Vorstand/Antrag/A2025-022

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Nummer: A2025-022

Datum: 18.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.03.2025

Status: offen

Änderung der Geschäftsordnung

I.

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

1. Die Piratenpartei steht für eine den Bürgerinnen und Bürgern zugewandte Politik, welche auf deren Anliegen eingeht und Anfragen ernst nimmt.

Dies galt bislang auch für den Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.

In Brandenburg verhält es sich allerdings nunmehr neuerdings anscheinend so, dass Antworten auf Anfragen von Bürgern mit Äußerungen wie

"Grundsätzlich: Anfragen werden beantwortet, wenn genügend Zeit dafür da ist. Es besteht kein Rechtsanspruch für die Bevölkerung."

eingeleitet werden.

Auf mich wirkt ein solcher Umgangston mit Bürgeranfragen befremdlich, abwertend und "pampig" und damit letztlich Partei schädigend.

2.

Ich beantrage nunmehr:

Der Landesvorstand beschließt:

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zukünftig zeitnah, sachlich und im freundlichen Ton beantwortet.

Begründung:

Der Antrag wurde aus dem OTRS Ticket #1082849 übertragen.

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