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Antragsübersicht
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| Antragsnummer
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SA003
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| Einreichungsdatum
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7 Dezember 2017 17:44:46 (UTC)
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| Gliederung
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Landesverband
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| Antragssteller
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Thomas(OHV)
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| Antragstyp
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Satzungsantrag
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| Zusammenfassung des Antrags
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§ 25 wird textlich und inhaltlich überarbeitet
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| Letzte Änderung
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07.12.2017
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| Status des Antrags
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 Ungeprüft
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| Abstimmung
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Noch nicht abgestimmt
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Antragstitel
Neufassung von § 25 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
Antragstext
- Der Landesparteitag mögen beschließen, dass § 25 der Satzung wie folgt neu gefasst wird.
- § 25 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
- (1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Bewerber müssen Mitglied im Landesverband sein.
- (2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis
- (3) Landeslisten werden von der Mitgliederversammlung des Landesverbandes aufgestellt, sofern nicht eine gemeinsame Liste zusammen mit dem Bundesverband zur Europawahl aufgestellt wird.
- (4) Wahlkreisbewerber werden
- a) in Wahlkreisen, deren Grenzen deckungsgleich mit denen eines oder mehrerer Gebietsverbände mittlerer Gliederung sind, von den existierenden Gliederungen selbst aufgestellt,
- b) in sonstigen Fällen beruft der Landesvorstand die Wahlkreisversammlung bzw. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers im Sinne der geltenden Wahlgesetze ein.
- (5) Für Kommunalwahlen können auch Nicht-Parteimitglieder für die Piratenpartei aufgestellt werden.
- (6) Für die Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten und/oder Direktkandidaten zu Europa-, Bundestags-, Landtags- bzw. Kommunalwahlen gelten die gesetzlichen Einladungsfristen.
- (7) Listenvereinigungen mit anderen Parteien oder politischen Vereinigungen sind bei Landtags- und Kommunalwahlen zulässig.
Antragsbegründung
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Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
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