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Änderungen
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→Programmänderungsanträge
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! Antragstext:
| Der Programmteil auf Seite 12 des Heftes (Überschrift: Flüchtlinge menschenwürdig behandeln) soll durch folgenden Text erstetzt ersetzt werden:
'''Geflüchtete unterstützenGEFLÜCHTETE UNTERSTÜTZEN'''
Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen.Wir setzen uns für eine solidarische, respektvolle und menschenwürdige Asylpolitik ein, die Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen in den Vordergrund stellt und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. So steht es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.