemeines Problem von anderen LV bestätigt, sollte auf Marina besprochen werden - das fiel aus wegen akuter Problemlage;
• Mumble der Landesvorstände, soll zukünftig wöchentlich stattfinden
• Marina Kassel
• Besuch im Hessischen Ministerium für Wirtschaft (als unabhängiger Experte)
• Meeting mit zwei Wirtschaftsförderungsorganisationen in OHV, Themen u.a. Breitbandausbau, Datensicherheit etc., Interesse an Vorträgen von Piraten dort (u.a. bei Regio Nord)
• Kontozugang bei GLS ist jetzt wieder eingerichtet, Fehlbuchungen sind korrigiert, alte Kontoberechtigungen wurden aufgelöst (es gab noch welche, die etliche Jahre alt waren)

1. Friedrich

• Vorbereitung AV in Werder, auch Auf- und Abbau, Technik, Orga
• Orgatreffen für Landesparteitag steht bereits im Kalender
• Einladung zum LPT ist heute per Mail raus, Briefe gehen morgen raus
• politische Arbeit fällt aktuell runter, zu viel Verwaltungsarbeit
• steht mit Lutz im Kontakt (wegen Wahlkampf)
• findet Kommunikation auf ML auch problematisch (Ton und Inhalt),

TOP 3.1 CRM/Mitgliederzahlen

Bericht des Verwaltungsteams (Michael): Stand 5.3.2014 (13:37 Uhr)

• 1009 Mitglieder (ohne schwebend) - 1008 (23:20 Uhr)

• davon stimmberechtigt: 56 (CRM) + 58 (gemäß Kontoauszüge, ungeprüft, noch nicht bestätigt)
• die gemäß CRM stimmberechtigten Mitglieder haben auf das Bundeskonto überwiesen und deren Beiträge (rückwirkend beginnend ab 2013) sind bereits durch Jens/Mandy überarbeitet

• 33 Mitglieder (nur schwebend)

Aufteilung nach Gliederung (nur CRM)

 30 Brandenburg a.d.H.
 67 Havelland
 68 Märkisch-Oderland
 78 Oberhavel
124 Potsdam
111 Potsdam-Mittelmark
 96 RV BAR-UM
170 RV DOS
 56 RV PR-R
130 RV SÜD
 74 Teltow-Fläming
  5 nur LV zugehörig

Es gab zu letzter Sitzung 2 Umzüge, 8 Austritte (teilweise noch laufende von vor letzter LaVo-Sitzung) und 2 "Ex-Schwebende" - demnach 8 weniger, als letzte LaVo-Sitzung. Daniel und Cornelius bedanken sich explizit beim Verwaltungsteam für die Arbeit.

TOP 3.2 Finanzen

Bericht Jens (Verwaltungsteam): Kontostand: per 31.01.2014 (Kontoauszüge)

• Hauptkonto: 26.093,95 Euro
• Konto MOL: 1.424,75 Euro
• Konto: OHV: 653,74 Euro (Achtung Stand 04.04.2013!!!!!!!) Es fehlen Kontoauzüge!
• Konto Rücklagen: 45,- Euro
• Konto Festgeld: 10.205,33 Euro

Statistik 2013:

• Zahler 2013

• 300 Zahler

• Beitrag gesamt 13338,- Euro (100% ohne Aufteilung Bund-LV-KV/RV), entspricht 8067,36€, was noch zu Teilen satzungsgemäß auf die Gliederungen verteilt werden muss

• davon Vollzahler: 236 mit 48,- Euro und mehr Jahresbeitrag 2013
• davon Teilzahler: 64 mit einer Spanne von 4-45 Euro.
• Spenden 2013 LV (ohne Gliederungen): 7.468,80 Euro

Gliederungen wurden angeschrieben wegen ausstehender Unterlagen/Belege. Ende März/Anfang April soll ReBe 2013 fertig gemacht werden. Parallel beginnen Buchungen 2014. Zum laufenden Inkasso: ist noch an hold, Inkassounternehmen muss sich melden wegen offenem Betrag. Bleibt unter Beobachtung. Auch an Jens ausdrücklichen Dank. Inkassoverfahren: Es handelt sich um 3 Rechnungen für Telefonkosten. Im Moment ruht das Verfahren und wir bekommen die Originalrechnung. Der Zugriff auf das Kundencenter der Telekom ist aktuell nicht vorhanden, wurde aber vor ca 10 Tagen (oder länger) beantragt. geka macht den Hinweis, dass die Verwalter da proaktiv tätig werden und schriftlich Widerspruch gegen die nicht erhaltenen Rechnungen einlegen. Jens und Daniel betonen, dass das Verwaltungsteam hier sehr aktiv ist.

