Positionspapier/24
Zurück zur Übersicht der Positionspapiere
Nummer: 24
Beschlossen am: 23.06.2012
Status: aktuell
Ablehnung des ESM-Vertrages
Modul1: Der Landesverband der Piraten Brandenburg lehnt den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. In seiner derzeitigen Fassung begründet der Vertragstext eine undemokratische Organisation, überträgt ihr zentrale Befugnisse der gewählten Organe unserer Gesellschaft und entzieht sie gleichzeitig vollständig und dauerhaft der Kontrolle der Bürger und dem Zugriff der Judikative. Damit ist er nicht nur weitestmöglich von den Grundforderungen der Piraten entfernt, sondern steht nach unserem Ermessen auch nicht mehr auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes.
Modul2: Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei unterstützt offiziell die durch den Verein Mehr Demokratie e.V. initiierte Verfassungsbeschwerde. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, Wähler(inne)n und Sympathiesant(inne)n, die Verfassungsbeschwerde durch die Unterzeichnung der durch den Verein veröffentlichten Vollmacht zur Klageerhebung zu unterstützen.
Modul3: Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei fordert alle Mitglieder des deutschen Bundestages auf, gegen den vorliegenden Vertragstext zu stimmen. Wir fordern die Landesregierung Brandenburgs auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Annahme dieses Vertrages im Bundestag und Bundesrat zu verhindern.
Begründung
Wir Piraten stehen für das Recht der Bürgerinnen und Bürger ein, durch freie Wahlen realen und wirksamen Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Da Regierungen vom Volk nur für einen begrenzten Zeitraum gewählt werden, halten wir sie nicht für legitimiert, über Vermögen des Staates "unwiderruflich und uneingeschränkt" zu verfügen. Insofern stellt die entsprechende Formulierung in Artikel 9 des ESM-Vertrages nach unserer Ansicht einen Verstoß gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie dar.
Wir Piraten stehen für Transparenz und Demokratie.
Die dem ESM in Artikel 32 zugestandene Immunität verhindert die demokratische Einflussnahme auf den ESM, schafft die Grundlage für eine intransparente Arbeitsweise des ESM und untergräbt die Gewaltenteilung, indem sie der Judikative die Möglichkeit nimmt, Einfluss auf ein durch die Legislative beschlossenes Organ zu nehmen.
Der ESM stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Haushaltsautonomie des Bundestages dar. Dadurch wird die Möglichkeit der Bürger/innen, durch künftige Wahlen einen realen Einfluss auf die sachlichen Inhalte der Bundespolitik zu nehmen, in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt. Die Piratenpartei kann einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht hinnehmen.
Das BVerfG hat im Punkt 2 der Begründung zum Lissabon-Urteil unmissverständlich klargestellt: "Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der Würde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips."
Der ESM schafft einen permanenten Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Damit wird die Europäische Union zu einer Haftungsunion nach dem Modell eines Bundesstaates. In Punkt 1) der Begründung zum Lissabon-Urteil des BVerfG stellt das Gericht aber klar: " Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge." Weiterhin heißt es dort: " Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes."
Wir Piraten wehren uns gegen jeden Versuch, die verfassungsgebende Gewalt aus den Händen des Volkes zu nehmen. Der Staat ist Dienstleister des Volkssouveräns.
