Onlineparteitag/OPT/2017.1/Antragsportal/Positionspapier - 003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	Q003
Einreichungsdatum	3 Februar 2017 11:45:07 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	TheBug
Antragstyp	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Mehr Bürgerbeteiligung bei Erneuerbaren Energien
Letzte Änderung	09.02.2017
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Bürgerenergiewende umsetzen Antragstext Eine grundsätzliche Anforderung für die Genehmigung von EE-Großprojekten, wie Windparks und Solarparks, soll die niederschwellige Beteiligung der Bürger sowohl bei der Planung, als auch der Finanzierung werden. Den Bürgern ist ein Mitspracherecht bei der Umsetzung von Großprojekten, die sie lokal direkt betreffen eingeräumt werden. Ausserdem soll interessierten Bürgern und Gemeinden eine einfache und kleinteilige Möglichkeit der finanziellen Beteiligung, also Erwerb von Anteilen an den Anlagen, ermöglicht werden. So soll sicher gestellt werden, dass ein signifikanter Teil der Wertschöpfung in der Region verbleibt. Antragsbegründung Die Energiewende ist dezentral und betrifft in der Fläche viele Bürger. Daher sollen diese sowohl die Möglichkeit haben mit zu bestimmen was und wie gebaut wird und sich zu beteiligen. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bekräftigung des Wahlprogramms

Ich verweise auf unsere Wahlprogrammatik (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm#Energiepolitik):

"Gleichberechtigter Netzzugang

Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren.

Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom

Die Piraten Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist.

Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung und die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung, sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung.

Die Piraten Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der Strom-Produktion abgeführt werden.

Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.

Sonnenenergie

Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions- und Tagebaufolgeflächen auszuweisen.

Durch Energiegewinnungsanlagen beeinträchtigte Kommunen sollen finanziell von den Anlagen profitieren, beispielsweise durch Gewerbesteuer und Durchleitungsgebühren bei (re-)kommunalisierten Netzen."

Diese entspricht den Forderungen dieses Positionspapiers, das damit als eine Präzisierung aufgefasst werden kann.

-- Tojol (Diskussion) 08:59, 8. Feb. 2017 (CET)

Argument 1

EE == Elbe-Elster? Bitte auf Abkürzungen, die nicht erklärt sind, verzichten. --uk 17:17, 8. Feb. 2017 (CET)

Argument 2

Dein Argument?