TOP 4: Anträge an den Landesvorstand

TOP 4.1 2014-013 Post in der LGS.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorwistand/Antrag/2014-013

Der Vorstand möge beschließen, dass die Post in der LGS bei namentlich genannten Adressaten nur von Demselben geöffnet werden darf. Die übrige Post nur in Absprache mit einem Mitglied des Landesvorstandes

Begründung:

Es ist darauf zu achten, dass unbedingt das Post-/Briefgeheimnis und der Datenschutz einzuhalten und zu wahren sind.

Diskussion:

Bastian: es gibt eine Ordnung, nach der die Post geöffnet wird - abhängig von der Adresse. Alles was nicht als persönlich gekennzeichnet wird, wird geöffnet, eingescannt und abgelegt/weitergeleitet. Bei einigen Adressaten ist nicht mal eine Postadresse bekannt, an die man das weiterleiten kann. Anke (schriftlich): Post an mich, die persönlich war, wurde geöffnet. Ich wünsche mir bei namentlich an mich adressierter Post eine Vorab-Rücksprache, wie mit der Post verfahren werden soll. Dem ersten Teil des Antrags würde ich daher zustimmen, dem zweiten Teil jedoch aus Praktikabilitätsgründen nicht. Die Möglichkeit prüfen, ob der Antrag geändert werden kann. Friedrich findet einen Vorstandsbeschluss nicht gut. Es sollte eine Absprache mit der LGS erneuert werden und wenn das nicht funktioniert, muss man neu überlegen. Wenn es Probleme gibt, dann bitte an Friedrich wenden.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:
Dagegen:	Anke, Daniel, Friedrich, Cornelius
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	einstimmig abgelehnt
Bemerkung:	keine

TOP 4.2 2014-015 Beteiligung Bahncard 100

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-015

Der Landesvorstand beschließt die Beteiligung am Erwerb einer Bahncard100 (kostet 4090 Euro für ein Jahr) für die Europawahlkandidatin Anke Domscheit-Berg (@anked) mit einem Betrag von 500, 600 oder 700 Euro (je nach Finanzkraft des LV) zu unterstützen. Der Antrag wird nur wirksam, wenn die Vorstände von mindestens drei Landesverbänden positiv darüber befunden haben. Anke selbst unterstützt den Kauf mit 990 Euro, auch um damit den Anteil ihrer privaten Fahrten einzubringen. Wenn sich neben Ankes Eigenbeitrag fünf LV beteiligen würden (2*500, 1*600, 2*700), wären die Kosten bereits gedeckt. Bei einer geringeren Beteiligung sollen die verbleibenden maximal 1.590€ (wenn sich nur drei LV mit je 500 Euro beteiligen) über einen Pledge eingeworben werden, den der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Sollte die Gesamtsumme nicht bis zum 25.03.2014 aufgebracht werden können, werden die Spenden sowie die von den Landesverbänden zugesagten Beträge als Wahlkampfkostenbudget für Anke angelegt. Dieses Budget muss dann bis zum 30.09.2014 verbraucht sein und kann für Termine zur EU Wahl im ganzen Bundesgebiet sowie für Termine zu den Landtagswahlen in den jeweiligen Bundesländern genutzt werden. Die Budgetlösung ist im Pledge anzugeben.

Der Landesvorstand beschließt die Beteiligung am Erwerb einer Bahncard100 (kostet 4090 Euro für ein Jahr) für die Europawahlkandidatin Anke Domscheit-Berg (@anked) mit einem Betrag von 500, 600 oder 700 Euro (je nach Finanzkraft des LV) zu unterstützen. Der Antrag wird nur wirksam, wenn die Vorstände von mindestens drei Landesverbänden positiv darüber befunden haben. Anke selbst unterstützt den Kauf mit 990 Euro, auch um damit den Anteil ihrer privaten Fahrten einzubringen. Wenn sich neben Ankes Eigenbeitrag fünf LV beteiligen würden (2*500, 1*600, 2*700), wären die Kosten bereits gedeckt. Bei einer geringeren Beteiligung sollen die verbleibenden maximal 1.590€ (wenn sich nur drei LV mit je 500 Euro beteiligen) über einen Pledge eingeworben werden, den der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Sollte die Gesamtsumme nicht bis zum 25.03.2014 aufgebracht werden können, werden die Spenden sowie die von den Landesverbänden zugesagten Beträge als Wahlkampfkostenbudget für Anke angelegt. Dieses Budget muss dann bis zum 30.09.2014 verbraucht sein und kann für Termine zur EU Wahl im ganzen Bundesgebiet sowie für Termine zu den Landtagswahlen in den jeweiligen Bundesländern genutzt werden. Die Budgetlösung ist im Pledge anzugeben.

