Onlineparteitag/OPT/2020.2/Protokoll
{Onlineparteitag 2020.2, 27.9.2020
Ort
- Mumble BB
- Beginn: 15:00 h
- Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/lpts-s42ozjt/pad/view/opt20-2-ue2xxzii
- Dauer: maximal 4 Stunden
TOP 1: Begrüßung und Eröffnung des OPT
- Begrüßung der Teilnehmer durch Katrin Körber um 15:03
- Vorziehen der Abstimmung über Audioaufnahmen
- Aufnahmen werden angenommen
- https://owncloud.ag-technik.de/s/4BjSNHN7dbPzyXg
TOP 2: Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl des Versammlungsleiters:
- Vorschläge: Katrin Körber (Tinka)
- Wird angenommen
TOP 3: Wahl der Protokollführung
- Wahl des Protokollführers:
- Vorschläge: Guido Körber (TheBug)
- Wird angenommen
TOP 4: Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
- Einladung an alle Mitglieder wurde verschickt am: 10.09.2020, 11:14
- Einladung wurde im Wiki veröffentlicht am: 06.08.2020
- Damit satzungsgemäß eingladen.
TOP 5: Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Momentan Stimmberechtige im Landesverband: 96
- Davon akkreditiert: 17, Beschlussfähigkeit ist gegeben.
TOP 6: Beschluss über die Zulassung von Gästen
- Wird angenommen
TOP 7: Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen
Bereits unter TOP1 beschlossen.
TOP 8: Beschluss der Tagesordnung
- Die Tagesordnung wird angenommen.
TOP 9: Beschluss der Geschäftsordnung
Geschäftordnung in der Fassung vom 26.02.2017
- Wird angenommen.
TOP 10: Ansprache des Landesvorstandes
Der 2. Vorsitzende Dirk Harder richtet das Wort an die Versammlung. Er erwähnt, dass dies der 6. OPT ist und wir das seit 2017 machen, wo andere Parteien erst in diesem Jahr die ersten Versuche gemacht haben. Der Bundesparteitag 2020.1 wird in Fürstenwalde statt finden und die AV für die Bundestagswahl wird am 17.10. statt finden.
TOP 11: Programm- und Grundsatzprogrammanträge
- WP 0039 - Einrichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge - Bastian
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion
Nachfrage nach Definition "Neubau" und warum keine Kosten umlegen. Neubauten sind allgemein gemeint, Kosten gehören zu den Grundinvestitionen des Gebäudes. Guido bittet darum daraus ein PP zu machen, da ganz viele Punkte nicht mit berücksichtigt sind. Frank sieht die Menge an Ladesäulen nicht als sinnvoll an. Antrag auf Meinungsbild, Ergebis ist etwa 50:50 Bastian zieht den Antrag zurück.
- Abstimmung:
- Ja:
- Nein:
- Enthaltung:
- Der Antrag ist zurückgezogen
WP 0040 - Baumbestand schützen - Bastian
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion:
Thomas Ney: Nachfrage nach Kostenausgleich, insbesondere bei großen Liegenschaften Frank: Im Gegensatz zum Winterdienst ist Trockenheit keine kurzfristig aktue Sache. Jeannette: Vorschlag: Baumpatenschaft Frank: Potsdam hat die teuersten Abwassergebühren. TomBen: Ist schwer zu vermitteln, dass da Bürger diese Kosten übernehmen sollen. Ausserdem wird bei großer Trockenheit dazu aufgerufen nicht zu gießen, um Wasser zu sparen. Jeannette: Den Bürtgern noch mehr Kosten aufbürden ist keine gute Idee. Thomas Ney: Oranienburg schließt Verträge mit Gartenbauunternehmen, die Bäume nicht nur pflanzen, sondern auch zumindest für einige Jahre versorgen. Bastian zieht den Antrag zurück.
- Abstimmung:
- Ja:
- Nein:
- Enthaltung:
- Der Antrag ist zurückgezogen
- WP 0041 - Pilotprojekt Grundeinkommen - Bastian
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion:
Thomas Ney fragt nach den Summen, wo die her stammen. Sind bisher nur theoretische Zahlen. Jeannette fragt, wie die 1000 Familien ausgewählt werden sollen. Frage per Losverfahren Frank spircht sich dafür aus die Durchführung nicht weilter zu detailieren, sondern dies der wissenschaftlichen Betreuung zu überlassen. Jetzt 18 Stimmberechtigte TomBen: Es läuft bereits ein Pilotprojekt. Kosten für den Landeshaushalt sind nicht unerheblich. Er möchte den Antrag zurück stellen und erst mal die anderen Ergebnisse abwarten. Frank: Das Thema ist durch Corona deutlich wichtiger geworden. Riccardo: BGE ist eines der Piratenthemen, mehr Erfahrung zu sammeln wäre auf jeden Fall sinnvoll. GO-Antrag auf Meinungsbild: Eindeutig positiv.
