AG TDBD/Treffen/2011-04-18

AG TDBD | Themen | Treffen & Protokolle | Geschäftsordnung | Todolist | Projekte

Sitzung der AG TDBD & LQFB am 18.04.2011 Feststellung: Kaum einer da. Daher Einigkeit, wenigstens ein Thema ohne TO zu bearbeiten: Zensus 2011 Also wir machen dann mal:

Teilnehmer:

• Bastian
• .ike
• Christoph B.
• Sven/701
• RicoB
• Markus

1. Überlegung als Ergebnis der Marina Kassel (Elefantenrunde): Starkes Thema für 2011 suchen, Zensus 2011 wäre geeignet. 2. Überlegungen für den LV BB: Die Aufklärung der Bürger ist wichtig und kann durch den LV geleitet werden. Grundlage:

"Bei der Haushaltsstichprobe nach § 7 sind den Erhebungsbeauftragten auf Verlangen die Angaben
zu § 7 Absatz 4 Nummer 2, 4 und 8 und zu den Hilfsmerkmalen nach § 7 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 
mündlich mitzuteilen. Die Erhebungsbeauftragten dürfen diese Angaben selbst in die Erhebungsunterlagen 
eintragen oder elektronisch erfassen. Das gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsunterlagen, 
soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind."

Oder im lesbaren Deutsch:
Maximal müssen Betroffene _an der Haustüre_ mündlich mitteilen:
Geschlecht,
Tag, Monat und Jahr der Geburt,
Zahl der Personen im Haushalt,
Name,
Anschrift und Lage der Wohnung im Gebäude.
Nur dazu sind sie verpflichtet. Der/Die Erfasser(in) darf bitte draußen bleiben.

• Antrag zum Beitritt zum Bündnis gegen die Volkszählung 2011 (Akzensus)

http://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Vorstand/Antrag/2011-011&oldid=28948 wurde vom Vorstand angenommen

• Gesetzliche Vorschriften:

• Laut Zensusgesetz keine Bussgeldvoschriften.
• Zensusgesetz basiert auf dem Bundesstatistikgesetz. Hier Bußgeldvorschriften (maximal 5.000,00 EUR). http://bundesrecht.juris.de/bstatg_1987/index.html

- Piraten Brandenburg lehnen die Volkszählung ab weil:

• Die Anzahl der tatsächlich befragten Bürger ist relativ gering und dient dem statistischen Abgleich.
• Um durch den Zensus 2011 dennoch ein verwertbares Ergebnis zu erreichen, werden schon bestehende Datenbanken "angezapft". Erstmalig werden auch alle Einwohnermeldeamtsdaten zusammengeführt und auch externe Datenbanken einbezogen. Dadurch geraten die vor Ort erhobenen Daten zum Kontrollabgleich der Daten, die man schon hat. Die Sammlung der großen Datenbestände ist daher das eigentliche Problem.
• Gestört werden kann der Datenabgleich dadurch, dass der Bürger lediglich seine "Pflichtangaben" vor der Haustür macht.

• Hinweis was die Bürger/innen sagen müssen und was nicht
• Hinweis auf Bußgeld bei falschen Angaben nach Bundesstatistikgesetz

• http://www.piratenbrandenburg.de/positionspapiere/positionspapiere-des-landesparteitages-2011-1/keine-volkszahlung-2011/

• wird an die AG PrÖA verwiesen um dies mit einer PM medial zu begleiten. Auf dem KOGL2011.4 wird für Aktion Zensus11 nochmals geworben.

TOP 2

• Diskussion über Zusammenlegung der AG TDBD mit der AG LF

• beide AGs werden heute zusammengelegt

• sollte ein Mitglied der beiden AGs dies nicht wollen so kann er dies jederzeit noch einmal bekunden. Die AG wird sich damit zur kommenden Sitzung befassen.

• Sitzung wird um 23:03 Uhr beendet.
• Kommende Sitzung: wird später festgelegt.