Antragsbegründung: Die Europawahl ist eine große Chance für die Piratenpartei. Anke ist als Kandidatin auf Listenplatz 3 vor allem durch ihre bereits erlangte Popularität ein Aushängeschild für uns. Durch die Übernahme von Reisekosten können wir ihre Reichweite erhöhen. Durch Ankes Wohnort sehe ich die Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern als prädestiniert an, um sie zu unterstützen. Durch die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kommen auch diese LV als Unterstützer in Frage. Selbstverständlich können andere Landesverbände sich frei an der Aktion beteiligen - die genannten LVs sollen nur den Grundstock stellen. Wenn sich mehr LV als die genannten fünf beteiligen, kann nach Kostendeckung der Budgetanteil je LV nachträglich verringert werden. Diskussionswürdig ist natürlich, ob die BC 100 das richtige Mittel ist, da nur noch 3 Monate bis zur Europawahl ausstehen. Nach der EU Wahl Ende Mai finden jedoch in der zweiten Jahreshälfte weitere Wahlkämpfe statt (http://www.wahlrecht.de/termine.htm ), bei denen Anke ebenfalls zur Unterstützung bereit ist. Außerdem ist eine BC100 nicht nur eine Reisekostenentlastung sondern auch eine echte zeitliche Entlastung, da Kostenoptimierungen, Übernahmeanträge und Erstattungsanträge wegfallen. Dies entlastet sowohl die Kandidatin als auch die Gliederungen.

Bemerkungen: Dieser Antrag kam ursprünglich von Menschen aus dem Landesverband Mecklenburg Vorpommern, diese sind nach der Geschäftsordnung des VOrstands (Artikel 3.2 (4)) nicht Antragsberechtigt, weshalb ich ihn übernommen habe. Diskussion: Friedrich erläutert: Idee kam von MV Piraten, um Mobilität von ADB bei EU und LT Wahlkämpfen zu erhöhen. Friedrich hat Antrag eingestellt, weil MV nicht antragsberechtigt ist. TF WK hat darüber debattiert und den Antrag abgelehnt. Friedrich findet diese Entscheidung allerdings nicht gut. Cornelius: hat davon gehört und nach zweckgebundenen Spenden gefragt. Hat sehr positive Signale dafür erhalten. Daniel: findet es schade, dass andere LV bereits Unterstützung beschlossen haben und ausgerechnet Ankes eigener LV nicht. Freut sich über alternative Lösung. Anke (schriftlich): findet die Entscheidung der TF nicht nachvollziehbar und enttäuschend, zumal es ein Budget für den EU Wahlkampf gibt im LV und eine der beiden EU Kandidat*innen auch Mitspracherecht haben sollte bei der Verteilung des Wahlkampfbudgets. Sie kann selbst am besten beurteilen, was ihrem EU Wahlkampf am effektivsten dient. Es ist auch ein trauriges Signal nach außen, wenn der eigene LV hier nicht unterstützt.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:
Dagegen:	Cornelius, Friedrich
Enthaltung:	Anke, Daniel,
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	2:0 abgelehnt
Bemerkung:	keine

Vorstand/Antrag/2014-014 Beauftragung zur Teilnahme an Veranstaltungen und Erstattung von Reisekosten

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-014

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Die Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg Mandy Plaswig und Jens Heidenreich, werden beauftragt, an der folgenden Veranstaltung der Piratenpartei Deutschland teilzunehmen. Die erstattungsfähigen Kosten werden dem Beauftragten des Landesvorstandes gemäß Reisekostenordnung erstattet, sobald die Anträge auf Erstattung von Reisekosten vorliegen: zweitägiges Verwaltungstreffen 2014.1 der Piratenpartei Deutschland (08.03.2014 und 09.03.2014 in Forchheim

Antragsbegründung: Die Teilnahme der Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg an der genannten Veranstaltung ist erforderlich, um die Arbeit im Verwaltungsteam zu intensivieren, sich mit den anderen Verwaltungspiraten sowohl des Bundes, als auch der Landesverbände zu vernetzen und den Informationsfluss bei Neuerungen auf Bundesebene zu gewährleisten. Bemerkung Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet. Diskussion:

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Cornelius, Anke, Daniel, Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	einstimmig beschlossen
Bemerkung:	keine

TOP 4.2 2014-009 Anteilige Bezahlung des Wirtschaftsprüfers.