- Abstimmung:
- Ja: 14
- Nein: 2
- Enthaltung: 1
- Der Antrag ist angenommen
Jetzt 19 Stimmberechtigte
- WP 0042 - Bahnen weiter denken - Bastian
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion:
Faultier: Bahnstrecken haben unterschiedliche Stromsysteme, Hybride sind dann so gemeint, dass sie mit Batterie Strecken überbrücken können? Prinzipiell genau so. Thomas Ney: In wie weit ist das mit Leuten geklärt, die aus der Branche kommen? Ist abgeklärt und schon eine ältere Forderung. TomBen fragt nach der Notwendigkeit und der Finanzierung. Notwendigkeit ist vorhanden, da viele Lücken vorhanden sind, die sich einfach schließen ließen. Finanziert wird das wie anderer ÖPNV auch. TomBen bemängelt, dass das immense Kosten erzeugen würde. Frank erklärt, dass das Kosten senken würde, da Trassen mehrfach genutzt werden. Jeannette befürwortet den Antrag, weil zusätzliche Mobilität in BRB benötigt wird, da einige Orte komplett abgehängt sind, weil dort nichts fährt Thomas Ney: Hat grad mit einem Verkehrsingenieur gesprochen, Problematisch wird die Netzleittechnik. Das ist ein immenser Kostenpunkt. Riccardo: Findet die Idee gut, sieht aber Probleme bei der Umsetzung. Es gibt noch zu viele offene Punkte, die geklärt werden müssen. Daniel: Leipzig hat so einen Mischbetrieb in einem Stadtteil. Den Antrag hält er für dem Wähler schwer vermittelbar, allgemeinverständlicher formulieren. TomBen: Hat sich mit Verkehrsplanung auf Kreisebene beschäftigt. Empfiehlt den Antrag allgemeiner zu formulieren und besser vermittelbar zu machen. Faultier: Sieht massive Probleme aufgrund der unterschiedlichen Fahrsicherheitssysteme. Thomas Ney: Der Antrag ist ziemlich isoliert und es ist nicht mal angegeben in welchen Teil des Wahlprogramms er sollte.
- Abstimmung:
- Ja: 9
- Nein: 0
- Enthaltung: 9
- Der Antrag ist angenommen.
- WP 0043 - Landesregierung ungeeignet für große Infrastrukturprojekte - Bastian
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion:
TomBen: Ist für den Antrag Thomas Ney: Sieht Probleme Brandenburg dadurch von Projekten generell auszuschließen. Daniel sieht Probleme, dass dann keinerlei Infrastrukturprojekte mehr realisiert werden könnten. Frank: Man sollte die Projekte einzeln betrachten, die Leistung der Landesregierung ist aber nachweislich schlecht, das muss beendet werden. TomBen: Versteht den Antrag so, dass die Landesregierung nicht mehr als Vertragspartner tätig sein soll. Guido: Sieht Problem, dass dann keine großen Infrastrukturprojekte mehr möglich wären, die dann nur privat laufen könnten. Riccardo: Finanzierung von privaten und öffentlichen Projekten wird durcheinandner geworfen. Antrag auf Meinungsbild: Relativ wenig Zustimmung. Bastian zieht den Antrag zurück.
- Abstimmung:
- Ja:
- Nein:
- Enthaltung:
- Der Antrag ist zurückgezogen.
- WP 0044 - Kulturförderung ausbauen - Bastian
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion:
Thomas Ney findet den Antrag schwierig in Kombination mit dem Beschluss zum BGE, würde ihn eher als Positionspapier sehen. Jeannette fragt welches Amt zuständig sein soll. Daniel: Sieht es nicht als machbar an die Künstler zu bevorzugen und andere Soloselbständige nicht zu berücksichtigen. Brandenburg hat keine Unterstützung für Künstler und andere Soloselbständige hätten andere Optionen. TomBen: Sieht den Antrag auch nicht für das Wahlprogramm, da direkter Bezug auf die Pandemie. Guido merkt an, dass andere Soloselbständige nicht mehr Optionen haben für Hilfen während der Pandemie und sieht den Antrag als einseitig und nicht im Wahlprogramm gut aufgehoben. GO Antrag auf Meinungsbiold, ob der Antrag als Positionspapier behandelt werden soll, uneindeutiges Ergebnis, weitgehend Enthaltungen. Bastian zieht den Antrag zurück.
