SAPO/SO/0050
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | SO 0050 |
| Einreichungsdatum | 16 September 2023 09:15:22 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Listenvereinigung entsprechend dem Wunsch der Basis |
| Letzte Änderung | 17.09.2023 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Geprüft
Zurückgezogen
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Antragstitel Aufforderung an der Landesvorstand Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: In einer Mitgliederbefragung für ein mögliches Kleinparteienbündnis zur Landtagswahl 2024 haben die Mitglieder mehrheitlich den Wunsch geäußert mit vier Parteien eine Listenverbindung einzugehen. Offenkundig hat der Landesvorstand diesen Wunsch nicht beachtet und in nicht an alle dieser vier Parteien herangetreten. Stattdessen wurde offenbar aber an andere Parteien herangetreten, welche die Mitglieder für eher nicht geeignet gehalten haben. Der Landesvorstand wird nunmehr aufgefordert, unverzüglich an alle von den Mitgliedern gewünschten Parteien heranzutreten, um die Bereitschaft für ein Parteienbündnis zur Landtagswahl 2024 herauszufinden. Weiterhin hat der Landesvorstand die Mitglieder alsdann unverzüglich und vollumfänglich über das Ergebnis der weiteren Gespräche / Schriftwechsel zu informieren. Antragsbegründung Die Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg wurden bislang nur vollkommen unzulänglich über die bisherigen Verhandlungen für ein Kleinparteienbündnis zur Landtagswahl 2024 informiert. In der letzten Sitzung des Landesvorstandes wurde dann sogar ein Antrag auf bessere Information der Mitglieder vom Landesvorstand abgelehnt. Zudem ist es augenscheinlich sogar so, dass der Landesvorstand zwar den Wunsch der Mitglieder für ein Kleinparteienbündnis bei den Mitgliedern des Landesverbandes abgefragt hat, bislang aber nicht zur Umsetzung des von den Mitgliedern als ergebnis der Befragung zum Ausdruck gebrachten Wunsches bereit ist. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde mindestens eine der von den Mitgliedern ganz weit vorne gewollte Partei für ein Bündnis nicht einmal informiert /angefragt. Der Landesvorstand ist daher zur Umsetzung des Wunsches der Mitglieder durch Beschluss des Parteitages anzuhalten. Link
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