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-009

Übernommen von der letzten Sitzung

Hiermit beantrage wir, dass der Landesverband Brandenburg sich anteilig an den Kosten für den Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des Gesamtberechenschaftsberichtes 2012 angefallen sind, beteiligt. Die Höhe der Beteiligung für alle Geld-empfangende LVs aus dem Länderfinanzausgleich beträgt 85% des Rechnungsbetrages vom Wirtschaftsprüfer. Unser Kostenanteil an diesen 85% der Rechnung für das Testat soll so hoch sein, wie der Anteil, den wir aus dem Länderfinanzausgleich gem. Bundessatzung Abschnitt B Buchstabe D § 15 Absatz 6 erhalten. Gleichzeitig ermächtigt der Landesvorstand die Bundesbuchhaltung, dass sie diesen Betrag von der auszuzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.

Der Aufwand, den die Wirtschaftsprüfer für einen Landesverband aufwenden, besteht zu einem grossen Teil aus Fixkosten, und ist davon abhängig, ob Untergliederungen geprüft werden. Zusätzlich sind bei einigen LVs Mehraufwendungen angefallen, die darin begründet sind, dass dies unser erster komplett selbst erstellte Rechenschaftsbericht war. In einer Konferenz aller Landesschatzmeister sind diese zur Überzeugung gekommen, dass dies gerade für kleinere Landesverbände keine faire Kostenaufteilung ergibt, sondern der Kostenanteil davon abhängig sein soll, wie stark ein Landesverband von der innerparteilichen Umverteilung der Parteienfinanzierung profitiert.

Bemerkung:

Dies wären für den Landesverband Brandenburg 400€. Zusatz VW-Team: Die 400 Euro bezogen sich auf den reinen Mehraufwand des Wirtschaftsprüfers beim Prüfen des LV BB. Den Mehraufwand wollten die Schatzmeister der einzelnen LVen aufgeschlüsselt haben. Diese Information lag dem VW-Team nicht vor. Die Rechnung des Wirtschaftsprüfers ist vorliegend und beläuft sich auf 2900,- Euro. Dieser Betrag wird von der ausgezahlten Summe Partfin vom Bund einbehalten.

Diskussion: Bastian fordert eine genauere Aufschlüsselung der Kosten nach Aufwand für den LV. Jens gibt zur Kenntnis, dass es bereits eine Rechnung gibt. Jens nimmt das zum Treffen der Verwaltungsteams mit und bringt dann eine genauere Informationen mit. Vorschlag: zurückstellung des Antrags. Anmerkung Friedrich: geht nicht, weil schon einmal zurückgestellt. Schlägt vor, dass Jens den Antrag zurücknimmt. Jens stimmt zu. Antrag wird zurückgenommen und neu gestellt.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	keine

TOP 4.2 2014-0016 Texte vom Koordinator PrÖA

Antrag lag als Anhang in einer E-Mail dem Vorstand vor

Der Landesvorstand möge beschließen, dass Texte des (Name dem Vorstand bekannt) in seiner Funktion als Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich ihrer grammatikalischen Übereinstimmung mit der offiziellen Deutschen Schriftsprache nicht ungeprüft an die Öffentlichkeit gelangen. Ebenso sollte (Name dem Vorstand bekannt) das Recht abgesprochen werden, definitiv über zur Veröffentlichung bestimmte Texte ein Urteil abzugeben. Dies soll nur im Hinblick auf seine Funktion als Koordinator gültig sein.