- Abstimmung:
- Ja:
- Nein:
- Enthaltung:
- Der Antrag ist zurückgezogen
- WP 0045 - Automatische Gesichtserkennung verbieten - Bastian
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion:
Thomas Ney: Bittet um Klarstellung wie und wo die Gesichtserkennung untersagt werden soll. Guido: So wie der Antrag formuliert ist, würde ein ganzer Technologiepfad verboten. TomBen merkt an, dass wir nicht die Verbotspartei. Guido bittet darum, dass der Antrag in überarbeiteter Form wieder eingereicht wird. GO-Antrag auf Meinungsbild, Ergebnis ist leicht negativ. Bastian zieht den Antrag zurück.
- Abstimmung:
- Ja:
- Nein:
- Enthaltung:
- Der Antrag ist zurückgezogen.
- WP 0046 - Automatische Kennzeichenerfassung verbieten - Bastian
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion:
Guido: Bittet um Ergänzung, dass "im öffentlichen Raum" ergänzt wird, da Fahrzeuge z.B. auf Firmengeländen aus Logistikgründen erfasst werden können. TomBen: Unterstreicht das. Thomas Ney: Kennzeichenerfassung kann auch im Firmenbereich verwendet werden. TomBen: Jeannette: Grundsätzlich gegen Überwachung.
- Abstimmung:
- Ja: 15
- Nein: 2
- Enthaltung: 1
- Der Antrag ist angenommen.
- WP 0047 - Echtes Homeoffice garantieren - Bastian
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion:
Riccardo: Wir sollten den Leuten nicht vorschreiben, wie sie arbeiten sollen Jeannette findet es gut, versteht es so, das der Arbeitgeber dafür sorgt, das für den Arbeitnehmer keine Kosten entstehen, um das Homeoffice einzurichten (Hardware, etc) Thomas Ney: Der Antrag adressiert diverse wichtige Punkte. Er stört sich aber an der Absolutheit der Forderung. Frank sieht die Gefahr der Überregulierung. TomBen: Sieht Probleme, wenn die Wohnungen nicht die räumlichen Möglichkeiten bieten. Riccardo: Individuell ist das Verhalten von Menschen im Homeoffice sehr unterschiedlich, es sollte da nicht zu viel reguliert werden.
- Abstimmung:
- Ja: 6
- Nein: 7
- Enthaltung: 3
- Der Antrag ist abgelehnt.
==TOP 12: Positionspapiere== (alle nach Antragsschluss eingegangen)
- PP 0010 - Transparenz im Strommarkt - TheBug
Abstimmung über Behandlung: 12 Ja, 2 Enthaltung
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion
- Abstimmung:
- Ja: 14
- Nein: 0
- Enthaltung: 2
- Der Antrag ist angenommen
- PP 0011 - Ausstieg aus internationalen Schiedsgerichten - TheBug
Abstimmung über Behandlung: 10 Ja, 3 Enthaltung
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion
- Abstimmung:
- Ja: 14
- Nein: 0
- Enthaltung: 2
- Der Antrag ist angenommen.
Jetzt 18 Akkreditierte
TOP 13: Sonstige Anträge
- SO 0037 - OM gegen den ReVo West - Bastian
Abstimmung über Behandlung: 14 Ja, 1 Enthaltung
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion
- Abstimmung:
- Ja: 9
- Nein: 2
- Enthaltung: 4
- Der Antrag ist angenommen.
- SO 0039 - Überprüfung Verschmelzung/Gründung RV West - Riccardo
Abstimmung über Behandlung: 11 Ja
- Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller
- Diskussion
- Abstimmung:
- Ja: 12
- Nein: 0
- Enthaltung: 3
- Der Antrag ist angenommen.
- SO 0036 - Überarbeitung unseres Wahlprogrammes - Thomas(OHV) (nachgetragen fehlte in der Übersicht)
Abstimmung über Behandlung: 1 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltung
Jetzt 17 Akkreditierte
TOP 14: Sonstiges
Bastian weist auf die "Brandung" auf Pirates On Air hin, die um 19:00 beginnt.
TOP 15: Schließung der Sitzung
- Schluss der Versammlung um 18:51 Uhr