Begründung: Nachfolgender Text ((Name dem Vorstand bekannt) hat hier im Rahmen seiner Bewerbung für einen Listenplatz bei der Landtagswahl 2014 Brandenburg auf Fragen geantwortet). Da hier nicht Inhaltliches zur Debatte steht, wurde auf den Text der Fragen der besseren Übersicht halber verzichtet (eine Ausnahme die Frage zur Homöopathie). Diskussion:

Oliver: Möchte das der Name genannt wird um ggf. Stellung zu beziehen. Antragsteller sollte genannt werden. Geka unterstützt das als 2.Koordinatorin. Anked (schriftlich): Die Veröffentlichung beider Namen verstößt gegen Datenschutz - weil personenbezogen. Aber Antrag ist abzulehnen. Oliver: findet die Behandlung des Antrags in einer LaVoSi nicht passend. Kündigt Konsequenzen an. Daniel: sieht nicht, wie man den Antrag hätte unterschlagen sollen. Abgelehnt wird er sowieso. Geht davon aus, dass man Anträge nicht einfach nicht behandeln kann. Manfred (Chat) meint, dass eine Nichtbehandlung möglich ist. Entschuldigt sich für Behandlung dieses Antrages. Friedrich: erwähnt, dass es 2013 auch Anträge gab, die zurückgewiesen wurden. Ist sich über GO aber nicht sicher. Bastian: nicht jeden anonymen Antrag muss man annehmen. Persönlichkeitsrechte müssen abgewägt werden. Rene: verliest Abschnitt aus GO "Der Landesvorstand nimmt Anträge entgegen. Diese müssen an den Vorstand des Landesverbandes schriftlich per Post, Fax oder E-Mail gerichtet werden. Der Eingang des Antrags wird vom Vorstand bestätigt. Auf der nächsten Vorstandssitzung werden diese behandelt. Alle Anträge müssen innerhalb der nächsten zwei Vorstandssitzungen behandelt werden." Lutz: Gesunden Menschenverstand einschalten..., absurde Anträge würde man ja auch nicht behandeln. Da Zuständigkeit auch gar nicht bei LaVo liegt, sondern bei PrÖA, ist das auch gar nicht abzustimmen. Friedrich: Zuständig wären wir schon, aber dennoch Behandlung nicht erforderlich. Nennt Antragssteller (war nicht anonym). Agnitio. Tomtator wünscht sich, dass der LaVo ein Statement zu derartigen Anträgen abfasst. Friedrich möchte beim nächsten mal die Geschäftsordnung ändern, um formal "unschöne" Anträge abzulehnen bzw. nicht zur Abstimmung zuzulassen.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:
Dagegen:	Daniel, Friedrich, Cornelius, Anke
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	einstimmig abgelehnt
Bemerkung:	keine

TOP 5: Beschlüsse durch den Landesvorstand

TOP 5.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

2014-012 Bunt statt Braun, Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 08.03.2014 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-012

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschliessen: Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der Veranstaltung Bunt statt Braun am 08.03.2014 in Dessau-Rosslau auf.

Begründung: Am 08.03.2014 ist ein Naziaufmarsch in Dessau geplant. Die Piraten des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark wenden sich gegen derartige Naziaufmärsche und rufen zur Teilnahme an Gegenveranstaltungen auf. Vom Netzwerk Gelebte Demokratie werden gegenwärtig vielfältige Aktionen (u.a. Bühnenprogramm, Menschenkette pp.) gegen den Naziaufmarsch geplant, findet ihr hier: http://www.gelebtedemokratie.de/wordpress/ . An den Gegenaktionen sollen sich auch die PIRATEN beteiligen.

Diskussion:

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Anke ,Friedrich,Daniel, (Cornelius zu spät eingetrudelt aber auch dafür)
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	als UB angenommen

Beschluss abgelegt unter: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2014-020

2014-019 Einberufung LPT 2014.1 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2014-019

Der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg beschließt einen Landesparteitag für den 5./6.04.2014 einzuberufen. Veranstaltungsort wird das Bürgerhaus Löwenberg, Am Waldstadion 6, 16775 Löwenberger Land. Als Budgetobergrenze werden 1000€ festgelegt.

Begründung: Wir wollen unser Wahlprogramm finalisieren. Im Anschluss an den LPT wird ein Landestreffen geplant, dass zur weiteren Koordinierung/Vorbereitung des Wahlkampfes dienen soll. Diskussion:

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Anke, Cornelius, Daniel, Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	als UB angenommen

TOP 5.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 5.2.2 Verteilung innerparteilicher Finanzausgleich

Von der letzten Sitzung vertagt https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2014-015

• nicht pünktlich eingereicht, als Diskussionsgrundlage (zur letzten LaVoSi)

Der Vorstand möge beschließen die Anteile des innerparteilichen Finanzausgleichs 2014 des Landesverbandes Brandenburg (60.775,82€) nach folgendem Schlüssel zu verteilen: Der Landesverband bildet eine Rückstellung in Höhe von 500€, welche der Arbeit der AGs vorbehalten sind (siehe §23(5) Landessatzung). Der Landesverband erhält 950 € / Monat als Sockelbetrag um die operativen Kosten (Landesgeschäftsstelle, Landesparteitage, Verwaltung, Porto,...) zu decken. Die verbleibenden Mittel der staatlichen Teilfinanzierung und den Abschlagszahlungen verbleiben: zu 50% beim Landesverband zur Finanzierung der politischen Arbeit. zu 50% anteilig der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Kreise im Verhältnis zur Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des LV Brandenburg an die Gliederungen ausgezahlt. Der Stichtag der Ermittlung ist der 30.April 2014.

Bemerkungen: Wir danken an dieser Stelle Bastian und Eik, die sich hier für den Landesverband eingesetzt haben. Text basiert auf diesem Beschluss bei, leicht erhöhtem Anteil des Sockelbetrags für den Landesverband http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2012-026

Diskussion: von letzter LaVoSi: Abstimmung über die Behandlung des Antrages wegen nicht fristgemäßer Einreichung: Anke ist gegen Behandlung, Daniel auch, weil es keine ausreichende Vorbereitungszeit dafür gab und der Inhalt dafür zu wichtig ist. Daniel: in Werder wurde am 2. Tag über die Verteilung der Gelder diskutiert und eine andere Priorität fand Konsens. Daher ist der Antrag abzulehnen. Präferenz war: nur gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen an die Gliederungen zu leisten und als Ausgleich Wahlkampfbudget an Gliederungen zu überweisen.

Vorschlag: zurücknehmen des Antrags - wird angenommen vom Antragsteller

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	Antrag zurückgezogen

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

• Anfrage:Nr 00117

Frage:

Der Inhalt unseres Webblogs (piratenbrandenburg.de) ist stark veraltet und dringend überholungsbedürftig. Wann gedenkt der LaVo dieses Problem zu lösen?

Antwort: Daniel: es wurden zahlreiche Texte im Februar eingestellt, das Problem ist also nicht mehr akut. Friedrich: es scheint dem Antragsteller um die statischen Seiten zu gehen, wird sich um eine Überarbeitung kümmern, da dort tatsächlich veraltete Inhalte stehen. Geka: Überarbeitung dauert seine Zeit, KoKo-Redaktionskommision kümmert sich um Landesprogramm auf Webseite. Cornelius möchte ein Meinungsbild, ob die restlichen Anfragen auf die nächste Sitzung verschoben werden können. Cornelius gibt die Versammlungsleitung ab. Friedrich übernimmt die Versammlungsleitung.

• Anfrage:Nr 00118

Frage:

letzten Montag am 27.01. fand ein Treffen aller Landes- sowie des Bundesschatzmeisters statt. Besprochen wurde laut Einladung der innerparteiliche Finanzausgleich, also die Verteilung der Parteienfinanzierung zwischen Bund und Ländern. Insbesondere sollte es darum gehen wie die Kosten der Wirtschaftsprüfung (50.000€) aufgeteilt werden. Gibt es dazu bereits ein spruchreifes Ergebnis, insb. welchen Anteil der LVBB von der Gesamtsumme übernimmt? Lt. Ankündigung sollte der LV 60.000€ aus der PartF erhalten, bleibt es dabei?

Antwort:

• Anfrage:Nr00119

Frage:

Ich stelle diese Frage im Auftrag der Taskforce Wahlkampf "Kann der Landesvorstand BB,in Absprache mit der Taskforce die Flyer zum Frühling der Freiheit 2014 bei Flyeralarm bestellen ? möglichst Zeitnah. Vielen Dank

Antwort:

Friedrich: Wenn ein Vorstandsmitglied ein druckfähiges Exemplar bekommt und ein Beschluss für die Ausgabe vorliegt, dann kann das schnell umgesetzt werden. Anke (schriftlich) - Überarbeitung, Freigabe, Bestellung und Distribution und vor-Ort-Verteilung innerhalb von 8 Tagen erscheint mir illusorisch. Ich bin daher GEGEN eine Bestellung. Geka: kann auch dezentral am Copyshop gedruckt werden, die Vorlage gibt das her. Überarbeitung der alten Version wäre am WE möglich. Inhalte fehlen jedoch (neue). Daniel: Inhalte kann der LaVo nicht kurzfristig liefern. Friedrich: neue Inhalte bräuchten wir bis morgen abend, übermorgen Review der Inhalte, damit am Samstag Geka die neuen Inhalte einpflegen könnte. Lutz: es hatten sich einige Gliederungen mit Interesse gemeldet. Bankzugang und technische Daten sollten vorhanden sein. Guido: Gruppe Programm hat praktisch fertige Flyer. Bastian: wenn bis Montag Flyerdatei vorliegt, wird er Druck organisieren.

• Anfrage:Nr-00120

Frage:

wann können wir Brandenburger Piraten eigentlich mal mit einer deutlichen Distanzierung oder einem Statement zu Bombergate, der Russischen Botschaft und Anne Helm rechnen? Gibt es bisher nur keine Distanzierung dazu weil Anne Helm eine Frau ist?

Antwort: Anke: Wir haben die Kasseler Erklärung mitunterzeichnet. Das ist unsere Antwort, eine andere gibt es nicht. Ich halte es für wahlkampfschädigend, sich endlos mit Interna zu beschäftigen. Die Unterstellung, Annes Geschlecht hätte damit zu tun, weise ich zurück und stelle fest, dass sie unterirdisch ist. Beide Aktionen fanden im übrigen nicht im Namen der Partei oder in einer erkennbaren Assoziierung mit der Partei statt. Anne hat sich hinreichend erklärt und entschuldigt. Die Aktion war dumm, mehr ist dazu nicht zu sagen. Der LV BB wird sich nicht zu jeder dummen Aktion von Piraten irgendwo in Deutschland äußern.

• Anfrage:Nr-00121

Frage: Wie steht es eigentlich um deine 6 Monatsprojekte und wie viel Brandenburger Piraten beteiligen sich denn bis heute da dran und wo kann man die Ergebnisse sehen?

Antwort: Friedrich: liegt ihm immer noch am Herzen, hat jetzt Semesterferien und mehr Zeit. Hatte im Dez. schwierige Phase, auch mit Prüfungszeit. Für politische Arbeit ist zu wenig Zeit, das ist schade. Ideen sind aber da und jetzt auch etwas mehr Zeit. Daniel: zu Asylthema sind ja schon einige Dinge passiert: Internetzugangsinitiative, Gutscheinprojekt, Demos...

• Anfrage:Nr-00122

Frage Wann fangt ihr eigentlich mal an euch in diesen Landesverband zu integrieren und wann möchtest du mal beginnen deinen Posten als PolGef mit leben zu füllen? Antwort: wird auf der Nächsten Sitzung beantwortet nicht eilig - wird vertagt.

TOP 7: Neuigkeiten und Termine

• Cornelius: Entschließung des Brandenburgischen LT zu Open Data (aus öffentlicher Quelle) - bisher "arkanprinzip" in der Verwaltung, was reinkommt an Info in Behörde, soll erst mal nicht herauskommen ("dienstgeheimnis/amtsgeheimnis"). Landtag beschloss, dass Open Data ein wesentlicher Teil der Government Strategie werden soll, also neuer Standard: "im Zweifel veröffentlichen" - Paradigmenwechsel. Könnte interessantes Wahlkampfthema sein.
• Nächste Woche Dienstag 20:30 Uhr Orgatreffen für den LPT im Mumble.

http://kalender.piratenbrandenburg.de/month.php

TOP 8: Sonstiges / Verschiedenes

• Information der Kandidaten zur Landtagswahl
• Pressearbeit der Kandidaten

Friedrich: hätte kein Problem, dass eigene Erklärungen rausgehen. Es sollte unter den Kandidaten ein ViSdP festgelegt werden. Zugang für ein oder zwei Kandidaten wäre kein Problem.

• Regelmäßige Treffen im Mumble

(eingestellt von Rene)

• Bildungskonferenz am 15.03. in Potsdam (oder macht der LaVO das jetzt mit A.Agnito)

Bastian: Vorbereitung läuft gut

TOP 9: Termin der nächsten Sitzung

25.03.2014 21:00 Uhr Friedrich trägt das in den Landeskalender ein.

TOP 10: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Sitzung geschlossen um 23:27 Uhr.